Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Stefan Gebhardt zu TOP 22: Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung „Restauratorin“ oder „Restaurator“ im Land Sachsen-Anhalt
Zum zweiten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der Landtag mit dem Anliegen eines Restauratorengesetzes. Und ich will es mit aller Deutlichkeit sagen: Die heutige Debatte und vor allem der Gesetzentwurf der Koalition, zu dem wir uns heute verständigen, wären eigentlich vollkommen überflüssig. Der Gesetzentwurf ist deshalb überflüssig, weil wir... Weiterlesen
Hendrik Lange zum TOP 21: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Angesichts der kurzen Redezeit kann ich mich zu den beiden heute zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetzentwürfen nur schlaglichtartig äußern. In zweiter Lesung liegt Ihnen der Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, den wir im März dieses Jahres eingebracht hatten. Er berührt die Frage der Kostenbeteiligung bei der Schülerbeförderung in der... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landesrichterrechts des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist eigentlich schon mehr als verwunderlich, dass die Föderalismusreform, die als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist, nicht viel an Kompetenzzuwachs für die einzelnen Bundesländer sowie an Verbesserung für deren Handlungs- und Entscheidungsfreiheit gebracht hat. Und ausgerechnet im Bereich der Justiz erfolgten die meisten... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 03: Zum Umgang der Landesregierung mit den gemeinsamen Empfehlungen der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Ich bin im Rahmen der Enquetekommission gefragt worden, ob wir die Große Anfrage nicht beim Abschlussbericht behandeln könnten. Ich habe darüber nachgedacht, dann aber gesagt, ich werde dem Finanzminister unter die Arme greifen, denn durch diese Aussprache hat er zeitnah die Möglichkeit, zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts im Format... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 30 b): Keine weitere Standortgefährdung durch hohe Stromkosten
Hier wurden die steigenden Strompreise und damit die Gefährdung der Industrie im Land angesprochen worden. Ich möchte dazu nur sagen: Im Rahmen der Liberalisierung der Strommärkte ist im Jahr 2007 die Strompreiskontrolle in den Ländern abgeschafft worden. Es wird beklagt, dass an der Leipziger Strombörse die staatliche Kontrolle nicht vorhanden... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 30 a): Sachsen-Anhalt vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der Hartz IV-Regelsätze am 17. Dezember 2010
Am 17. Dezember dieses Jahres steht etwas sehr Grundsätzliches zur Abstimmung im Bundesrat an. Dort soll über einen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition entschieden werden, der den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger um sage und schreibe 5 Euro erhöht und zur Garnierung ein so genanntes Bildungspäckchen enthält. Dass es überhaupt eine solche... Weiterlesen
Heidelinde Penndorf zu TOP 24: Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – Kopfpauschale verhindern
Die jüngste Gesundheitsreform, mit dem Kalkül gestaltet, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, ist beschlossene Sache. Damit könnte man eigentlich glauben, dass unser Antrag vom März dieses Jahres erledigt wäre. Er lief nämlich einerseits darauf hinaus, dass die Landesregierung im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 17: Entwurf eines Heimgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt / Entwurf eines Gesetzes über Wohnformen und Teilhabe
In aller Kürze vier Anmerkungen: Erstens. Meine Fraktion stellte schon im Jahr 2006 einen Antrag, mit dem wir die Landesregierung aufforderten, im Sozialausschuss des Landtages Eckpunkte für ein Landesheimgesetz sowie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Es gab dazu eine Berichterstattung und dann passierte beinahe gar nichts mehr. Anfang... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr
Während der Ausschussberatungen zeigte sich die Unersetzbarkeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) erneut. Nach all den Jahren und vielen Gesetzesnovellen gelingt es der Landesregierung noch immer nicht, einen rechtsförmlich und redaktionell beanstandungsfreien Entwurf vorzulegen. Das wurde hier schon häufig bemängelt, so dass sich die... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 11: Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Das Stiftungsrecht ist etwas für Liebhaber von Gesetzen. Für diejenigen, die sich nicht täglich damit beschäftigen, schwer zu verstehen und zu durchschauen. Aber zum Glück konnten wir - wie gewohnt - auf die bewährten Erläuterungen und Hinweise des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) zurückgreifen, welcher uns im Rahmen der... Weiterlesen
