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Thomas Lippmann zu TOP 3: Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Greta Thunberg, diese bemerkenswerte junge Schwedin, am 1. Schultag des neuen Schuljahres vor dem schwedischen Parlamentsgebäude zum Schulstreik für mehr Klimaschutz aufrief, war sie noch allein. Es hat aber nur wenige Monate gedauert, bis ihr Beispiel weltweit Hunderttausende auf die Straße gebracht hat. Die Schülerbewegung Fridays for Future fordert nicht nur die ewig gestrigen Leugner des menschengemachten Klimawandels heraus, die ja auch hier in unserem Landtag sitzen. Sie fordert vielmehr Rechenschaft von den Regierenden, von der Politik, von uns allen, was wir für die Erfüllung der internationalen Klimaschutzziele tun.

Es sind gute und angemessene Reaktionen von Spitzenpolitikern, wenn sich z.B. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf die Seite der Streikenden stellt oder wenn der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen Fridays-for-Future-Aktivisten in der Wiener Hofburg empfängt. In Deutschland sind wir von einer solchen Haltung weit entfernt. Hier machen es sich die Regierenden hauptsächlich in der Debatte bequem, ob man am Freitagmittag der Schule fernbleiben darf. Da fragt sich einer ihrer früheren CDU-Generalsekretäre, Ruprecht Polenz, völlig zu Recht: „Warum fällt so vielen in meiner Partei zu Fridays for Future nichts Besseres ein, als „Schulschwänzer“ zu rufen? Wie wär‘s mit konkreten Gesprächsangeboten über Klimaschutz?“

Ja, kann ich da nur sagen, Recht hat er, denn es ist dürftig, wenn die Kanzlerin und ein paar Minister gelegentlich ein paar verbale Streicheleinheiten an die Demonstranten verteilen. Man finde ja im Prinzip ihr Anliegen gut und wolle doch eigentlich das Gleiche wie sie. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen die Damen und Herren auf den Regierungsbänken im Bund und in den Ländern bisher nicht. Die Demonstranten wollen, dass der Pariser Klimaschutzvertrag eingehalten wird. Die Bundesregierung behauptet viel, tut aber viel zu wenig und unterläuft die getroffenen Vereinbarungen systematisch und in vollem Bewusstsein.

Diese Einschätzung haben Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erst kürzlich in einer Stellungnahme bestätigt. Denn zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sollte u.a. die Verbrennung von Kohle bereits 2030 weitgehend beendet sein. Die Beschlüsse der deutschen Kohlekommission mit dem geplanten Ausstieg erst 2038 stehen jedoch offenkundig im Widerspruch dazu. Und nun gehen junge Leute gegen diese klare Missachtung der internationalen Klimaschutzziele auf die Straße. In vielen deutschen Städten, auch in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg und Halle. Sie üben unerschrocken und unnachgiebig Kritik an der Gefälligkeitspolitik für die Energiekonzerne.

Schülerinnen und Schüler erteilen der Politik Nachhilfe, das gab es lange nicht und deshalb irritiert es. Und das soll es auch. Denn den jungen Leuten ist es ernst. Sie wollen mit ihren berechtigten Zukunftssorgen gehört und ernst genommen werden. Und sie wollen, dass die Politik nicht zur üblichen Tagesordnung übergeht, sondern dass sich etwas ändert. Sie wissen dabei offenbar ganz gut, dass man dazu nicht nur spektakulär auftreten muss, sondern dass man auch hartnäckig sein muss. Weil neoliberale Politik sonst auch weiterhin nur auf die Wünsche der Konzerne hört und eben nicht auf die Stimmen aus dem Volk, erst recht nicht, wenn es die Stimmen von Kindern und Jugendlichen sind. Viele von denen, die dazulernen und die sich ändern müssten, hoffen, dass die Bewegung möglichst schnell und folgenlos wieder verschwindet. Aber da könnten sie unsere Jugend unterschätzen.

Wie borniert muss man sein, das Engagement der Schülerinnen und Schüler für eine der zentralen Menschheitsfragen mit einer Schulpflichtdebatte abwürgen zu wollen. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen lässt sich doch nicht gegen die natürlich ebenso wichtige Zukunftsfrage einer guten Bildung aufwiegen.

Wenn Sie nicht wollen, dass in Sachsen-Anhalt so viel Unterricht ausfällt, dann müssten sie vor der eigenen Haustür kehren. Für den in jedem Schuljahr nicht regulär erteilten Unterricht könnten jeden Freitag etwa 60.000 Schülerinnen und Schüler den ganzen Schultag lang demonstrieren, das ist ein Drittel unserer gesamten Schülerschaft im Lande. So viel zum Sinn von Fakten und Zahlen und dies hier auch nur, um ihnen einmal die Relationen zu verdeutlichen. Es geht ihnen bei der Ablehnung von Fridays for Future nicht um den Stundenausfall. Es geht darum, dass die jungen Leute Freitag für Freitag den Regierenden einen Spiegel vorhalten, in den sie nicht hineinschauen möchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

allein im März haben rund 300 000 Menschen in 230 deutschen Städten an den Klimaschutz-Protesten teilgenommen. Dass Schülerinnen und Schüler selbstbewusst ihre staatsbürgerliche Rechte vertreten ist offenbar auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR für einige Zeitgenossen nur schwer zu ertragen. Erstaunlicherweise besonders in der CDU, die doch so gern für sich in Anspruch nimmt, geradezu ein Hort der Demokratie zu sein. Demokrat ist man aber nicht nur in Sonntagsreden – Demokrat ist man immer oder eben gar nicht. Demokratie ist anstrengend, gerade dann, wenn die Botschaften, wenn die Kritik unangenehm ist.  

Schülerinnen und Schüler, die an den Kundgebungen teilnehmen, sind keine Schulschwänzer. Sie setzen sich für das Gemeinwesen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen ein. Auch für sie gilt das Demonstrationsrecht aus dem Grundgesetz. Und dort steht nirgendwo, dass man dies nur in seiner Freizeit und nicht während der Unterrichtszeit ausüben dürfe. Diejenigen, die nach Sanktionen rufen, verweigern eine rechtsstaatliche Abwägung zwischen dem Demonstrationsrecht und dem staatlichen Bildungsauftrag.

Das ist Ausdruck der Hilflosigkeit, mit der Bewegung fertig zu werden. Und es ist die Autorität einer Politik, die regelmäßig vor den Energiekonzernen einknickt, gegenüber Schülerinnen und Schülern aber die Muskeln spielen lässt. Es wird trotzdem weiter gestreikt werden, auch zur nächsten Landtagssitzung am 24. Mai. Dann soll dem Vernehmen nach ein europaweiter Schulstreik stattfinden.

Auch unsere Landesregierung reagiert hilflos: Der Bildungsminister lässt die streikenden Schüler im Landesschulamt melden und die Schulleitungen auf die drohenden Konsequenzen bei Klassenarbeiten hinweisen. Der Ministerpräsident ist ganz auf Tauchstation und auch unsere Klimaschutzministerin lässt bisher den Dialog mit den jungen Leuten vermissen.

Es geht aber nicht nur darum, dass die Regierung den jungen Menschen einen konstruktiven Dialog zum Klimaschutz verweigert. Es geht konkret darum, wie der wirtschaftliche Strukturwandel in Sachsen-Anhalt, der ja die Perspektive junger Menschen betrifft, Teil des Dialoges mit Fridays for Future werden kann. Für uns jedenfalls ist der Strukturwandel eine hervorragende Gelegenheit, darüber ins Gespräch zu kommen, wie mit dem Füllhorn der in Aussicht gestellten Bundesmittel zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze und eine bessere Infrastruktur für die junge Menschen gefördert und geschaffen werden können. Was man bisher von der Landesregierung dazu hört, ist doch schlicht eine Katastrophe. Bei so viel Ideenlosigkeit muss man sich doch als junger Mensch verzweifelt an den Kopf fassen. 

Minister Willingman - öffnen sie den Fridays for Future die Tür für eine ernsthafte Debatte über den Strukturwandel. Ministerin Dalbert - laden sie die Demonstranten zu Diskussionen über die Klimaschutzpolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein! Herr Haseloff, öffnen Sie Fridays fo Future die Staatskanzlei für eine Zukunftswerkstatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen – lassen sie auch uns überlegen, wie wir auch hier im Landtag den Dialog organisieren können. Die Energiewende und der Kohleausstieg sind das größte gesellschaftliche Transformationsprojekt seit der deutschen Einheit. Die Fridays for Future-Demos werfen die Frage auf, wie die Zivilgesellschaft in die dafür nötigen Debatten einbezogen werden. Wir als LINKE sind den Schülerinnen und Schülern für diesen Denkanstoß dankbar und werden ihn aufgreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Klimawandel erfordert eine schnelle Reduzierung der CO2-Emissionen. Alle wissen das. Okay - alle, außer der AfD wissen das. Der Klimawandel kümmert sich nicht um nationalstaatliche Souveränität. Dürren machen nicht an Staatsgrenzen halt. Die zerstörerische Wucht verheerender Flutkatastrophen trifft die Länder im Norden und im Süden. Gestern in Louisiana und heute in Mozambik. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Gefordert sind dabei nicht nur unsere technologischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten. Es ist eine große historische Prüfung des Zusammenhalts unserer Gesellschaften.

Es gibt heute im Großen wie im Kleinen keine wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Frage, die nicht auch einen Klimaschutzaspekt hat. Dabei zeigen die drängenden Fragen, wie in den deutschen Kohleregionen im Strukturwandel zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können, dass der Kampf um das Weltklima und um soziale Sicherheit auch Konfliktpotenzial birgt. Von uns wird gefordert, unterschiedliche Zukunftsfragen nicht als Gegensätze zu diskutieren, sondern ins Gleichgewicht zu bringen. Das erwarten die jungen Menschen zurecht von uns.

Dass es dafür auch bei den Friday for Future-Demonstranten ein kritisches Bewusstsein gibt, zeigt die harsche Kritik an den Energiekonzernen und der Automobilindustrie. Es wird ja hier immer gerne lamentiert, dass Stromkunden und Autofahrer für den Klimaschutz geschröpft werden. Dieselben Leute werden jedoch sehr leise, wenn es darum geht, die Konzerne dafür zu Kasse zu bitte. Denn die Alternative ist eben nicht, die Klimaschutzziele aufzugeben. Klimaschutz und Energiewende erfordern eben nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Bilanz.

Wenn z.B. das Steuergeld für die ökologische Modernisierung von Gebäuden locker sitzt, es aber nicht gelingt, die Mieten so zu begrenzen, dass sich die Menschen anschließend die Wohnungen auch weiterhin leisten können, dann ist eben etwas mächtig faul im Staate. Es hat daher etwas Sinnfälliges, wenn parallel zu dem Aufschwung der Klimaschutzproteste auch die Mieterproteste gegen Immobilienspekulation und für den Ausbau des öffentlichen Wohnungseigentums zunehmen.

Auch den Aktivisten im politischen Spektrum muss klar sein, dass Klima- und Umweltschutz mit den sozialen Fragen verbunden werden muss. Ein besserer Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss allen zugutekommen und muss von allen getragen werden – und das nicht nur in den nationalen Grenzen, sondern global. Klima- und Umweltschutz, der soziale Verwerfungen nach sich zieht oder bereits bestehende verstärkt, ist einseitig und in diesem Sinne nicht nachhaltig. Insofern verlangen die Herausforderung des Klimawandels nach Empathie und Mitmenschlichkeit, die nationale Grenzen überwinden.

Die Fridays for Future-Demos sind deshalb auch ein unmissverständliches Zeichen gegen Nationalismus und Abschottungspolitik. Auch deswegen werden sie politisch vor allem von Rechts attackiert. Und gerade deshalb müssen sie Unterstützung und Wertschätzung von uns Demokraten erfahren. Wir brauchen dieses Engagement der jungen Leute. Sie müssen von uns erfahren, dass sie damit auf dem richtigen Weg sind, auf dem wir politisch konsequenter und schneller vorankommen müssen. Lassen sie uns gemeinsam den Klimaleugnern die rote Karte zeigen und den Ball aufgreifen, den uns Fridays for Future jeden Freitag aufs Spielfeld legt.

 


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...