Wulf Gallert zu TOP 11: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Um es gleich vorweg zu nehmen, der Ihnen vorliegende Antrag ist wesentlich dadurch motiviert, dass eine Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg droht. Deswegen stehe auch ich heute hier und nicht meine FraktionskollegInnen aus dem Sozialausschuss und der Enquetekommission. Allerdings zeigt die Diskussion um den Krankenhausstandort Havelberg, dass es hier um ganz grundsätzliche Fragen geht, die das Angebot der stationären Versorgung im Land Sachsen-Anhalt betreffen. Dabei geht es um Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum. Es geht um das Verhältnis von Spezialisierung und Flächenpräsenz. Es geht um die oft gepriesene Träger- oder eigentlich Eigentümervielfalt. Aber, meine werten Kolleginnen und Kollegen, zuallererst geht es um unsere Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge im Land.
Lassen Sie mich zurück nach Havelberg kommen. Dort fand kurz nach der Ankündigung des privaten Krankenhausträgers KMG den Havelberger Standort zu schließen, eine Kundgebung von sage und schreibe 600 Menschen statt, die für den Erhalt des Krankenhausstandortes protestierten. Das war in einer Stadt, die in ihrem Kernbereich jetzt vielleicht noch 4500 Einwohner hat, die mit Sicherheit größte Kundgebung seit 30 Jahren, wenn nicht darüber hinaus.
Es war eine politische Kundgebung, in der sowohl die Sorge um die Region thematisiert worden ist, vor allem aber das, was in unserem Gesundheitssystem in den letzten Jahren strukturell schief gelaufen ist. Ich will nur die zentralen Forderungen, die dort von Bürgerinnen und Bürgern erhoben worden sind, kurz reflektieren.
Erstens, ein Krankenhaus ist nicht dazu da, um sich zu lohnen. Ein Krankenhaus ist für die stationäre Versorgung vor Ort da. Zweitens, die Entscheidungsgewalt über Krankenhäuser und deren Besitz haben in öffentlicher, dort wurde gesagt staatlicher, Hand zu liegen und nicht bei privaten Konzernen. Drittens, das System getrennter Krankenversicherungen für verschiedene Personengruppen und die Vielzahl von Krankenkassen stößt auf Ablehnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich würde nicht alle Positionen davon uneingeschränkt teilen. Das tut auch der vorliegende Antrag nicht. Aber in letzter Zeit wird doch sehr viel davon gesprochen, dass man die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen soll. Und hier geht es im Gegensatz zu anderen um sehr reale, unmittelbar das Leben von Menschen im ländlichen Bereich betreffende Sorgen, für die wir als Haushalts- und Gesetzgeber Verantwortung übernehmen müssen.
Und lassen Sie mich das an dieser Stelle gleich sagen: Das übliche Spiel, die Verantwortung abzuschieben und jeweils auf den Anderen zu zeigen, also das Land zeigt auf den Landkreis, dieser auf den Bund und das Land, der Nächste stellt Forderungen an den bisherigen privaten Betreiber, die bei dem nur ein müdes Lächeln hervorrufen dürften, funktioniert hier nicht. Entweder wir finden eine Lösung oder wir machen uns alle schuldig an einer nicht zu akzeptierenden Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge in diesem Bereich, produzieren massenhaft Enttäuschung von Bürgerinnen und Bürgern, die inzwischen fast 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Standortes gesammelt haben, und bedienen damit das Bild, dass die Politiker ohnehin inkompetent oder machtlos sind.
Allerdings habe ich auch eingangs gesagt, dass es eben nicht nur um einen solchen kleinen Standort wie Havelberg geht. Kleine Basisversorger in der Fläche, wie Seehausen oder Calbe, stehen in der Perspektive vor einem ähnlichen Problem, nämlich, dass sie angeblich ohnehin nicht mehr in die Krankenhauslandschaft passen. Das zentrale Argument gegen solche Standorte ist die inzwischen gesetzlich verankerte These, dass nur eine hohe Zahl von Fällen in einem bestimmten Krankheitssegment die notwendige Expertise und Qualität der Behandlung sichert.
Und ja, für bestimmte komplizierte Fälle stimmt das. Schon vor vielen Jahren führten Ärzte mit mir Diskussionen darüber, dass z. B. die relativ hohe Zahl von Frühchenstationen im Land zu einer höheren Sterblichkeit in diesem Bereich führen. Und zweifellos gab es gerade in dem Bereich von Spezial- und Maximalversorgung in den ersten 15 Jahren dieses Landes eine Reihe von Entscheidungen, die diesen notwendigen Konzentrationsprozess behindert haben und übrigens auch heute noch eine der Ursachen für die spezifischen Probleme unserer beiden Unikliniken darstellen.
Allerdings spricht eine solche notwendige Konzentration eben nicht zwingend gegen eine stationäre Grundversorgung im ländlichen Bereich. Die Behandlung eines Beinbruchs, die Blinddarmoperation, die temporäre Beobachtung gerade älterer Patienten, die Aufrechterhaltung einer Notversorgung muss auch in Zukunft wohnortnah organisiert werden. Darum geht es in Havelberg, aber auch in anderen Regionen unseres Landes. Zumal eine solche stationäre Versorgung sehr wohl die Voraussetzung für poliklinische Angebote und eine gute Notfallversorgung ist. Deshalb muss der Standort Havelberg und nicht nur dieser Krankenhausstandort erhalten bleiben.
In den letzten Wochen ist hier im Landtag schon einiges über die Fehler der Vergangenheit, die mit der Privatisierung der Krankenhäuser zu tun haben, geredet worden. Wir sind Zeuge der Strategie von Ameos geworden. Wir sehen aber auch die relative Machtlosigkeit der öffentlichen Hand, optimale Strukturen schaffen zu können, wenn dies mit den wirtschaftlichen Interessen unterschiedlicher Krankenhausträger kollidiert. Die bundesgesetzlichen Rahmenbindungen in der stationären Versorgung zwingen dazu, als Träger die Maximierung der Einnahmen und Verringerung der Ausgaben ins Zentrum zu stellen. Renditeerwartungen privater Anleger verschärfen das noch. Die Träger versuchen, die Fälle in der eigenen Struktur zu behalten, die besonders viel Geld bringen, andere versucht man eher abzuschieben. Wer das nicht tut, handelt ethisch vorbildlich, aber betriebswirtschaftlich verheerend. Dazu kommen Personalreduzierungen, die die Versorgungsqualität in den Häusern verschlechtern.
Wir werden nicht in der Lage sein, alle bundesgesetzlichen Fehler hier in Sachsen-Anhalt auszugleichen, aber eins ist klar, eine Optimierung der Struktur, die notwendige Konzentration von Spezialangeboten gelingt nicht, wenn die Krankenhäuser in einer Region untereinander in wirtschaftlicher Konkurrenz stehen. Entweder, wir erfüllen einem Krankenhauskonzern wie Ameos den Wunsch, die Krankenhausplanung Sachsen-Anhalts zukünftig in seiner Konzernzentrale zu organisieren, oder wir bilden eine gemeinsame Gesellschaft von Land, Landkreisen und kreisfreien Städten, die die Krankenhauslandschaft in eigener, und zwar politischer Verantwortung gegenüber den Einwohnern in diesem Land strukturiert. Solche Konzepte fordern wir ein. Und es überrascht nicht, dass Kenia in dieser Frage wie in vielen anderen nicht Akteur, sondern lediglich Zuschauer ist.
Natürlich wird jetzt die Frage aufkommen, und zwar nicht unberechtigt, wie denn das Land Sachsen-Anhalt in diesem Prozess eingreift. Da gibt es von uns eine ganz klare Antwort: mit Geld. Die sträflich vernachlässigte Investitionstätigkeit des Landes im Krankenhausbereich stellt faktisch eine Schuld dar, die beglichen werden muss. Im Investitionsbereich gibt es dazu ja bereits Vorschläge der Ministerin. Aus dem Finanzministerium hören wir dazu, es gäbe kein Geld ohne Konzept. Damit spricht die Koalition eigentlich ein Urteil über sich selbst. Aber dieser unfruchtbare Streit in der Koalition, den man auch Verantwortungslosigkeit nennen könnte, ist keine Antwort für Havelberg, ist keine Antwort für andere Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt und war schon keine Antwort für das Burgenlandkreis-Klinikum, das jetzt der öffentlichen Hand auch verloren geht, wodurch sich die Rahmenbedingungen für eine optimierte Krankenhauslandschaft noch einmal verschlechtert haben.
Und ich sage das ganz klar: fehlende Investitionen in der Vergangenheit sind die Ursache für fehlende Liquidität heute in den Krankenhäusern. Gerade in Havelberg, aber nicht nur dort, führen die Fehler der Vergangenheit zu betriebswirtschaftlichen Defiziten, für die wir Verantwortung übernehmen müssen, und zwar in Form von finanzieller Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns endlich Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns zeigen, dass dieser Landtag Gestaltungswillen besitzt und lassen Sie es uns schnell machen. Für das Burgenlandkreis-Klinikum ist es leider jetzt schon zu spät. Wenn wir uns nicht beeilen, wäre es das auch für Havelberg und recht bald wahrscheinlich auch für andere Standorte, die wir nicht preisgeben dürfen.
