TOP 19: Umsetzung des Landesradverkehrsplans und des Aktionsplans „Pro Rad“

Unsere Fraktion begrüßt diesen Antrag, sie wird ihm zustimmen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns das erste Mal mit dem Vertragsträger Rad hier in diesem Hohen Hause beschäftigen.

Böswillige könnten vielleicht behaupten, ein Selbstbefassungsantrag in den Ausschüssen hätte ausgereicht. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen: Der Landesradverkehrsplan ist ein sehr komplexes Projekt es betrifft eben nicht nur ressortübergreifend die Ministerien, die hier angesprochen worden sind, sondern es ist auch regionenübergreifend, weil alle Landkreise und kreisfreien Städte davon berührt sind.

Und es gibt in diesem Bereich auch Interessenkollisionen oder Interessenübereinstimmungen, weil unterschiedliche Akteure wie Kommunen, Schulen, Tourismuswirtschaft, Gesundheitsfürsorge und die Radfahrer selbst betroffen sind. Deshalb ist es ein Projekt, das die Parlamentarier unmittelbar berührt, sowohl aus landespolitischer Sicht, als auch aus unserer regionalen Betroffenheit heraus, wenn es um konkrete Projekte in unseren Regionen geht.

Deswegen die kritische Anmerkung an den Minister: In seinem Fahrplan war von der parlamentarischen Befassung nichts zu lesen. Deswegen bin ich den Fraktionen der CDU und der SPD dankbar dafür, dass Sie das Projekt in das Landesparlament eingebracht haben.

Am Ende dieses Verkehrsplans wird kein Finanzplan stehen, wir werden ein Steuerinstrument zum Einsatz der begrenzten Mittel des Landes und der Kommunen haben. Aber am Ende stehen Finanzen. Man muss dann auch darüber sprechen, ob unter Umständen eine Straße nachhaltiger ist als ein Fahrradweg.

Im Tourismusbarometer 2008, vor wenigen Wochen in Wanzleben veröffentlicht, wird darauf verwiesen, dass auch das Thema „Tourismus und Fahrradwege“ eine große Bedeutung für unser Land hat. Aber immer mehr Ziele sind nur noch mit dem PKW erreichbar. Es ist ein spürbarer Abbau von Bahn- und Nebenstrecken zu verzeichnen. Hier wäre ein Umdenken notwendig. Das konterkariert manche Vorschläge, die in diesem Radverkehrswegeplan enthalten sind.

Zum aktiven Fahren, zum Beispiel mit dem Rad zur Arbeit: 20 Tage im Jahr sollte man mit dem Rad zur Arbeit fahren. Nun muss ich sagen: Früher wurde man belächelt, wenn man mit dem Fahrrad zur Arbeit kam. Heute ist es fast ein Privileg, wenn man mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren kann. Das muss man vielleicht einmal genauer durchdenken.

Ein vierter Punkt, der im Aktionsplan angesprochen worden ist, ist die Mobilitäts- und Verkehrserziehung in der Schule, ein sehr wichtiger Aspekt, nicht nur unter dem Aspekt der Gesundheitsprävention.

Regionale Fahrradwege im Zusammenhang mit den Schulen sind als entscheidende Kristallisationspunkte zu verstehen. Ich hoffe nicht, dass es die Ansage war, den ÖPNV, den Schülerbeförderungsverkehr auszudünnen und auf den individuellen Fahrradverkehr zurückzukommen. Man kann ‑ ich selbst etwa ‑ mit dem Fahrrad ca. 18 Kilometer pro Stunde zurücklegen. Es stellt sich die Frage, welche Strecke man Kindern mit dem Rad auf dem Weg zur Schule zutrauen kann, unabhängig davon, wo es entlang geht.

Der fünfte und letzte Punkt: der Aktionsplan „Pro Rad“ und die elf Vorhaben, die hier zur Diskussion gestanden haben. Ich finde es sehr bemerkenswert, welche Aktivitäten hier stattfinden.

Es ist eine ganze Reihe von Punkten, die uns hier unmittelbar in unserer Tätigkeit sowohl in den Landkreisen als auch länderübergreifend berühren sollten. Von den elf Punkten sind zum Beispiel solche benannt wie Kick-off-Meeting, Infoveranstaltungen, Workshop, Forum usw. Allerdings - ein Punkt 12 hat gefehlt, nämlich die Forderung, es einfach zu versuchen: Fahren wir häufiger mit dem Fahrrad!