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AfD steht im Zentrum der extremen Rechten und ist ihr parlamentarischer Arm

Der MDR veröffentlichte gestern einen Beitrag, der die enge Verwobenheit der AfD mit anderen Strukturen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt zeigt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade:

„Es ist gut, dass der MDR die Aufmerksamkeit auf Verbindungen und Personal der extrem rechten AfD lenkt. Ein großer Teil der im Beitrag aufgezeigten Verflechtungen ist bereits durch antifaschistische Recherche bekannt. Die enge Verbindung mit der Identitären Bewegung etwa ist immer wieder belegt wurden und nicht überraschend: AfD und IB teilen eine Ideologie, sie beziehen sich immer wieder aufeinander, sie teilten sogar die Räumlichkeiten. Auch die Vergangenheit der HDJ-Kader Patrick Harr und Laurens Nothdurft, die für die Fraktion arbeiten, ist bekannt. Sie haben weder dazu geführt, dass die AfD sich von ihnen distanziert, was auch unglaubwürdig wäre, noch dazu, dass es einen überzeugenden und ernst gemeinten Trennungsstrich der CDU zur AfD gäbe.

Spannend, wenn auch nicht überraschend, ist die Teilnahme eines Kandidaten am Neonazitrauermarsch 2018 in Magdeburg. In jenem Jahr versuchte die AfD im Landtag die seit Jahren bekannte rechtsextreme Erzählung der „unschuldigen Stadt“, die von den Bomben der Alliierten zu Unrecht und aus purer Kriegslust getroffen worden sei, zu etablieren. Nicht erwähnt, aber ebenfalls hinlänglich bekannt ist die Tatsache, dass mit Maximilian Tischer ein weiterer Kandidat mit einschlägiger und gefährlicher Vergangenheit auf der Liste der AfD steht. Seit Mai läuft das Verfahren gegen Bundeswehr-Soldat Franco Albrecht. Tischer gilt als mutmaßlicher Helfer Albrechts.

Die AfD steht im Zentrum der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und ist ihr parlamentarischer Arm. Sie bringt ihre Erzählungen, ihre Kampagnen und ihre Ideologie ins Parlament, verschafft Reichweite und Ressourcen. Sie versorgt die extreme Rechte mit Jobs und Informationen. Und sie befeuert rechte Gewalt. Es ist kein Zufall, dass gerade in den letzten Wochen in Sachsen-Anhalt rechte Gewalt zunehmend eskaliert. Mehrere Brandanschläge in Seehausen, Naumburg und Magdeburg, aggressive Kundgebungen der AfD in zahlreichen Orten mit dem Faschisten Höcke als Stargast und hetzerische Kampagnen gegen alles, was der AfD als links gilt, sprechen eine eindeutige Sprache. Die extreme Rechte will sich behaupten, will Raum greifen, will Gegner*innen einschüchtern und daraus auch parlamentarische Stärke ziehen.

Das zeigt, wie notwendig eine klare antifaschistische Positionsbestimmung und Widerspruch sind, was an vielen Orten glücklicherweise passiert. Entscheidend ist Widerspruch aus der Gesellschaft und Solidarität mit den Angegriffenen – deswegen rufen wir dazu auf, sich an den verschiedenen Protesten gegen die AfD und für eine offene Gesellschaft zu beteiligen – ob bei #unteilbar am 29. Mai in Halle oder am selben Tag bei den Protesten gegen Höcke in Merseburg.“

 

Magdeburg, 26. Mai 2021


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