Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen
Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu reduzieren und den Schwimmunterricht abzusichern. Das Ergebnis war ernüchternd. Trotz einer verheerenden Bestandsanalyse wurde kein Handlungsbedarf abgeleitet. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, gestiegener Baupreise und der Energiekrise mussten bereits zahlreiche Bäder schließen. Zudem sind jetzt zahlreiche Bäder von Schließungen akut bedroht. Ohne Bäder steht der Schwimmunterricht in den jeweiligen Kommunen auf der Kippe. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im März 2022 ein Schwimmbadprogramm über 160 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 8 Jahren ab dem Haushaltsjahr 2023 gefordert.
Statt schnell konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorzulegen oder gar das im Koalitionsvertrag verabredete Programm zur Bädersanierung umzusetzen, verharrt die Koalition bei der Bitte an die Landesregierung, ein weiteres Vorgehen zu prüfen. Konkrete Zielvorstellungen oder gar finanzielle Zusagen werden in das Jahr 2024 verschoben. Wie viele Bäder bis dahin noch schließen werden oder ihren Betrieb einstellen, steht in den Sternen. Sicher ist jedoch, dem Naumburger Bad „Bulabana“ werden weitere Bäder folgen, die dann einfach dichtmachen.
Dass die Koalition bei der Bäderförderung auf Tippelschritte statt Effektivität setzt, ist unverantwortlich. Die Leidtragenden sind am Ende die Kinder, die keinen Schwimmunterricht mehr erhalten.“
Magdeburg, 2. Februar 2023