Nicole Anger zu TOP 18: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kitas sind Orte der Bildung, der frühkindlichen Bildung. Und Bildung muss im Sinne der Chancengerechtigkeit für alle Kinder - von der Kita bis zur Ausbildung bzw. dem Studium - kostenfrei sein. Daher ist es für mich und meine Fraktion unerlässlich, dass der Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung konsequent weitergegangen wird. Doch die Landesregierung setzt sich erst mal auf die am Wegesrand stehende Bank. Es wird kein Schritt des Weges vorangegangen. Na klar, muss man das Ist, die aktuelle Situation fortführen. Aber man lobt hier den Stillstand. Angesichts der gestiegenen Herausforderungen ist der Stillstand ein Rückschritt. Steigende Elternbeiträge in den Kommunen sind ein Beleg dafür. Das ignorieren und verschweigen Sie.

Aus meiner Sicht wäre es jetzt dringend an der Zeit, den Familien weitere Entlastungen zu ermöglichen. Dazu liegt auch unser Änderungsantrag vor. Die Geschwisterermäßigung gilt es als nächsten Schritt auszuweiten. So dass Familien mit mehreren Kindern auch wirklich nur noch für das älteste Kind zahlen. Auch wenn mehrere Kinder den Hort gleichzeitig besuchen. Wir benötigen neben der Unterstützung der Familien auch eine stärkere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, und da Sie nun dafür keine Bundesmittel mehr einsetzen, die nicht für den Hort verwendbar waren, sondern Landesmittel, sind Sie doch frei in Ihrer Gestaltung. Eine erweiterte Beitragsermäßigung für den Hort ist nun möglich.

Und kommen Sie mir bitte nicht wieder mit dem Bund! Für den Finanzminister ist doch jetzt schon klar, was eben nicht kommen wird. Eine Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung findet keine Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel. Das erachten wir als falsch, denn dies ist eine der großen Möglichkeiten in diesem Land, Familien zu entlasten. Benannt wird allerdings der Qualitätsausbau - wir werden das mit Sicherheit eng begleiten. Denn wir brauchen dringend eine deutlich bessere Kind-Fachkraft-Relation in diesem Land. Unsere pädagogischen Fachkräfte müssen entlastet werden. Dann haben sie auch mehr Zeit für die Kinder.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

erheben Sie sich von Ihrer Bank am Wegesrand, machen Sie heute einen ersten großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, entlasten Sie weitere Familien und machen Sie sich dann gleich auf den Weg, die Qualität in der Kita stetig zu verbessern.

Vielen Dank! Und an die SPD meine Bitte: Nicht nur Beitragsfreiheit in Kita plakatieren, sondern auch mal machen!