Angehende Deutschland-Koalition schiebt Schulen aufs Abstellgleis

Nach Medienberichten sollen nach dem Wechsel von Eva Feußner auf den Ministersessel im Bildungsministerium ihre bisherigen Aufgaben als Staatssekretärin von Sebastian Putz übernommen werden. Durch die Übernahme des Verkehrsministeriums durch die FDP muss Putz nun dort seinen Platz als Staatssekretär räumen. Zu dem Postengeschacher um die neue Hausspitze des Bildungsministeriums erklärt Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Für Sachsen-Anhalts CDU hat Fachkompetenz in den Schulbehörden offenbar keine Bedeutung. Mit dem Postengeschacher um Staatssekretär Putz setzt die CDU im Bildungsministerium fort, was sie im Landesschulamt nach dem Rausschmiss von Schulamtsdirektor Klieme und der Berufung des ehemaligen Polizeidirektors Gerhard Degner als Leiter dieser zweiten Schulbehörde bereits begonnen hat. Es geht der CDU immer nur um Parteiinteressen und die Versorgung teurer Beamter und nicht um die fachliche Arbeit, die geleistet werden muss. Die CDU entkernt so die Schulbehörden vom Sachverstand!

Dass der Deutschland-Koalition die Schulbildung insgesamt ziemlich egal ist, zeigt sich letztlich im neuen Koalitionsvertrag. Der Lehrkräftemangel als größte Herausforderung für das Schulsystem existiert dort als Problem und Aufgabe praktisch nicht mehr. Alle konkreten Ziele und Maßnahmen der alten Koalition zur Sicherung der Unterrichtsversorgung wurden komplett eliminiert. Stattdessen sollen Alibi-Projekte wie die ‚Talenteschulen‘ von der phantasielosen und unambitionierten Mangelverwaltung ablenken.

Dass sich seit Monaten praktisch nichts getan hat, um die Schulen für das neue Schuljahr pandemiefest zu machen, ist symptomatisch für die Schulpolitik unter CDU-Führung. So werden die Schulen mit ihren wachsenden Problemen auf das Abstellgleis geschoben.“

Magdeburg, 1. September 2021