Bewertung der Forststrukturreform ist Sache des Parlaments

Harry Czeke: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Ergebnisse der Forststrukturreform im ersten Quartal des Jahres 2007 zu evaluieren. Erst Ende des Jahres lag nun das entsprechende Gutachten der Firma Pöyry vor. Vor diesem Hintergrund erklärt der forstpolitische Sprecher:

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Ergebnisse der Forststrukturreform im ersten Quartal des Jahres 2007 zu evaluieren. Erst Ende des Jahres lag nun das entsprechende Gutachten der Firma Pöyry vor. Vor diesem Hintergrund erklärt der forstpolitische Sprecher:

„Um das Für und Wider der jetzt evaluierten Forststrukturreform ist seiner Zeit eine heiße politische Debatte geführt worden. Dass die Evaluierung der Ergebnisse  der Forststrukturreform selbst in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden musste, spricht für die politische Brisanz, die in diesem Thema steckt.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE besteht darauf und stellt von vornherein klar, dass die Bewertung des Gutachtens und die daraus resultierende Entscheidung über eine Beibehaltung oder Änderung der Forststrukturreform nicht am Parlament vorbei getroffen werden dürfen. Die bloße Information über einen Endbericht der Evaluierung reicht unserer Fraktion nicht.

Das vorliegende Gutachten muss gewissenhaft und nicht unter Zeitdruck ausgewertet werden. Eine erste Einschätzung unsererseits zeigt jedenfalls genügend Ansatzpunkte für eine sehr kritischen Wertung der Ergebnisse der Forststrukturreform.
Dabei ist die Sicherung des seiner Zeit selbst gesteckten Ziels einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Waldbewirtschaftung kein unwesentlicher Kritikpunkt.
Meine Fraktion kündigt daher schon jetzt unbedingt weiteren Beratungsbedarf auf parlamentarischer Ebene an.“