Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank

Anrede

in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages und zur Änderung des Haushaltsgesetzes deutlich früher auf den Tisch legt.

Nun werden durch das Gesetz binnen 3 Tage 198 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Taschen der NORD LB wandern. Rettung in letzter Sekunde oder ein weiteres Kapitel aus dem Fortsetzungsroman, wie Bankenvorstände ihre riskanten Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abwälzen? Die Dinge sind diffus, doch versuchen wir sie zu sortieren.

Ich bin seit 8 Jahren Mitglied dieses hohen Hauses und seines Finanzausschusses. Eine Konstante dieser Zeit waren immer die halbjährlichen Berichterstattungen der NORD LB. Hierzu erschien ein Vorstand der Bank und erzählte den Provinzlern aus Sachsen-Anhalt mal, was die große weite Bankenwelt alles zu bieten hat und wie genial die NORD LB, einem Zirkuskünstler gleich sich auf dem Trapez des großen Geldes bewege. Unerwähnt ließ er dabei stets, das sich die NORD LB dabei auf das Haftungsnetz namens Steuerzahler verließ.

Und über Schiffe konnte der Bankvorstand erzählen. Den Finanzausschussmitgliedern wurden Schiffstypen, Risikovorsorge und die Breite des Pananamalkanals umfassend dargestellt.

Ja, auch hier kein Zweifel – es gab Risiken, die hatte der Bankvorstand jedoch immer im Griff. So sehr im Griff, dass sich die NORD LB sogar noch mehr und noch risikobeladene Schiffsfinanzierungen ins Portfolio holte. Die pleite Bremer Landesbank war voll von Schrottschiffen. Kein Problem, die Aufsichtsgremien stimmten zu, vertrauten dem Bankvorstand.  Kein Problem, sicher nicht – aber fehlendes Problembewusstsein seitens der aufsichtsführenden Minister allemal. Kritische Nachfragen im Finanzausschuss gab es, doch wenn es zu kritisch wurde berief sich der Bankvorstand auf Geheimnisverpflichtungen gegenüber seinen Aufsichtsgremien. Also unter anderem gegenüber dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, der sich wiederum auf die ihm als Aufsichtsrat obliegende Geheimhaltungsverpflichtung berief. Meine Fraktion hatte davon spätestens im Frühjahr 2018 die Nase voll und verlangte vertrauliche Sitzungen, in denen der Finanzminister berichten sollte.  Hat er dann auch.

Er berichtete, dass alles gut sei, die Lage habe man im Griff und Sachsen-Anhalt sei nicht betroffen. Ich persönlich bin davon Überzeugt, dass er nicht gelogen hat, Vertrauen oder sagen wir mal Naivität waren das prägende Merkmal der Beaufsichtigung der NORD LB durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt.Umso ungläubiger waren die Gesichter der Landesregierung, als der Bankvorstand Ende vergangenen Jahres den Schalter umlegte und den Krisenmodus ausrief. Plötzlich waren die Risiken nicht mehr beherrschbar. Mit der Übernahme der Bremer Landesbank hatte sich die NORD LB übernommen, die Eigenkapitalausstattung war unzureichend. Die Bankenaufsicht hatte es festgestellt, nicht der Aufsichtsrat.

Ja, der damalige Finanzminister glaubte noch bis zum Frühjahr, dass das alles nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun habe. Der Bankvorstand verlangt plötzlich Geld von den Trägern und als Faustpfand und Erpressungspotential hielt er die Sparkassen in ganz Deutschland in seiner Hand. Deren Einlagesicherungssystem und damit die kommunalen Banken in ihrer Gesamtheit wären durch den Fall der NORD LB in Frage gestellt worden. Um weiteren Schaden von den Millionen Sparkassenkunden abzuwenden, war Handeln erforderlich. Das sieht auch meine Fraktion so. Aus Schaden soll man ja klug werden, wie falsch diese alte Weisheit ist, konnte man am agieren der Landesregierung der letzten Monate sehen. Der Preis war schnell bestimmt 198 Millionen Euro müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Aufsichtsmängel der Landesregierung zahlen. Doch worin besteht die Gegenleistung?

Vorliegender Staatsvertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Risiken der NORD LB beherrscht werden. Die Bank bekommt Geld um ihre Eigenkapitalquote von 6,5 Prozent auf 14 zu erhöhen. Risiken und Chancen der Schiffsfinanzierung wurden zum Ramschpreis an Cerberus verkauft oder zum minimalen Buchwert an Niedersachsen übergeben. 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen mit ihrem Job. Für die Entlassung dieser sollen Rückstellungen gebildet werden, die bereits 2019 wieder zu Verlusten führen.

Neues Geld, neues Glück für Bankvorstände, aber was hat das mit Sachsen-Anhalt zu tun. Wir werden künftig 6,98 Prozent beteiligt sein statt mit 5,57. Zu sagen haben wir nichts, Niedersachsen bleibt mit 53 Prozent Anteil der beherrschende Träger, die Politik wird in Hannover gemacht und Sachsen-Anhalt darf zuschauen und staunen. Vielleicht eines Tages auch wieder bezahlen.

Nichts ist geändert worden an den Mechanismen, die in die Krise führten. Die neue NORD LB ist die Fortsetzung der alten mit neuen Steuermitteln. Sie erwarten bitte nicht, dass DIE LINKE dem zustimmt.  Wir stehen zum System öffentlicher Banken, das setzt aber öffentliche Kontrolle voraus. Diese allerdings ist durch diese Landesregierung nicht leistbar. Wir hätten uns gewünscht, dass die Anteile des Landes über den Sparkassenbeteiligungsverband eingebracht worden wären. Das hätte eine entsprechende Aufsicht gewährleistet.

Aber noch ein Wort zur Finanzierung. Stolz verkündeten Sie, niemals nicht neue Schulden aufzunehmen. Nicht für die Sanierung von Krankenhäusern, nicht für die Erhaltung der Infrastruktur, nicht zur Entschuldung der Kommunen und schon gar nicht für Investitionen in unser Bildungssystem. Aber für eine Bank, für eine Bank nehmen die Sie Kredite auf? Erklären Sie das mal den Menschen in unserem Land. Interessant nur wie schnell neoliberale Ideologie verfliegt, wenn es um Banken geht. Auch hier keine Zustimmung der LINKEN.

Es ist bitter festzustellen wie wenig Sie im vergangen Jahr gelernt haben.