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100 zusätzliche PolizeianwärterInnen - Landesregierung erfolgreich zum Jagen getragen

Gudrun Tiedge: Zum Beschluss der Landesregierung zur vorgezogenen Einstellung von 100 zusätzlichen Polizeianwärtern noch in diesem Jahr erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

Zum Beschluss der Landesregierung zur vorgezogenen Einstellung von 100 zusätzlichen Polizeianwärtern noch in diesem Jahr erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

„Fast auf den Tag genau vor einem viertel Jahr (am 28. Februar 2008) hat der Innenminister noch für das Jahr 2008 über eine Presseerklärung  die Einstellung von 100 zusätzlichen PolizeianwärterInnen angekündigt.

Ein begrüßenswertes und zu unterstützendes Vorhaben - schließlich hatte die Landesregierung mit ihrem im März 2007 beschlossenen Personalkonzept für das Jahr 2008 lediglich 21 PolizeianwärterInnen vorgesehen.

Laut oben genannter Pressemitteilung seien die Pläne (100 zusätzlich) mit dem Finanzminister abgestimmt. Ausschreibungen für ein Studium - beginnend am 1. September 2008 -  wurden ausgelöst, Bewerbungen von StudieninteressentInnen trafen ein. Nur einen winzig kleinen Haken hatte die ganze Angelegenheit: Just bis zum heutigen Tage fehlte der notwendige Kabinettsbeschluss für diese Personalmaßnahme. Offenbar wurde der immer wieder verschoben, angekündigter Endtermin: Juli 2008.

Auf diesen nicht hinnehmbaren Zustand reagierte die Fraktion DIE LINKE mit einem entsprechenden Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern sollte, diesen Missstand abzustellen und den notwendigen Beschluss endlich herbei zu führen.

Ob in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Landtag oder einfach aus tieferer Einsicht - heutigen Tags nun reagierte die Landesregierung nun mit dem erforderlichen Kabinettsbeschluss. Dafür den ausdrücklichen Dank der LINKEN!

Die Fraktion hofft darauf, das Beispiel möge Schule machen und ist auch künftig gerne bereit, die Landesregierung zum Jagen zu tragen, wenn es denn von allgemeinem Nutzen ist.“


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