Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Jutta Fiedler zu TOP 16: Förderung von Lesekompetenz
Der Landtag befindet heute darüber, ob der Antrag zur Förderung von Lesekompetenz für erledigt erklärt wird. Bevor ich auf einige inhaltliche Punkte zu sprechen komme, will ich etwas zum parlamentarischen Umgang mit diesem Antrag und anderen anmerken: Unser Antrag zielte auf ein Konzept der Landesregierung zur Förderung von Lesekompetenz, einer... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinde Allrode betreffend den Landkreis Harz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nunmehr die vorläufig letzte Hausaufgabe, nämlich die Zuordnung der Gemeinde Allrode in die Stadt Oberharz am Brocken, erledigt werden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte mit Beschluss vom 11. Juni 2010 im Ver-fahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der im Rahmen der freiwilligen... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 30: Konzept zur Neuausrichtung von Aussteigerprogrammen
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion verlangt von der Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept zur Neuausrichtung von Aussteigerprogrammen aus der links- und rechtsextremistischen Szene vorzulegen. Nun können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der FDP reflexartig bei dem Begriff des Rechtsextremismus im selben... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 13: Keine Entmündigung der Länder
Was uns am vergangenen Montag nach vielen widerstreitenden Bundesministerstatements als Kern des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgestellt wurde, ist ein Konzept zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, mit dem ein in der Gesellschaft weitgehend vorhandener Konsens aufgekündigt und verlässlicher Politik eine Absage erteilt wurde. Dieses... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
Da stehe ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor. Dieser Ausruf des Dr. Faustus passt gut zur jetzigen Situation bei der Lösung des Stadt-Umland-Problems. Mit der Aufhebung des Stadt-Umland-Gesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes werden wir nämlich auf den Stand der Kreisgebietsreform von 1993 zurückgeworfen. Der in... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zwar heute erst in den Landtag eingebracht, das Parlament hat sich aber schon seit einiger Zeit mit dem Gesetzestext beschäftigt. Wir hatten bereits eine Debatte im Landtag hierzu, und auch der Fachausschuss hat eine Anhörung zum Gesetz stattgefunden. Da es sich heute um die erste Lesung handelt und wir... Weiterlesen
Uwe Heft zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr
157,3 Mio. € stehen den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen zur Organisation und Gestaltung des ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 zur Verfügung. Davon ca. 76 Mio. € für Investitionen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung streicht die Investitionsförderung im straßengebundenen ÖPNV auf 2 Mio. € p. a. zusammen. Mit der heutigen... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Neunter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2009
Jahrelang konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Datenschutz etwas ist, was eigentlich nur die Datenschutzbeauftragten selbst interessiert. Aber insbesondere deren Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses gerückt ist. Dafür sollten wir ihnen und natürlich insbesondere... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt
Gestatten Sie, bevor ich zum Gesetzentwurf selbst komme, drei Anmerkungen: Bemerkenswert ist der Wandel in den Auffassungen der Regierungskoalition: Von Desinteresse und gleichzeitiger Ablehnung der Notwendigkeit einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes über die Beantragung einer Anhörung und Sondersitzung des Sozialausschusses zum jetzt... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 05: Entwurf einer Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun, der massiv in die Grundrechte der Patienten eingreift. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss standen dem Gesetzentwurf vor allem mit Desinteresse und Gleichgültigkeit gegenüber. Das fand ich sehr schade. Auch wenn man mit diesem Thema keinen Blumentopf bei den Wählerinnen und Wählern... Weiterlesen
