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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 11: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes

Dass sich Sachsen-Anhalt eine Graduiertenförderung leistet ist ein positives Zeichen für die Entwicklung unseres Landes zum modernen Wissenschaftsstandort.Gleich wohl sehen wir eine Graduiertenförderung auf Basis von Stipendien nur als ein Sahnehäubchen bei der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Normalfall sollten die... Weiterlesen


TOP 12: Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund

Lassen Sie mich zur vorliegenden Beschlussempfehlung drei Bemerkungen machen. Wir stellen fest, dass nunmehr nach intensiver Kenntnisnahme des Berichtes des Landesrechnungshof die CDU-Fraktion die Bemühungen der Landesregierung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im LSB vorbehaltlos unterstützt. Das ist gut so!         Wir sehen... Weiterlesen


TOP 15: Auswirkungen der Änderungen des BKA-Gesetzes auf Sachsen-Anhalt

„Da kommt Übles auf uns zu!“ - titelt das Neue Deutschland vom 21.6.2008.Und  der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ströbele stellte am 20.6.2008 in der Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz folgende bemerkenswerte Frage: „Müssen Bundesinnenminister so sein, dass sie alle paar Wochen in den Deutschen Bundestag kommen und dem Parlament die... Weiterlesen


TOP 02: Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt - Deutliche Signale an Politik und Gesellschaft

In den letzten Tagen erblickten eine Vielzahl von Studien das Licht der politischen Öffentlichkeit, die sich mit der sozialen Situation in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik beschäftigen. Dazu gehören u.a. der zweite Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, der eigentlich aus zwei Bestandteilen besteht, nämlich dem Teil der... Weiterlesen


TOP 19: Unerfüllten Kinderwunsch verwirklichen helfen - Anspruch auf künstliche Befruchtung wiederherstellen

Ich denke, dass Sie mit Ihrem Antrag in die richtige Richtung zielen. Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, dass es doch recht überraschend kam, da schließlich die  SPD gemeinsam mit den GRÜNEN unter Billigung der CDU durch das GKV-Modernisierungsgesetz die Änderung im 5. Sozialgesetzbuch herbeigeführt hat. Damals hieß es: „Künstliche Befruchtung... Weiterlesen


TOP 18: Mittagessen für Kinder finanziell bezuschussen

Bundesweit haben die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und auch von Studien z. B. des Robert-Koch-Institutes zum Ernährungszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Es häufen sich Feststellungen in Schulen und Kindertagesstätten, dass Kinder ohne... Weiterlesen


TOP 20: Zukunft des Familienrechts

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Intention des FDP Antrages. Gerade vor dem Hintergrund der momentanen Diskussion um einen besseren Schutz von Kindern vor Verwahrlosung und Misshandlung ist es erforderlich, dass wir prüfen, welche tatsächlichen und rechtlichen Schutzmechanismen existieren bereits und wo bestehen Lücken, die es möglicherweise... Weiterlesen


TOP 21: Bericht über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Damals, am 15. Dezember 2006 hatte es die neue Landesregierung so eilig, diesen Gesetzentwurf einzubringen und zu beschließen, dass zwischen der Einbringung am 6.12.2006 bis zur In-Kraft-Tretung zum 01.01.2007 gerade einmal 25 Wochentage liegen sollten. Nunmehr vagabundiert der Gesetzentwurf seit anderthalb Jahren in der parlamentarischen... Weiterlesen


TOP 23: Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg

Vor über einem Jahr wurden die Gesetze zur Neugliederung der Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt durch den Landtag beschlossen. Dem gingen umfangreiche Anhörungen und Erörterungen voraus. Zielstellungen und Grundsätze der Kreisneugliederungen waren die dauerhafte Leistungsfähigkeit der zukünftigen Landkreise gemessen am Jahr 2015. Dies galt und... Weiterlesen


TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes (Minderheitsantrag)

Wir haben in zwei Sitzungen des Umweltausschusses und in der letzten Sitzung des Landtages das Thema Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt in aller Ausführlichkeit in einer Aktuellen Debatte und im Rahmen eines Antrags diskutiert. Ich erspare mir und Ihnen deshalb den nochmaligen Bericht und die Chronologie der Vorgänge in Möckern und Vehlitz und... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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