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TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Ich möchte vier kurze Anmerkungen machen. Zum Ersten denken wir, dass das Gesetz in Angleichung an das dann in Kraft tretende Bundesgesetz sinnvoll ist.

Zum Zweiten: Wir haben im Moment keine Vorstellung davon, welches Arbeitsvolumen auf das Land zukommt. Ich weiß nicht, ob das in der Verwaltungsvereinbarung ohnehin verrechnet wird und deshalb keine zusätzlichen Kosten auf uns zukommen. Wir können im Moment nicht sagen, ob man diese Aufgabe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung ohne Weiteres zusätzlich aufbürden kann oder ob wir dafür mehr Personal brauchen.

Zum Dritten will ich anmerken, dass § 11 zwar nicht neu ist ‑ es geht hier um die personenbezogenen Daten ‑, dass wir aber der Auffassung sind, dass in dieser Frage der Datenschutzbeauftragte beteiligt werden sollte. Wir sollten nicht einfach so darüber hinweggehen nach dem Motto: § 11 steht da eben drin, und das war so und das ist so. Wir sollten uns im Ausschuss anhören, was der Datenschutzbeauftragte dazu zu sagen hat.

Viertens und Letztens will ich anmerken, dass es im Vorblatt und auch in der Begründung zu zwei Neuheiten gekommen ist:

Zum einen steht unter „Anhörungen“, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt gewesen seien. Ich gehe einmal davon aus, dass sie dann dafür sind. Ich muss ausdrücklich sagen, dass diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, den Umstand, dass sie so rechtzeitig einbezogen worden sind, sehr wohlwollend aufgenommen haben. Dafür kann man die Landesregierung auch einmal loben.

Zum anderen: Wir haben in diesem Papier das erste Mal Arbeitshilfen in die Hand bekommen. Man musste also nicht mühselig suchen, was alles verändert worden ist, welche Regelungen neu in das Gesetz aufgenommen wurden, das ist mit aufgeführt worden. Nun will ich nicht fordern, dass wir das immer so bekommen, weil es die Arbeit erleichtert. Es ist aber so, dass diese Arbeitshilfen einen schnelleren Überblick ermöglicht haben.


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