TOP 12: Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund

Lassen Sie mich zur vorliegenden Beschlussempfehlung drei Bemerkungen machen.

Wir stellen fest, dass nunmehr nach intensiver Kenntnisnahme des Berichtes des Landesrechnungshof die CDU-Fraktion die Bemühungen der Landesregierung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im LSB vorbehaltlos unterstützt. Das ist gut so!        

Wir sehen uns damit in unserem Punkt 1 im Ursprungsantrag bestätigt. Auch möchte ich nochmals auf die Bestimmungen im Beleihungsvertrag hinweisen, die festlegen, dass bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung – und der LRH hat dies mehrfach in seinem Bericht hervorgehoben – der Vertrag zu kündigen ist!

Wenn ich die Pressemeldungen der letzten Tage betrachte – die MAG und die Landessportschule Osterburg betreffend – dann wird deutlich, dass wir erst am Anfang eines umfangreichen Neuordnungsprozesses stehen. Diese Neuordnung und Neustrukturierung betrifft aber nicht nur den LSB, sondern auch, in mindestens gleichem Maße, das Sozialministerium sowie das Landesverwaltungsamt. Künftig muss sichergestellt werden, um nur ein Beispiel zu nennen, dass die Verwendungsnachweisprüfungen zeitnah erfolgen. Wenn die Landesregierung es weiter zulässt, dass Prüfungsergebnisse erst Jahre nach Abgabe der Unterlagen vorliegen, dann begünstigt dieses Verwaltungshandeln Fehlverhalten. Hier sind, so denke ich, noch Berge zu versetzen, damit eine ordnungsgemäße und zeitnahe Prüfung realisiert werden kann.

Der Landessporttag am 24. Mai hat nur einen Teil seiner Aufgaben gelöst. Wesentliche Satzungsfragen wurden zurückgestellt. Das war, so meine erste Reaktion, unbefriedigend. Ich kann jedoch die Argumente des neuen Präsidiums für das Verschieben der Änderungen nachvollziehen und begrüße die Ankündigung, einen weiteren außerordentlichen Sporttag im November diesen Jahres durchzuführen. Dieser Termin gibt nicht nur die Chance, Satzungsänderungen vorzubereiten und zu beschließen, sondern auch die Chance, das neue Förderkonzept für den Sport in Sachsen-Anhalt breit zu diskutieren. Das wir ein neues Förderkonzept mit neuen oder auch erweiterten Schwerpunkten benötigen, wurde gestern beim Empfang des LSB deutlich: Von 8 Olympiateilnehmerinnen und Teilnehmern , die bisher nominiert sind, nehmen 4 zum 3. oder 4. Mal  teil. Wenn ich jetzt noch in meinem Verein schaue, wer dort - mit einem unermesslichen Erfahrungsschatz Übungsleiter ist, dann sind für diese Basisarbeit völlig neue Ansätze notwendig.

Wir stimmen der vorgelegten Beschlussempfehlung zu.