Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Überarbeitung der Umsetzung des Konjunkturprogramms II bei der Erarbeitung des Doppelhaushaltes 2010/2011
Bei dem einen oder anderen gab es sicher Verwunderung, dass wir nach nur 9 Tagen seit dem Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes bereits eine Überarbeitung der Umsetzung des Konjunkturprogramms fordern. Anlass waren die Gespräche mit vielen BürgermeisterInnen, Landräten, Verwaltungsgemeinschaftsleitern während der Kommunaltour der Fraktion, wo das... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 10: Bundesratsinitiative zur wirtschaftlichen Entlastung und nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft
Kein Tag verging in den letzten Wochen und Monaten, an dem wir durch die Medien nicht neue Hiobsbotschaften infolge der Finanzkrise erfuhren. Die Politik nimmt und nahm sich in die Pflicht, darauf zu reagieren. Dem Konjunkturpaket I folgte das Konjunkturpaket II und für die Verschrottungsprämie gab es Nachschlag. Der Staat, besser gesagt die... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und weiterer Vorschriften
In der Debatte wurde bereits auf die Knackpunkte des Gesetzentwurfes hingewiesen. Aber die erste Frage, die sich für DIE LINKE stellt, lautet: Warum kommt die Anpassungsvorlage erst jetzt? Die EU-Verordnung stammt aus dem Jahr 2006, die Bundesverordnung aus dem Jahr 2007. Man hätte also diese Anpassung schon wesentlich eher vornehmen können. Leid... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 06: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Selten hat ein Gesetzentwurf, den eine Oppositionsfraktion, wie das jetzt geschieht, in den Landtag einbringt, im Vorhinein eine solche breite politische Unterstützung gefunden. Insofern will ich schon einmal vorab sagen, dass ich den Beratungen anders als in der jüngeren Vergangenheit sehr optimistisch entgegensehe. Ich habe mich einmal bei den... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 05: Entwurf eines Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BIBG-LSA)
Die Linksfraktion bringt heute ein Bibliotheksgesetz in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Seit vielen Jahren wird über ein solches Gesetz, über den Sinn und Zweck eines Bibliotheksgesetzes nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit diskutiert. Es wird von verschiedensten Organisationen empfohlen, ein solches Gesetz durchzusetzen. Ein... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes
Wie ich hörte, ist der Innenausschuss voller neuer Eindrücke aus Tirol von seiner Studienreise zurückgekehrt. Mit Blick auf das Stadt-Umland-Verbandsgesetz wäre es aber ebenso interessant gewesen, stattdessen Madagaskar einen Besuch abzustatten, um dort einen einzigartigen Totenkult kennen zu lernen. Bei diesem werden die Gebeine der Verstorbenen... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
„Starke Kommunen, starkes Land“ diese unumstößliche Wahrheit verkünden in dieser oder ähnlicher Weise die politischen Parteien am Vorabend der Kommunalwahlen am 7. Juni in Sachsen-Anhalt auf ihren Plakaten. Und im Unterschied zu manch anderen Wahlslogan, wird diese Aussage auch von niemandem bezweifelt. Und so stellt sich bei diesem Gesetzentwurf... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 01: Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen - Paradigmenwechsel real umsetzen
Anlass für die beinahe zeitnahe Beratung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage ist der in dieser Woche in vielfältigen Formen durchgeführte Europaweite Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. An diesem Tag – so die Intention im Jahre 1993 – sollen behinderte Menschen und ihrer Organisationen auf Fortschritte aber auch... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 02: Zweiter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Inzwischen haben sich bei der Arbeit der Enquetekommission zur Personalentwicklung unsere Ziele, aufgrund derer wir diese Enquetekommission eingerichtet haben, voll erfüllt bzw. bewahrheitet. Die Enquetekommission ist eine Institution geworden, in der man über die Konsequenzen des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung im Detail... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zum TOP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009“
Mit der heute vorliegenden Beschlussempfehlung und dem Entwurf des Nachtragshaushaltes 2009 geht es zum einen um die Verankerung des Konjunkturprogramms II in unserem Landeshaushalt. Obwohl die Fraktion DIE LINKE nach wie vor der Meinung ist, dass auch im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine andere Schwerpunktsetzung möglich und notwendig gewesen... Weiterlesen
