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TOP 08: Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West

Unsere Fraktion unterstützt dieses Anliegen selbstverständlich. Mehr noch, Die LINKE bzw. ihre Vorgängerin, die PDS, fordert schon seit vielen Jahren die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West.

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen für eine solche Angleichung. Ich möchte drei ausführen. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland zwischen den Regionen immer unterschiedliche Leistungsfähigkeit gegeben. Es hat aber nie in der Geschichte der Bundesrepublik ein geteiltes Rentengebiet gegeben. Deutschland ist immer als ein Staat begriffen worden, offensichtlich sind wir davon immer noch weit entfernt. Leider muss ich sagen: Wir sind immer noch ein Land und ein Beitrittsgebiet.

So viel zu der Frage, wer die Spaltung zurzeit zementiert. Offensichtlich waren die Behauptungen, dass man Deutschland ‑ die DDR eingeschlossen ‑ immer als   ein   Land begreift, doch nicht ganz so ernst gemeint, zumindest nicht bei der Rente.

Selbstverständlich könnte man längst ein einheitliches Rentengebiet haben, wenn man nämlich das Durchschnittseinkommen der gesamten Bundesrepublik berechnen würde. Das hat man nicht gewollt, weil man es den Westdeutschen nicht antun wollte. Sie hätten dadurch Einbußen erlitten.

Wenn man das aber niemandem antun will, dann muss man sich irgendwann dazu bekennen, diese Verhältnisse dann, wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht so schnell geht, für den Teil der Bevölkerung, der nicht mehr die Möglichkeit hat, lange Jahre zu warten, heute zu ändern.

Damit zum zweiten Problemkreis: Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist eben nicht in Sicht. Im Gegenteil, sie verlangsamt sich zurzeit. Das ist hier schon gesagt worden. Im Jahr 1992 ist man davon ausgegangen, dass man im Jahr 2010 die Lebensverhältnisse annähernd angeglichen haben wird. Das war damals eine unvorstellbar lange Zeit. Man hat sich dafür entschuldigt und gesagt, es tut uns leid, aber es wird noch dauern.

Wir wissen heute, wie weit das Jahr 2010 jetzt noch weg ist, wie nah wir der Angleichung der Lebensverhältnisse gekommen sind.

Minister Tiefensee wollte in seinem Bericht zur deutschen Einheit im diesem Jahr die Jahreszahl 2019 festschreiben. Nicht einmal das ist anerkannt worden. Die Kanzlerin hat es ihm aus dem Bericht gestrichen ‑ so viel zur Chefsache Ost.

Seriöse Studien gehen davon aus, dass es noch bis 2030 dauern wird, bis der Unterschied aufgeholt ist. Das kann man den älteren Bürgerinnen und Bürgern nicht ernsthaft anbieten. Sie wollen die deutsche Einheit immer noch, sie wollen die Vollendung der deutschen Einheit auch noch erleben.

Die Entwicklung seit 1990 ist der dritte Grund, der uns dazu führt, dass wir jetzt etwas tun müssen. Die Entwicklung der Einkommen in den rentennahen Jahrgängen zeigt, dass wir es immer mehr mit sehr geringen Renten zu tun haben, dass immer mehr Menschen im Alter auf die soziale Grundsicherung angewiesen sein werden.

Aber mit diesem Antrag? Ich habe selten einen derart nichts sagenden Antrag gelesen. Hier steht: „Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es jetzt Zeit, nach Lösungswegen zu suchen.“

Die Suche nach Lösungen findet seit Jahren statt. Es liegen auch längst Vorschläge auf dem Tisch, beispielsweise der von Ver.di. Der liegt seit Juli 2006 auf dem Tisch und enthält auch noch Modellrechnungen.

Im Dezember 2007 hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht und durfte sich wieder solche Worte anhören wie „Saisonantrag“ oder „Wünsch-dir-was-Antrag“.

Wenn denn die Diskussion, die in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geführt wird, mehr sein soll als Wahlkampf, dann brauchen wir zumindest eine Zielorientierung, das heißt, wir brauchen eine Jahreszahl.

Das fordert unser Änderungsantrag. Wir sagen, dass wir die Bundesregierung auffordern sollten, eine Lösung bis 2013 zu finden. Der Antrag der Bundestagsfraktion enthielt als Ziel übrigens die Jahreszahl 2012, aber seit der Einbringung des Antrages ist inzwischen schon wieder ein Jahr vergangen.

Das Hauptargument gegen die Rentenangleichung war und ist immer wieder die Finanzierung. Wir haben das Argument auch immer sehr ernst genommen. Aber ganz ehrlich: Angesichts der Diskussionen, die zurzeit um die Finanzkrise geführt werden, in denen es um viele Milliarden geht, kann man den Leuten nicht mehr glaubhaft erklären, dass kein Geld da ist.

Ja, wir schlagen eine Steuerfinanzierung der Angleichung der Rentenwerte vor, weil die deutsche Einheit nicht auf Kosten von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern vollendet werden kann. Nach der Wende wurde versucht, einen großen Teil der Kosten der deutschen Einheit auf die Sozialsysteme abzuwälzen. Wir wissen sehr wohl, was das für die Arbeitslosenversicherung, für die Rentenversicherung und auch für die Krankenversicherung bedeutet hat.

Nein, wir verkennen die Finanzprobleme der Rentenkasse gewiss nicht. Wir wissen aber auch, dass die Politik an der Finanzmisere der Rentenkasse einen nicht unwesentlichen Anteil hat. Sie hat dann Anteil, wenn sie Niedriglohnpolitik betreibt, wenn sie die Rente teilprivatisiert.

Deshalb sagen wir: Die gesetzliche Rente muss wieder die wichtigste Säule der Alterssicherung werden.

Wir müssen das Solidarprinzip stärken. Wir brauchen eine armutsfeste Rente. Deutschland muss endlich ein einheitliches Rentengebiet werden, und zwar in absehbarer Zeit.


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