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TOP 01 a): Relevanz der Beschlüsse des Bildungskonvents

Der Landtag ist aufgerufen, darüber zu debattieren, welche Relevanz die von ihm selbst beschlossene Strategie hat. Auf den ersten Blick könnte man meinen, das geschieht deshalb, weil die einen befürchten, dass nicht das herauskommt, was sie sich politisch vorstellen, und weil die anderen befürchten, dass herauskommt, was sie sich politisch vorstellen. Ich will gerne zugeben, dass der Sand im Koalitionsgetriebe natürlich für eine Oppositionspolitikerin einen gewissen Reiz ausübt. Gleichwohl denke ich, dass sich bei genauerem Hinsehen mindestens zwei sehr tiefe rationale Kerne dahinter verbergen. Deswegen will ich dem zunächst widerstehen.

Wie gehen wir als Parlament mit den bereits beschlossenen oder noch zu erwartenden Empfehlungen des Bildungskonvents um, im Übrigen Empfehlungen, um die wir selbst gebeten haben, und wie gehen wir damit um, wenn sie Geld kosten? Die CDU sagt, was ihr beschließt, ist viel zu teuer, und weil ihr beschließt, was viel zu teuer ist, seid ihr unverantwortlich.

Das klingt zunächst plausibel, wenn man die Schärfe herausnimmt. Dahinter steckt die Erwartung an den Bildungskonvent, den haushaltspolitischen Rahmenbedingungen des Landes gerecht zu werden. Aber das war nicht Aufgabe des Bildungskonvents und das kann auch nicht Aufgabe des Bildungskonvents sein.

Die Gesamtverantwortung für haushaltspolitische Zielsetzungen ist in einer parlamentarischen Demokratie Sache des Haushaltsgesetzgebers. Wir wissen alle ganz genau, wie schwierig die Abwägungsprozesse sind und wie komplex die Zusammenhänge sind, die dabei zu berücksichtigen sind. Man benötigt umfassende Informationen über Zusammenhänge und Perspektiven. Dies dem Bildungskonvent überzuhelfen, hieße nicht nur, ihn komplett zu überfordern. Es ist auch deshalb unangebracht, weil der Bildungskonvent nur ein Teilgebiet, wenn auch ein wichtiges, repräsentiert.

Der entscheidende Punkt aber ist, dass im Unterschied zum Bildungskonvent nur das Parlament demokratisch legitimiert ist, und das ist gut und richtig so, weil die Überforderungssituation der Mitglieder des Bildungskonvents offensichtlich ist. Ich kann mir gut vorstellen, wie alle den Kultusminister ansehen und er keine Minute zögern wird, seine rechnerische Hilfe anzubieten. Und seine Rechnung sieht dann ganz sicher so aus, dass alle in eine Schockstarre verfallen und sich niemand mehr traut, etwas zu fordern oder zu empfehlen.

Wenn der Bildungskonvent seine Empfehlungen unter Kostengesichtspunkten erarbeiten würde, dann würde angesichts der Botschaften, dass kein Geld vorhanden ist, am Ende eine Art vorauseilender Gehorsam des Sparens und der Genügsamkeit, also eine Form der Selbstbeschneidung herauskommen.

Das aber kann es nicht sein. Eine Gesellschaft, die nur noch den Vorgaben von oben, also der Sichtweise einer Landesregierung folgt, die verkümmert, dort findet keine Reibung mehr statt. An dieser Stelle kann man sich übrigens auch bürgerschaftliches Engagement und Demokratie überhaupt sparen, denn dann verliert das Parlament sein gesellschaftliches Korrektiv.

Weil wir genau das nicht wollen, weil wir eine dringend nötige gesellschaftliche Debatte anzetteln wollen, hat meine Fraktion damals mit gewisser Skepsis dem Beschluss zugestimmt, eine Art bildungspolitischen Runden Tisch zu installieren, der sich über bildungspolitische Perspektiven und Notwendigkeiten verständigt, darüber diskutiert und letztlich entscheidet.

Natürlich enthebt das den Haushaltsgesetzgeber nicht der Verantwortung, irgendwann Auskunft darüber zu geben, ob und wo das Geld herkommt und in welchen Schritten wir Beschlüsse umsetzen. Das ist doch gar keine Frage. Und wenn man seriös darüber diskutieren will, dann gehören im Übrigen noch mehr Vorschläge auf den Tisch als die des Finanzministers.

Aber das kann nicht die Erwartung an den Bildungskonvent sein. Dort muss darüber diskutiert werden, was ist gute Schule, was es braucht, um die Bildungsqualität zu verbessern, und was verändert werden muss, damit die unselige Korrelation von sozialer Herkunft und Bildungserfolg endlich erfolgreich durchbrochen wird.

Damit bin ich bei einem zweiten Problemfeld, welches ich im Übrigen für deutlich komplizierter halte. Frau Budde sagte, die SPD werde die Empfehlung des Bildungskonvents im Verhältnis 1 : 1 umsetzen. ‑ Mutig! Wenn ich jetzt zickig wäre, dann würde ich sagen: Prima, dann nehmen Sie den Bildungskonvent ein Stück weit ernster als den eigenen Parteitag. Ich bin es aber nicht. Aber eines geht trotzdem nicht: Sie können nicht den Parteitag alles Mögliche beschließen und den Finanzminister dann alles Mögliche machen lassen, ohne dass das eine mit dem anderen auch nur irgendetwas zu tun hätte.

Jede Partei und jede Fraktion wird gefragt sein, wie sie mit den Empfehlungen umgeht. Die Antwort darauf ist bei Weitem keine leichte Übung. Jeder hier weiß, Reformen in der Bildungspolitik sind ein heiß umkämpftes Gebiet, subtil in der Verwaltung und grob in der Öffentlichkeit. Das geht mittlerweile nicht mehr ohne eine akzeptable Mehrheit in der Gesellschaft. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Es geht nicht einmal ohne eine akzeptable Mehrheit bei den unmittelbaren Akteuren. Es ist wahrscheinlich auch nicht mit einem großen Wurf zu bewältigen, es wird ein Umbau bei laufendem Betrieb sein, ein Umbau mit vielen unbekannten, aber sehr einflussreichen Größen.

Ich bin nicht ganz so mutig wie Kollegin Budde, jetzt schon zu behaupten, dass ich das alles im Verhältnis 1 : 1 umsetzen würde. Denn wenn der Konvent beschließt, es gibt Schülerinnen und Schüler mit einem hohen Intelligenzquotienten und es gibt Schülerinnen und Schüler mit einem mittleren Intelligenzquotienten und es gibt Schülerinnen und Schüler mit einem niedrigen Intelligenzquotienten, und deshalb muss es das gegliederte Schulsystem bis an das Ende der Tage geben, dann haben wir als LINKE ein Problem. Das ist für uns nicht umsetzbar. Aber ignorieren können wir es natürlich auch nicht, wenn es denn eine gesellschaftliche Mehrheit findet. Andererseits sind die Zeiten auch vorbei, wo die siegreiche Partei daherkommt und sagt, jetzt machen wir alles im Bereich des Bildungssystems so, wie wir das sehen.

Wir brauchen Einstiegs- und Umbauszenarien. Andere Länder sind diesbezüglich in der politischen Debatte schon ein ganzes Stück weiter. Ich nenne nur Berlin und Schleswig-Holstein. Wir brauchen dringend die öffentliche Diskussion, und der Bildungskonvent repräsentiert ja nur einen kleinen Ausschnitt dieser gesellschaftlichen Debatte. Wir brauchen den Sachverstand der Beteiligten eben für diese Einstiegs- und Umbauszenarien, um gegebenenfalls nachjustieren zu können, um Schwachstellen in den jeweiligen Konzepten zu erkennen und um gegebenenfalls auch mit ungewollten Risiken und Nebenwirkungen umgehen zu können.

Der Bildungskonvent ist nicht als effektive Veranstaltung zum Überwintern in der großen Koalition geeignet. Das Gegenteil wird der Fall sein. Seine Arbeit wird die bildungspolitische Debatte in Sachsen-Anhalt zuspitzen. Und er wird uns eine riesige Verantwortung aufbürden, weil wir sagen müssen, ob und wie das mit den jeweiligen bildungspolitischen Auffassungen in den Parteien oder Fraktionen zusammenzubringen wäre, weil wir sagen müssen, wie wir das finanzieren wollen.

Das scheint mir die eigentliche Herausforderung zu sein. Dabei will ich auch ganz offen bekennen, dass auch wir noch nicht auf jede Frage eine Antwort wissen.

Der Bildungskonvent ist nach unserem Dafürhalten ein sehr spannender, intensiver Dialog. Er ist auch außerordentlich anstrengend. Er ist ein Lernprozess für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich auch einmal zurückzuhalten und zuzuhören, sich auch einmal in die Perspektive der anderen hineinzuversetzen. Aber es ist auch ein Lernprozess für Betroffene und Beteiligte, den Blick für politische Entwicklungen im Auge zu behalten und auch ihren Blick auf Rahmenbedingungen zu erweitern.

Es ist ein lernendes System, und das ist ohne Sand im Getriebe überhaupt nicht zu haben. Dort sitzen zwar Experten, aber es sind jeweils Experten in eigener Sache. Am Ende muss es eine demokratische Einigung geben. Das ist offensichtlich auch für Expertinnen und Experten ein gewöhnungsbedürftiger Vorgang.

Unsere Botschaft an den Bildungskonvent muss sein: Ihr Job im Bildungsbereich sind konzeptionelle Arbeit und die demokratische Debatte.

Dabei bitte ich Sie um eines: Hören Sie auf mit den ständigen Abwertungen und mit den ständigen Unterstellungen! Das sind ehrenamtlich tätige Leute, die ernst genommen werden wollen. Alle, die dort mitwirken, haben eine Vorstellung davon, wie weit den Betroffenen dort die politischen Zickereien zu den Ohren heraushängen.

Lassen Sie uns alle miteinander dort ein Stück weit zurücknehmen. Unser Job hier ist, eine klare Ansage zu machen, wie wir am Ende dazu stehen, und gegebenenfalls zu überlegen, wie eine schrittweise Umsetzung der Empfehlungen denkbar ist, oder aber - und das gestehe ich jeder Partei zu - eine transparente und faire Diskussion darüber zu führen, warum was nicht geht oder nicht gewollt ist. Denn auf der anderen Seite ist das Parlament auch nicht der Transmissionsriemen des Bildungskonvents.

Dann aber gibt es für Wählerinnen und Wähler eine transparente Grundlage für ihre Wahlentscheidungen. Ich kann überhaupt keinen Grund dafür sehen, weshalb die Fragen der Bildungspolitik nicht auch ein vernünftiger, angemessener Gegenstand im Wahlkampf sein sollten.

Frau Professorin Matthies hat in der letzten Sitzung eine sehr interessante Bemerkung dazu gemacht: Der Bildungskonvent ist eine moderne Form der Verhandlungsgesellschaft. Das fand ich sehr interessant, denn wir haben als Politiker eine ganz wichtige Frage zurück in die Gesellschaft gegeben. Ich gehe nicht so weit, dass ich sage, die Politik habe versagt. Aber zu sagen, wir setzen Expertinnen und Experten an einen Tisch, reden miteinander, sind Beteiligte des ganzen Systems, das ist, finde ich, ein spannender Prozess.


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