17 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalts – Innenministerin Zieschang muss aufklären und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE:
„Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen geht es um Beleidigungen, Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, Chats und die Teilnahme an rechten Veranstaltungen. Die entscheidende Frage aber ist: Können sich alle Menschen gleichermaßen sicher fühlen, wenn sie sich an die Polizei wenden. Betroffene von rassistischer Gewalt, Opferberatungsstellen sowie auch Journalist:innen weisen seit langem daraufhin, dass dies eben nicht der Fall ist. People of Color, Angehörige von Minderheiten, Geflüchtete und viele andere klagen beständig über die Polizei als Teil des Problems.
17 Rechtsextremismus-Fälle in der Polizei allein in Sachsen-Anhalt zeigen: Nicht nur institutioneller Rassismus, sondern auch die individuelle Haltung von Polizist:innen sind Teil der Polizeiproblems, das auch ein konkretes Sicherheitsproblem ist. Nicht für die Mehrheit der Menschen, aber für die, die gesellschaftlich besonders bedroht und marginalisiert sind. Dieses systematische Problem muss endlich auf die Tagesordnung. Innenministerin Zieschang muss dem Parlament umfassend zu diesen Fällen berichten, auch dazu, wann sie von den Fällen erfahren hat. Vor allem müssen Menschen effektiv davor beschützt werden, an Rechtsextreme zu geraten, wenn sie sich an die Polizei wenden. Rechtsextreme Gesinnungen bzw. Taten und der Dienst für den Staat schließen sich aus. Die Innenministerin muss für umfassende Aufarbeitung und dienstrechtliche Konsequenzen sorgen. Wer rechtsextrem ist, darf und kann keinen Dienst für den Staat tun.
Die Innnenministerin muss erklären, wer was seit wann weiß und was sie jetzt und in Zukunft unternehmen will. Die Untersuchungen rassistischer, antisemitischer und rechter Einstellungen und diskriminierender, polizeilicher Praxis sind längst überfällig. In Sachsen-Anhalt wurden sie wiederholt abgesagt.
Im Kontext der jetzt bekannt gewordenen Fälle ist es jetzt auch dringend nötig, die Arbeit dieser rechtsextremen Polizist:innen zu überprüfen. Die Fälle müssen als Polizeiproblem klar benannt und entschlossen bekämpft werden. Zudem steht die alarmierende Frage im Raum, ob und inwieweit polizeiliche Ressourcen für rechtsextreme Zwecke genutzt und Informationen weitergegeben wurden. Das muss dringend untersucht und aufgeklärt werden. Erst das lässt das reale Ausmaß der Bedrohung durch rechtsextreme Polizist:innen erahnen.“
Magdeburg, 13. Mai 2022
