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Antisemitismus in Sachsen-Anhalts Polizei – Innenminister muss nun seine Pläne dem Parlament vorlegen

Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade:

„Die Maßnahmen sind in ihrer Grundrichtung zu begrüßen. Bereits seit geraumer Zeit liegen dem Landtag und der Landesregierung jedoch schon Anträge von der Fraktion DIELINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, u. a. als Lehre aus dem „NSU-Komplex“, den Umgang staatlicher Stellen mit Antisemitismus, Rassismus und extrem rechten Einstellungen in den eigenen Reihen zu untersuchen. Bisher haben weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen dazu Bereitschaft gezeigt.

Der nun bekannt gewordene Vorfall zeigt erneut strukturelle Probleme in der Polizei: Beamte der Bereitschaftspolizei bezeichneten ihren Imbissbetreiber als „Juden“. Der Dienststelle war dies lange bekannt, es wurden jedoch keine Maßnahmen unternommen. Der Vorfall wurde nur durch einen internen Hinweis öffentlich. Beamt*innen, denen die antisemitische Bezeichnung des Imbisses länger bekannt war, hatten nicht reagiert.

Diese Kultur des Wegsehens ist gefährlich! Beamt*innen, die staatliche Gewalt ausüben, müssen bei antisemitischen Vorfällen sofort einschreiten. Die Landespolizei muss die Voraussetzungen dafür schaffen, damit sich ein solches notwendiges Einschreiten nicht negativ für die Beamten auswirkt, die sich richtig verhalten. Der Vorfall ist im Zusammenhängen mit ähnlichen rechtsextremen Tendenzen in den Polizeistellen in anderen Bundesländern zu betrachten.

Der Innenminister muss nun dem Parlament schnell seine Zukunftspläne darlegen, so dass die Abgeordneten darüber beraten können. Stahlknecht betonte zuletzt nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass es in der Polizei Sachsen-Anhalts keinerlei „racial profiling“ gäbe. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Analysefähigkeit des Ministers, der sich ohnehin seit geraumer Zeit unwillig und überfordert zeigt, was die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus angeht. Der jetzige Aktionismus kann die Versäumnisse der letzten Jahre nicht ausgleichen. Umso wichtiger ist es, dass der Minister nun die Zusammenarbeit mit dem Parlament sucht, damit aus den Ankündigungen auch unverzüglich wirksame Maßnahmen folgen.“

 

Magdeburg, 12. Oktober 2020


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