Bessere Zukunft der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt endgültig begraben

Im Nachgang zum heutigen Agrarausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir bereits am 1. März 2019, also vor fast zwei Jahren, in den Landtag eingebracht haben, wird dies klar. Darin forderte die Fraktion DIE LINKE durch eine Verordnung Bodenverkäufe und Pachtverträge zu verbieten, in denen Preise von mehr als 10 Prozent über den ortsüblichen Boden- und Pachtpreisen aufgerufen werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert außerdem mehr Transparenz bei den Grundstücksgeschäften für Agrarland.

Die Kenia-Koalition hat mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages und der Verschiebung des Agrarstrukturgesetzes auf die nächste Legislatur ihr mangelndes Interesse an der Eindämmung der Preisexplosionen unter Beweis gestellt. Das macht wieder einmal den fahrlässigen Umgang des Kabinetts Haseloff mit Bodenspekulationen in Sachsen-Anhalt deutlich. Seit Jahren ist ein erheblicher Preisanstieg für Agrarflächen zu beobachten. Damit werden regionale Landwirt*innen zugunsten von Großinvestoren verdrängt, die Boden oftmals zu Spekulationszwecken erwerben.

Die gravierenden Interessensunterschiede und Konflikte innerhalb der Koalition machen diese, wie hier beim Agrarstrukturgesetz ersichtlich, handlungsunfähig. Gleichzeitig schwelen die Unruhen in der Agrarwirtschaft von Sachsen-Anhalt weiter. Statt die Agrarstruktur im Land zu verbessern, wird durch das Aussitzen von Gesetzesverbesserungen die Agrarstruktur dauerhaft beschädigt.“

Magdeburg, 3. Februar 2021