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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 14: Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen, Kommunalisierungsabsichten konkret benennen

Am 12. September 2008 hat der Herr Ministerpräsident auf unsere Frage, welche Aufgaben zur Kommunalisierung feststehen, geantwortet: „Bis zum heutigen Tag steht aus der Sicht der Landesregierung noch nichts endgültig fest.“ Kern des Landtagsbeschlusses vom 14.12.07 war und ist es, dass die Landesregierung bis Ende September verbindlich darstellen... Weiterlesen


TOP 21: Sachsen-Anhalt kommt voran - aber wie

Der Fakt, dass die laufende Legislatur zur Hälfte der Vergangenheit angehört, soll nach dem Willen der FDP mit Hilfe dieser Aktuellen Debatte gebührend gewürdigt werden. In der Begründung schwingt ein bisschen Verärgerung mit, dass die Landesregierung eine Halbzeitbilanz gegenüber den Medien, nicht aber gegenüber dem Parlament mittels einer... Weiterlesen


TOP 01 a): Kulturelle Daseinsvorsorge

Sachsen-Anhalt ist ein Kulturland. Unser Bundesland verfügt über ein dichtes Netz an kulturellen Angeboten, welche sowohl für die Lebensqualität der hier lebenden Menschen unersetzlich sind und ebenso weit über das Land hinaus strahlen und somit für das touristische Potential Sachsen-Anhalts eine enorme Bedeutung haben. Der übergroße Teil der... Weiterlesen


TOP 01 b): Sonderpädagogische Förderung in Sachsen-Anhalt

Es geht einmal mehr um den neuralgischsten Punkt im deutschen Bildungssystem, um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen. Genau genommen geht es um die Frage der Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler mit so genannten Behinderungen oder vermeintlichen Behinderungen, denn das markiert die dramatischste Stelle dieser... Weiterlesen


TOP 13: Erhöhung der Haftentschädigung für Justizopfer

Artikel 2 Grundgesetz, inhaltsgleich mit Artikel 5 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt besagt:„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche... Weiterlesen


TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt

Der Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt behandelt eine durch Bundesrecht auf die Länder übertragene Aufgabenstellung und wäre in so fern eigentlich problemlos abzustimmen gewesen.Jedoch beinhaltet der Gesetzentwurf eine vom Bundesrecht abweichende Regelung, die im Paragrafen 4 eine Erhebung von... Weiterlesen


TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze

Der Entwurf dieses Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze, Drs. 5/901, wurde seitens der Landesregierung am 02.10.2007 in den Landtag eingebracht und steht heute nunmehr auf der Tagesordnung.Was waren die Ziele?Zum einen sollten auf Grund des Zusammenschlusses der Städte Dessau und Roßlau und des daraus... Weiterlesen


TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hier zu Lande dreht sich alles um das liebe Vieh. Was ist die Finanzkrise schon gegen das lautstarke Gebelle von Kampfhunden oder das Gegackere bzw. Gekrähe von Hähnen. Nach der Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung  zwischen den beiden Koalitionspartnern von CDU und SPD oder besser verbissenen... Weiterlesen


TOP 02: Qualifizierungsinitiativen der Bundesregierung - Entwicklung des Innovationspotenzials des Landes Sachsen-Anhalt

Da die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sich im letzten Jahr darauf verständigt haben, bis zum Herbst dieses Jahres eine solche Qualifizierungsoffensive zu konzipieren und wir kurz vor dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin stehen, will ich mit diesem Bildungsgipfel beginnen. Kollegin Feußner hat gestern, als es um die... Weiterlesen


TOP 14: Health Check

Um jegliche Missverständnisse von vornherein auszuschließen, möchte ich vorab  bemerken, dass ich sehr wohl davon ausgehe, dass wir uns im Agrarausschuss und sicher auch hier im Plenum vom Grundsatz her in dieser Angelegenheit einig sind. Ich denke hier an den Beschluss des Landtages vom Februar dieses Jahres und an den Entwurf einer Stellungnahme... Weiterlesen


Stellenausschreibung Pressesprecher*in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 1. September 2020 am Dienstort Magdeburg eine Pressesprecherin / einen Pressesprecher in Vollzeit (40 Wochenstunden).

Weitere Infos...

Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!