Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 17: Erarbeitung eines Handlungskonzeptes zur deutlichen Verminderung der Flächenneuversiegelung in Sachsen-Anhalt
Der Boden stellt eine nicht vermehrbare und wegen seiner langen Entwicklungszeit praktisch nicht erneuerbare Ressource dar, die weltweit in ihrer Funktionalität und Existenz durch Wind- und Wassererosion, Verwüstung, Verlust organischer Substanz, Kontamination, Versiegelung, Verdichtung, Verlust an biologischer Vielfalt und Versalzung bedroht ist.... Weiterlesen
TOP 18: Föderalismusreform II solidarisch gestalten
Die Arbeit der Föderalismuskonferenz II nähert sich nun doch scheinbar einem Ende.Es fragt sich nur welchem?Auf einer Klausur der Kommission in der nächsten Woche soll wahrscheinlich ein Ergebnis erarbeitet werden und das obwohl es bisher in keinem Punkt Einigung gab und gibt. Deshalb ist es wichtig, wenn das Landesparlament der Landesregierung... Weiterlesen
TOP 20: Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks in der Lausitz und Konsequenzen für die Energiepolitik Sachsen-Anhalts
Im ersten Teil Ihres Antrags beschäftigen Sie sich mit dem Problem der unterirdischen Speicherung des CO2 in der Altmark. Über diese Technologie, die die neuen Kohlekraftwerke klimaschutzkonform machen soll, kann man sich sehr gut in der Bundestagsdrucksache 16/9896 informieren. Diese dortigen Informationen sind sehr ausgewogen. Kritiker wie auch... Weiterlesen
TOP 21: Inanspruchnahme der EU-Schulmilchbeihilfe und des EU-Schulobstprogramms
Getreu dem alten Medizinerleitspruch „In einem gesunden Körper steckt ein gesunder Geist“ hat sich die Europäische Union bereits seit mehr als 30 Jahren mit einer Regelung beschäftigt, die sowohl einen Beitrag zur gesunden Ernährung unserer Schulkinder leisten soll, als auch den Absatz der Milch des regionalen Landwirts und so dessen... Weiterlesen
TOP 01 a): Relevanz der Beschlüsse des Bildungskonvents
Der Landtag ist aufgerufen, darüber zu debattieren, welche Relevanz die von ihm selbst beschlossene Strategie hat. Auf den ersten Blick könnte man meinen, das geschieht deshalb, weil die einen befürchten, dass nicht das herauskommt, was sie sich politisch vorstellen, und weil die anderen befürchten, dass herauskommt, was sie sich politisch... Weiterlesen
TOP 01 b): Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Sachsen-Anhalt
„Wird aus der Finanzkrise eine Wirtschaftkrise?“ titeln viele Medien, und für den Bürger scheinen sich die Ereignisse zu überstürzen. Seit Beantragung des Themas für die Aktuelle Debatte am Dienstag vergangener Woche spitzten sich die Ereignisse auch für die Öffentlichkeit erkennbar zu. Dazu Prof. Rudolf Hickel: „Die … Finanzmarktkrise hat eine... Weiterlesen
TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Wir führen hier nicht erste Debatte zum Thema Rundfunkgebühren und auch nicht die erste Debatte zum Thema Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wir hatten dazu bereits eine Aktuelle Debatte aufgrund der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und sind jetzt dabei, nach der ersten Lesung dieses Gesetz... Weiterlesen
TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
Ich möchte vier kurze Anmerkungen machen. Zum Ersten denken wir, dass das Gesetz in Angleichung an das dann in Kraft tretende Bundesgesetz sinnvoll ist. Zum Zweiten: Wir haben im Moment keine Vorstellung davon, welches Arbeitsvolumen auf das Land zukommt. Ich weiß nicht, ob das in der Verwaltungsvereinbarung ohnehin verrechnet wird und deshalb... Weiterlesen
TOP 08: Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West
Unsere Fraktion unterstützt dieses Anliegen selbstverständlich. Mehr noch, Die LINKE bzw. ihre Vorgängerin, die PDS, fordert schon seit vielen Jahren die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für eine solche Angleichung. Ich möchte drei ausführen. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den... Weiterlesen
TOP 09: Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern
Wenn man die Debatte von vor einem Jahr, vom Juni 2007, mit der heutigen Debatte vergleicht, muss man sagen: Es ist ganz schön Bewegung ins Geschäft gekommen. Ein Blick ins Protokoll verrät: Damals hat die Landesregierung noch die Metapher des Beamtenmikados bemüht: Der Bund bewegt sich nicht, die allermeisten Länder bewegen sich auch nicht, also... Weiterlesen
