Nicole Anger zu TOP 15: Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits zur Einbringung dieses Antrages hatte meine Kollegin Frau Quade mit Bezug auf die Charta von Palermo darauf hingewiesen: Migration ist ein Menschenrecht und darf keinem Nützlichkeitsgedanken unterliegen - niemals! Der Antrag der Grünen war schon sehr reduziert und hat lediglich Grundzüge notwendiger Änderungen vorgeschlagen. Diese BE ist - wie alle BEs in diesem Bereich in den letzten Jahren - vor allem von 2 Dingen geprägt:
- viele Worte für wenig Substanz und
2. man liest förmlich aus jeder Zeile, wie schwer es war, der CDU auch nur das kleinste Bekenntnis für mehr Zuwanderung abzuringen. Sie ist auf wirtschaftlichen Nutzen von Zuwanderung konzentriert. Dies reduziert die Menschen – das lehnen wir grundsätzlich ab. Und das führt eben zu einer BE, die den Status Quo nicht verändert oder vielleicht sogar gar nicht verändern will? Da werden zögerliche Bitten an die LR formuliert, ohne auch nur einen einzigen konkreten politischen oder auch nur einen Arbeitsauftrag zu erteilen. Integration, gesellschaftliches Miteinander und ein gemeinschaftliches Zusammenleben sind aber viel mehr als Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt passfähig zu machen. Es bedarf konkreter Maßnahmen und Untersetzungen. Die fehlen hier fast gänzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich mache Ihnen mal zwei Beispiele aus der Beschlussempfehlung auf:Unter Punkt 2 wird die Bedeutung von Teilhabe beschrieben, das Zusammenleben auf Werten unserer Demokratie. Doch wie sollen all die Menschen dies verinnerlichen, wenn sie faktisch nicht mitbestimmen, nicht mitentscheiden können? Stichwort: Wahlrecht. Gemäß Punkt 5 wollen Sie Spracherwerbskompetenzen stärken. Da sage ich Ihnen: Die Chance hatten Sie in der vergangenen Sitzung, als wir die Zukunft der Sprach-Kitas behandelt haben. Da passte es Ihnen aber nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Agieren geht an den Erfordernissen meilenweit vorbei. Sie schaffen es ja nicht mal in der eigenen BE offensiv an das positive Wirken eines >>>> Achtung!! >>> CDU(!) Landrates anzuknüpfen. Stichwort Willkommensbehörde im Burgenlandkreis.
Ein großer Teil dessen, was die Grünen in ihrem Antrag geschrieben haben, wird im BLK bereits praktiziert. Sie lösen das Dilemma der Arbeitsmarktduldung genauso wenig wie das der oftmals wenig hilfreichen und eher hinderlich agierenden Ausländerbehörden. Als Abgeordnete für Magdeburg ist mir eine blockierende Ausländerbehörde durchaus ein Begriff. Diese BE passt zur Ignoranz gegenüber Totalausfällen von Ausländerbehörden im Land, die seit Monaten in MD, aber auch in Halle beklagt werden. Als Landesregierung sind Sie jedoch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Behörden, die über Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt und alles, was für Betroffene essentiell ist, entscheiden, auch erreichbar sind und ihre Arbeit rechtmäßig verrichten. Diese BE verstetigt Nichtzuständig-sein-wollen. Sie macht in ihrer Unkonkretheit nichts schlechter, aber eben auch nichts besser. Zuwanderungspolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Koalition. Sie geht an den Erfordernissen der Zeit vorbei.
Herzlichen Dank!
