Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21: Vorratsdatenspeicherung und Praxis der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten in Sachsen-Anhalt
Den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung fallen eine Vielzahl von Argumenten ein, um dieses - aus unserer Sicht jedoch verfassungswidrige - Agieren zu rechtfertigen. Dabei werden immer wieder gebetsmühlenartig beliebte Argumente verwendet, wie z.B.: „ Wir brauchen - quantitativ wie auch qualitativ betrachtet - intensivere... Weiterlesen
TOP 01: Unternehmenskultur und gesellschaftliche Verantwortung - wohin entwickelt sich die soziale Marktwirtschaft? / Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt
Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard hatte in der Bundesrepublik Deutschland enorme Erfolge. Das ist ohne Frage.Er soll einmal gesagt haben: Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Menschen bzw. den Arbeitnehmern gut. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, denn ich glaube, dieses Verhältnis ist gestört. Es geht uns... Weiterlesen
TOP 03: Bürgeranliegen als demokratische Teilhabe in Sachsen-Anhalt
Es ist mir eine große Freunde, zu dieser Zeit in der Landtagssitzung, im drittem Tagesordnungspunkt - an dem das mediale Interesse immer sehr groß ist - mit Ihnen die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE diskutieren zu können. Diesen, vom Ältestenrat gegebenen Vorteil will ich nutzen, um für das Thema „ Bürgeranliegen... Weiterlesen
TOP 05: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Als ich vor etwa einem Jahr in der Diskussion zur Diätenerhöhung die Aussage gemacht habe, dass eine öffentliche Debatte nach einer Beschlussfassung im Landtag über die Diätenerhöhung den Charme einer Geschäftsordnungsdebatte hätte, habe ich mich leicht geirrt. Die darauf folgenden Diskussionen über die Geschäftsordnung, die im Herbst begannen,... Weiterlesen
TOP 06: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Dieser Gesetzentwurf, so wie wir ihn heute beschließen, ist leider ein Gesetzentwurf der verpassten Chancen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen und beginne natürlich mit der Frage der Schulen in freier Trägerschaft. Sie hätten als Koalitionsfraktionen CDU und SPD endlich einmal die Chance gehabt, hier im Hause auch ihrem... Weiterlesen
TOP 06: Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Mich als Lehreraus- und -fortbildnerin interessiert dieser Prozess einer neuen Verzahnung von Lehrerbildung und Schulqualität besonders. Wir verschließen uns nicht vor Veränderungen, die in diesem Bereich zu Verbesserungen führen können. Das vor allem auch deshalb, weil es für meine Fraktion zwei Prämissen für jede Entscheidung über... Weiterlesen
TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlages für Polizeivollzugsbeamte und zur Änderung anderer beamtenrechtlicher und landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen
Um es vorweg zu sagen, wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung enthalten. Sicher, die Altersteilzeitregelung für Polizeivollzugsbeamte ist grundsätzlich zu begrüßen, die vorgeschlagenen Instrumente sind sozialverträglich und werden sicher auch angenommen werden. Allerdings gab und gibt es aus unserer Sicht nach wie vor einige... Weiterlesen
TOP 11: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Dass sich Sachsen-Anhalt eine Graduiertenförderung leistet ist ein positives Zeichen für die Entwicklung unseres Landes zum modernen Wissenschaftsstandort.Gleich wohl sehen wir eine Graduiertenförderung auf Basis von Stipendien nur als ein Sahnehäubchen bei der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Normalfall sollten die... Weiterlesen
TOP 12: Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund
Lassen Sie mich zur vorliegenden Beschlussempfehlung drei Bemerkungen machen. Wir stellen fest, dass nunmehr nach intensiver Kenntnisnahme des Berichtes des Landesrechnungshof die CDU-Fraktion die Bemühungen der Landesregierung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im LSB vorbehaltlos unterstützt. Das ist gut so! Wir sehen... Weiterlesen
TOP 15: Auswirkungen der Änderungen des BKA-Gesetzes auf Sachsen-Anhalt
„Da kommt Übles auf uns zu!“ - titelt das Neue Deutschland vom 21.6.2008.Und der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ströbele stellte am 20.6.2008 in der Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz folgende bemerkenswerte Frage: „Müssen Bundesinnenminister so sein, dass sie alle paar Wochen in den Deutschen Bundestag kommen und dem Parlament die... Weiterlesen
