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Thomas Lippmann zu TOP 6: Sport frei durch Tests ‐ wöchentliches Training und Wettkämpfe ermöglichen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist heute für dann mehrere Wochen die letzte Gelegenheit, dass wir uns hier mit dem Umgang der Landesregierung mit der Pandemie und ihren Eindämmungsverordnungen beschäftigen können. Es ist vorerst die letzte Gelegenheit, den Blick als Abgeordneten auf die daraus entstehenden Folgen für die Menschen im Land zu lenken.

Danach kann die Landesregierung vorerst auf noch unbestimmte Zeit ohne weitere Kontrolle schalten und walten wie sie will. Das macht sie im Prinzip schon seit dem Beginn dieser Pandemie, denn eine echte Beteiligung des Parlaments oder gar die Einrichtung des von uns mehrfach geforderten Pandemierates hat sie ja immer wieder abgelehnt.

Wie die Landesregierung in den nächsten Wochen wahrscheinlich weiter handeln wird, hat sie uns erst vergangenen Donnerstag wieder vorgeführt. Inzwischen haben wir die 13. Eindämmungsverordnung - mit inzwischen 21 Paragraphen auf 30 Seiten. Kein normaler Mensch kann mehr erfassen, was hier aller paar Wochen gestrichen, geändert und neu aufgeschrieben wird. Die Inzidenzwerte sinken immer weiter und die Eindämmungsverordnungen werden immer länger und komplizierter.

Ich weiß nicht, wer einmal in die Fassungen im Änderungsmodus geschaut hat. Es ist inzwischen blanker Irrsinn, in welcher Detailverliebtheit hier rumgeregelt wird. Es entsteht der Eindruck, dass das Schreiben von Eindämmungsverordnungen in der Landesregierung inzwischen zu einer Sucht geworden ist, ohne die regieren nicht mehr legitim ist. Man fragt sich, ob es überhaupt noch ein Ende der Eindämmungsverordnungen geben wird. Oder ob sich auch die nächste Landesregierung weiter aller 14 Tage ins stille Kämmerlein setzt, um sich neue Regelungen für endlose Eindämmungsverordnungen auszudenken.

Man kann nur hoffen, dass Regierungsbildung und Sommerpause hier eine Entziehungskur bewirken. Denn zumindest nach den Erfahrungen mit der Bundesnotbremse hätte man in der Landesregierung endlich auf die Idee kommen können, auch für Inzidenzen unter 100 im Land so ein Ampelsystem zu installieren, das die Maßnahmen über die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Regionen regelt. Vor allem aber ist es höchste Zeit, ein Regelungssystem zu schaffen, dass sich ausschaltet, wenn das Infektionsgeschehen in den Regionen bestimmte Werte unterschreitet.

Auch an der Bundesnotbremse gab es jede Menge berechtigte Kritik – an dem Geschacher um die Schaltpunkte, an der Schärfe der einzelnen Maßnahmen und nicht zuletzt an der unsinnige Festlegung, dass beim Herunterschalten die Sonn- und Feiertage nicht mitzählen. Es gab gute Gründe, die Bundesnotbremse inhaltlich abzulehnen – aber als Regelungssystem hatte sie drei entscheidende Vorteile. Sie hat auf das regionale Infektionsgeschehen reagiert, alle wussten, wann sie wieder raus sind und sie konnte und musste nicht ständig geändert werden.

Was aber macht unsere Landesregierung? Sie setzt sich wieder hin und bastelt an ihrer überholten Blockvariante einer Drei-Wochen-Regelung für das ganz Land. Und die wird natürlich wieder nicht drei Wochen halten, denn mit solchen unflexiblen Regelungen kann man den schnellen Veränderungen im Infektionsgeschehenen nicht gerecht werden. Man hängt immer um Wochen hinterher und muss ständig nachsteuern.

Seit heute ist mit dem Harz der letzte Landkreis aus der Bundesnotbremse herausgewachsen. Durch den starken Rückgang der Neuinfektionen in den letzten vier Wochen liegen die Regionen inzwischen stabil weit unter der Marke von 100. Mit wenigen Ausnahme liegen fast das ganze Land seit gestern schon unter der Marke von 35. Anhalt-Bitterfeld liegt seit dem Pfingstwochenende sogar schon stabil unter 20.

Dennoch gilt eine Eindämmungsverordnung, die dem ganzen Land für weitere zweieinhalb Wochen jede Menge an Beschränkungen verordnet. Das ist angesichts der niedrigen Neuinfektionen und der positiven Gesamtentwicklung beim Impfen der Bevölkerung so nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein intelligentes Ampelsystem aufzulegen, dass sich in den Regionen ausschaltet, wenn es nichts mehr zu regeln gibt.

In besonderer Weise gilt das für den Sport. Hier sind zwar in der 13. Eindämmungsverordnung kleine Korrekturen vorgenommen worden, die sind aber überhaupt nicht ausreichend. Der Sport hätte schon in der Bundesnotbremse niemals so drastisch eingeschränkt werden dürfen, denn der Sport war für das Pandemiegeschehen immer weniger ein Problem als mehr ein Teil der Lösung. Den Sport so weitgehend und anhaltend abzuschalten, war eine der unsinnigen Corona-Maßnahmen.

Inzwischen zeigen Studien, dass der Bewegungsmangel gerade bei Kindern und Jugendlichen in der dritten Welle noch einmal übermäßig zugenommen hat. Die stärkende und ausgleichende Wirkung von organisiertem Sports auf die Physis und auch auf die Psyche der Heranwachsenden darf nicht weiter ignoriert werden.

Kinderärzte, Kinderpsychologen und Kinderschützer lauf seit Monaten Sturm dagegen, dass die sozialen Kontakte und die Bewegungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen derart weitreichend eingeschränkt werden. Es muss aufhören, dass Kinder und Jugendliche den höchsten Preis für die Pandemie bezahlen.

Ab der kommenden Woche sollen alle Schüler*innen wieder regelmäßig in die Schulen gehen können – mit der Pflicht, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Da gibt es keinen Grund mehr, Kindern und Jugendlichen das Training weiter zu untersagen.

Und wo es geplant ist, soll auch der Wettkampfbetrieb wieder aufgenommen werden. Das betrifft auch alle Vereine, die in der 3. Liga spielen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Profi-Liegen handelt.

Die Einschränkungen für den Sport müssen bei Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften komplett zurückgenommen werden. Dazu liegt seit Dienstag ein Schreiben des LSB vor. Der LSB möchte Schnelltest, Desinfektionsmittel und FFP 2-Masken für die Vereine zentral beschaffen und beantragt, dass er dafür die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2020 einsetzen kann, statt sie an das Land zurückzuzahlen. Nach Angabe des LSB geht es dabei um fast 180.000 Euro an Landesmitteln, die wegen der Abschaltung des Sportbetriebes nicht in Anspruch genommen werden konnten. Diesen sinnvollen Antrag unterstützen wir und fordern den Innen- und Finanzminister auf, diesem Antrag zu folgen und so den Neustart des organisierten Sports zu unterstützen.  

Wir fordern den Innen- und Finanzminister darüber hinaus auf, noch einmal in die Corona-Kasse zu greifen und die Sportvereinen zu unterstützen, um die zunehmenden finanziellen Probleme der Vereine durch Mitgliederverluste auszugleichen und eine schnelle Mitgliederwerbekampagne zu ermöglichen. Der LSB beziffert die Corona-Verluste aktuell auf etwa 11.000 Mitglieder. Davon sind etwa 6.500 Kinder und Jugendliche, die wieder zurückgewonnen werden sollen. Es gibt ein gesellschaftliches Interesse, dass Kinder und Jugendliche einen Teil ihrer Freizeit im organisierten Sport verbringen, das muss uns mehr Unterstützung wert sein. Geben sie den Kindern und Jugendlichen wieder Sport frei!


Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!