Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 18: Streichung des § 16 Absatz 4 des Achten Sozialgesetzbuches
Wir haben uns zu Beginn der Debatte ein wenig in einer absurden Vorstellung wieder gefunden. Wir hatten auf der einen Seite die FDP, die heute diesen Antrag gestellt hat, den wir vollumfänglich inhaltlich teilen, die aber auf der anderen Seite auf der Bundesebene einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, in dem dieses Betreuungsgeld enthalten ist.... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 17: Perspektiven der Photovoltaik in Deutschland sichern
In diesem Jahr feiert das Erneuerbare -Energien-Gesetz (EEG) seinen 10. Geburtstag. Es gab damals wie auch heute Befürworter und Gegner dieses Gesetzes, es hat aber die erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. 16 % beträgt inzwischen der Anteil der Erneuerbaren an der Energieerzeugung, in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sind 280.000... Weiterlesen
Edeltraud Frau Rogée zu TOP 16: Zeitarbeit auf Mindestmaß begrenzen
Es gibt einen Beschluss des Landtags vom 12. Dezember 2008 mit der Überschrift „Bundesratsinitiative für eine Gleichstellung der Leiharbeit“. Die Landesregierung ist unter anderem gebeten worden, sich gegenüber der Bundesregierung für die Prüfung gesetzlicher Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Zeitarbeit einzusetzen. Hierbei geht... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 15: Hartz IV umwandeln in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt vor und es sagt aus: Die Regelungen im Sozialgesetzbuch II - genannt Hartz IV - zu den Eckregelsätzen und deren abgeleiteten Regelsätzen sind mit Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar. Alle freuen sich darüber, alle begrüßen es - nur jeder auf seine ganz... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 14: Neuausrichtung des Personalentwicklungskonzeptes 2010
Die Diskussion um die langfristige Entwicklung des Landesdienstes wird in Sachsen-Anhalt schon seit einigen Jahren ausgesprochen intensiv geführt. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es durch den jetzigen Finanzminister langfristige Prognosen über die mögliche oder aus seiner Sicht notwendige Entwicklung des öffentlichen Dienstes des... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Konzept für eine interkommunale Funktionalreform in Sachsen-Anhalt vorlegen
Der damalige Innenminister erklärte in seiner Rede vom 21.06.2002, dass das, was die CDU in den letzten zwei Jahren - eigentlich schon seit Mitte der 90er Jahre - auch immer gefordert hat, ist, dass die Aufgabenerledigung in das Zentrum der Reformbemühungen gehört. Genau dem wollen wir uns zuwenden. Welche Aufgaben muss der Staat erfüllen? Auf... Weiterlesen
Dolores Rente zu TOP12: Erledigte Petitionen
Die Ausschussvorsitzende hat in Ihrer Einbringungsrede bereits einige Schwerpunkte in den einzelnen Sachgebieten dargelegt. Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zum vorgelegten Beschlussentwurf macht aber schon deutlich, dass nicht alles für uns konsensfähig ist. Das ist aber ausdrücklich keine Kritik an der Arbeit des Ausschusses für... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei und anderer Gesetze aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern
Schon bei der Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule Polizei im Jahr 2006 hat DIE LINKE gefordert, die Fachhochschule Polizei stärker an den Geltungsbereich des Landeshochschulgesetzes zu rücken. So sollte der Fachhochschule Polizei soviel wissenschaftliche Freiheit wie möglich gegeben werden. Gleichwohl erkennen wir an, dass aufgrund des... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt
Wenn wir heute über das Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz debattieren, kommen wir nicht umhin, auch über das Bundesgesetz vom 8. Juli 2009 zu reden. Ein Gesetz, welches die Durchführung der Teilnahme an der EU-weiten Volkszählung im Jahr 2011 regelt. Nun hat die EU mittels Verordnung die Länder verpflichtet, Volkszählungen durchzuführen, wohl... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Aufgabe der Politik, aber auch das gesellschaftliche Interesse besteht darin, dass auch in Zeiten knapper Kassen ein menschenwürdiger Behandlungsvollzug vorgehalten wird. Das sollte unser Handlungsleitbild sein. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung zu den Standorten in Halberstadt und in Stendal unumgänglich. Ich denke, dass das... Weiterlesen
