Thomas Lippmann zu TOP 28: Dem Lehrermangel wirksam begegnen - Belastungen der Lehrkräfte senken!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen kurz vor dem Ende des Schuljahres und der Blick richtet sich wieder einmal auf die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr. Eigentlich sollte zum jetzigen Zeitpunkt die Vorbereitung des kommenden Schuljahres bereits weitgehend abgeschlossen sein. Doch davon sind wir in diesem Jahr weiter entfernt denn je.

Denn wir müssen feststellen, dass der größten Lehrerausschreibung, die dieses Land je gesehen hat, das größte Desaster bei der Besetzung dieser Stellen folgen wird. Von den 900 ausgeschriebenen Stellen wird am Ende gerade einmal die Hälfte besetzt werden. Und unter den ohnehin viel zu wenigen Neueinstellungen befinden sich dann auch noch mehr denn je Seiteneinsteiger ohne pädagogische und didaktische Qualifikation.

Und von diesen Neulehrern werden nach wenigen Monaten schon viele nicht mehr vor einer Klasse stehen. Denn sie werden nach wie vor einfach ins kalte Wasser geschmissen ohne die notwendige Vorbereitung und Unterstützung. Es gibt nach wie vor kein Qualifizierungskonzept, um der schnell steigenden Zahl von Seiteneinsteigern das Rüstzeug für eine erfolgreich Lehrtätigkeit mitzugeben, so dass viele den Anforderungen nicht gerecht werden können.

Minister Tullner bemüht sich zwar, unternimmt aber gegen den fortschreitenden Lehrermangel in unseren Schulen weiterhin nur das, was ihm und seinem Haus möglich erscheint. Das ist aber längst nicht das, was möglich wäre. Und der Unterschied zwischen dem, was der Minister tatsächlich tut und dem, was möglich wäre, ist viel zu groß als dass wir uns eine Fortführung dieser Ausschreibungs- und Einstellungspraxis des Ministeriums weiter leisten könnten. Obwohl viele hundert Stellen unbesetzt sind, werden weiterhin Bewerber weggeschickt oder können nicht gewonnen werden, weil die Flexibilität fehlt oder die Bearbeitung schlicht viel zu lange dauert oder zu unpersönlich erfolgt.

Damit geht auch im nächsten Schuljahr die Schere zwischen den Schülerzahlen und den verfügbaren Lehrkräften wieder ein großes Stück auseinander. Wieder werden mehrere Hundert Lehrkräfte weniger vor den immer volleren Klassen stehen und der Sinkflug der Unterrichtsversorgung wird ungebremst weitergehen.

Der Minister wird uns ja vermutlich wieder lange zappeln lassen, bis er uns seine schlechten Botschaften in einer chic aufgemachten Pressemeldung präsentiert. Aber es ist auch so absehbar, dass es nicht viel über 95% sein werden. Und dabei werden sich die Unterschiede zwischen den Schulformen weiter drastisch verschärfen. Massiv wird es neben den Förderschulen vor allem die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen treffen. Da sollten die Vertreter von Handwerk und Wirtschaft in der CDU-Fraktion endlich einmal aufwachen und ihrem Bildungsminister die Leviten lesen. Wenn immer weniger Unterricht stattfindet, muss anschließend auch niemand seine Entrüstung über das schwache Niveau der Auszubildenden bei den Schulen abladen.

Eine weitere Folge aus dieser verfehlten Einstellungspraxis war ebenso vorhersehbar. Unser Ex-Finanzminister trat auf den Plan und forderte vom Bildungsminister, Vollzeitäquivalente und Geld zurückzugeben, wenn er nicht in der Lage ist, seine Stellen auch zu besetzen. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass die Schulbehörden an dieser Aufgabe scheitern. Aber der Ex-Finanzminister wollte den Schulen diese Erweiterung des Personalbestandes ja auch nie zugestehen. Sie ist ihm erst durch die Volksinitiative abgepresst worden. Und nun sah er die willkommene Gelegenheit, gleich alles wieder einzukassieren. Ich warne davor, das Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ so leichtfertig zu hintergehen.

Wir verlangen vom neuen Finanzmister unmissverständlich, dass das Geld beim Bildungsministerium verbleibt. Und wir verlangen, dass der Bildungsminister endlich die Tore der Schulen weit genug öffnet, damit alle Bewerber mit einer Lehrerqualifikation zum Einsatz kommen. Und sollten dann noch immer Personalmittel nicht vollständig in Lehrereinstellungen investiert werden können, dann ergibt sich hieraus ein Topf, aus dem u.a. mehr Schulsozialarbeit in den Schulen finanziert werden kann. Denn es müssen schlicht genügend Pädagogen in die Schulen gebracht werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Schulpflicht auch mit schulischen Angeboten ausgefüllt wird.

Statt sich diesen Herausforderungen endlich konsequent zu stellen, werden die Fehler der Vergangenheit durch immer neue Fehler weiter verstärkt. Denn weiterhin werden die schon mehrfach gefassten Beschlüsse des hohen Hauses nach einer deutlichen Flexibilisierung der Ausschreibungen durch die Schulbehörden ignoriert.

Und geradezu dramatisch verläuft die Auseinandersetzung um die weitere Erhöhung der Studienplätze im Lehramtsstudium an den beiden Universitäten. In vielen der entscheidenden Fächer – in allen Kernfächern aber auch in den Naturwissenschaften – wird nach wie vor nur etwa die Hälfte der Studenten immatrikuliert, die die Expertenkommission als Bedarf ermittelt hat. Wir stehen wirklich fassungslos vor diesem unverantwortlichen Handeln dieser Landesregierung. Es ist ein Versagen auf ganzer Linie.

Und dann noch das unterbesetze und seit mehr als zwei Jahren praktisch führungslose Landesschulamt als zentrale Umsetzungsbehörde. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, nach dem Urteil des Landesverwaltungsgerichte jetzt diesen Zustand und das unwürdige Theater um die rechtswidrige Entfernung von Schulamtsdirektor Klieme aus seinem Amt so schnell wie möglich zu beenden. Das Landesschulamt muss spätestens zum Schuljahresbeginn wieder vollständig arbeitsfähig sein – und zwar mit einem Behördenleiter Klieme, der sich in seiner bisherigen Tätigkeit große Anerkennung erworben hatte.

Und um dem ganzen Missmanagement dieser Landesregierung noch die Krone aufzusetzen, sollen jetzt offenbar in einer Nacht und Nebel-Aktion die alten Pläne von Ex-Finanzminister Bullerjahn zur Erhöhung der Lehrerarbeitszeit wieder aus der Schublade geholt werden. Was für eine absurde und was für eine hilflose Idee. Der Minister und die Obleute aus dem Bildungsausschuss waren am Mittwochnachmittag unten auf dem Domplatz bei der GEW-Kundgebung mit mehr als 1.000 empörten Lehrkräften. Ich kann hier nur wiederholen, was da deutlich ausgesprochen wurde. Hände weg von der Arbeitszeit der Lehrkräfte! Wer sich daran vergreift, verbrennt sich die Finger.

Es gibt dabei nichts zu gewinnen, es wird nur Verlierer geben. Denn die Stunden, die man hofft, kurzzeitig zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu gewinnen, werden nicht bei den Schülerinnen und Schülern ankommen. Die bleiben bei den Kolleginnen und Kollegen – durch noch mehr vorzeitige Renteneintritte, durch Langzeiterkrankungen oder mehr individuelle Teilzeit. Was von einer solchen Maßnahme übrigbleibt sind Tausende frustrierte und belastete Lehrkräfte vor den Klassen. Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die 35 und mehr Dienstjahre hinter sich haben und die alle massiven Umbrüche seit der Wende gemeistert haben. Es ist instinktlos und rücksichtslos, gerade diesen Kolleginnen und Kollegen jetzt die Altersermäßigungen zu streichen.

Wir fordern das Parlament auf, der Landesregierung in den Arm zu fallen und nicht zuzulassen, dass diese zweieinhalb tausend Lehrkräfte jetzt für die politischen Fehler der Vergangenheit und den dadurch verschuldeten Lehrermangel zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern unseren neuen Finanzminister auf, diese Pläne aufzugeben und auch nicht weiter mit dem Bildungsminister darüber zu verhandeln. Unsere Lehrkräfte brauchen heute von dieser Stelle aus ein Signal, dass die Streichung der Altersermäßigungen und der Entlastungsstunden für die Arbeit in der gymnasialen Oberstufe vom Tisch sind und sie in Ruhe in die wohlverdienten Ferien gehen können. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung jetzt gleich dazu erklären wird.