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Thomas Lippmann zu TOP 21: Sozialen Frieden in Siersleben wiederherstellen - Ausnahmegenehmigung für Grundschule erteilen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Grund für die Schließung der Grundschule Siersleben liegt nicht in erster Linie in der sinkenden Schülerzahl. Hier wären Wege möglich gewesen, alle drei Grundschulstandort der Stadt Gerbstedt dauerhaft zu sichern, wenn es der Schulträger gewollt hätte.

Doch es war und ist der ausdrückliche Wille einer Mehrheit im Stadtrat von Gerbstedt, die Grundschulstandorte in Siersleben und Heiligenthal zu schließen und eben keine Wege einzuschlagen, um die Grundschulstandorte der Gemeinde dauerhaft zu erhalten.

Die Stadträte der CDU und der SPD bilden hier eine Mehrheit von Schulschließern. Sie wollen die Schülerzahlentwicklung in Siersleben und Heiligenthal nutzen, um alle Grundschüler der Gemeinde an einem Standort in Gerbstedt zu konzentrieren und so an Fördermittel für einen Schulneubau heranzukommen. Denn das marode und zu kleine Schulgebäude in Gerbstedt sollen die Kinder offenbar gar nicht dauerhaft besuchen.

Die Kinder sind hier Mittel zum Zweck, um der Gemeinde die Investitionen in die bestehenden Grundschulstandort zu ersparen. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger ist den Stadträten ziemlich egal und es geht dabei auch nicht um das Wohl der Kinder. Für die Dorfgemeinschaft und die Kinder in Siersleben und Heiligenthal wäre es viel wichtiger gewesen, dass die Schule im Dorf bleibt, statt künftig jeden Morgen in den Bus zu steigen.

Die CDU vor Ort und auch der Bildungsminister hätten hier viel zu einem Schulfrieden beitragen können. Den wird es nun in Siersleben nicht geben. Das alles ist scharf zu kritisieren und es wird dafür in Gerbstedt auch ein politischer Preis bezahlt werden. Es ist aber grundsätzlich nicht die Sache des Landtages, Schulträgerentscheidungen infrage zu stellen.

Diese Zusammenhänge ignoriert und verkennt die AfD mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal. Und sie ignoriert auch, dass die Aufhebung des Standortes in Siersleben offenbar zum nächsten Schulhalbjahr vollzogen wird und sich die Eltern inzwischen auf die Gründung einer freien Schule konzentrieren. Der Antrag der AfD ist ohne jede Grundlage und reiner Wahlkampf-Populismus.


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