Monika Hohmann zu TOP 29: Beschluss umsetzen! Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schon eine merkwürdige und bestimmt auch einmalige Situation, dass die Opposition einen Antrag stellt, damit der Beschluss eines Koalitionsantrages umgesetzt werden kann. Was meine ich konkret?

Am 29.09.2016 stellten die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - einen Antrag: „Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen“ in der Drs. 7/380.  Ziel sollte es sein, dass die Landesregierung ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen erarbeiten soll. Dies war ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Konzept soll unter anderem die Frage nach der möglichen Zusammenlegung von Förderschwerpunkten an einem Standort klären. Weiterhin sei beabsichtigt, in den Ausschüssen für Bildung und Kultur und für Arbeit, Soziales und Integration bis zum Ende des II. Quartals 2017 dieses Konzept vorzulegen und zu erörtern. Ebenfalls kann bis die Erarbeitung und Umsetzung abgeschlossen sind, die Schulentwicklungsplanung befristet ausgesetzt werden.

Nun müsste man annehmen, dass die Koalition ein großes Interesse daran hat, ihren eigenen Antrag zügig und gewissenhaft umsetzen möchte. Dies ist ja auch der Sinn eines Antrages. Doch wie Sie, meine Damen und Herren, am Datum des Antrages erkennen können, sind nun fast drei Jahre vergangen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, in den Unterlagen herauszusuchen, was in dieser Zeit mit dem Beschluss von 2016 passiert ist.

• 11.08.2017 14. Sitzung erstmalig Vorlage „Variantenmodell“- Konzept sollte vollendet werden.
• 08.06.2018  Sitzung Absetzung Bildungsausschuss
• 15.08. 2018 26. Sitzung Sozialausschuss – Diskussion über die Vorlage, mit dem Hinweis der Zuarbeit der Ausschüsse
• 14.09.2018   26. Sitzung Bildungsausschuss Anregung eines Fachgespräches
•  07.12.2018   29. Sitzung Bildungsausschuss Festlegung Fachgespräch
• 08.02.2019     31. Sitzung Bildungsausschuss Fachgespräch - Bitte Änderungsempfehlungen zum Konzept
• 22.03.2019 32. Sitzung Bildungsausschuss Absetzung einen Änderungsvorschlag reichte nur meine Fraktion ein
• 10.05.2019 33. Sitzung Bildungsausschuss Absetzung
• 07.06.2019 34. Sitzung Bildungsausschuss keine Zuarbeit der Koalition

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde das Agieren der Koalition unerträglich. Die Landkreise und kreisfreien Städte wollen Klarheit darüber haben, wie sie ihre Schulentwicklungsplanung gestalten können. Auch die Situation an den Förderschulen LB wird durch die Verzögerung des Konzeptes nicht besser. Weniger Schüler*innen bedeutet für die Schule weniger Lehrerstundenzuweisung. Im Förderschulkonzept steht dazu: „Eine geringere Schülerzahl bringt erhebliche Probleme in der Unterrichtsorganisation mit sich, da zur Sicherung des Fachunterrichts Lehrkräfte nur stundenweise an der Förderschule tätig wären, womit den Schülerinnen und Schülern feste Ansprechpartner verloren gehen. Das Unterrichtsangebot wäre ausschließlich im Pflichtstundenminimum und jahrgangsübergreifend zu organisieren. Zugleich wachsen die Anforderungen an die Binnendifferenzierung erheblich und eine Förderung mit dem Ziel, einen gelingenden Übergang nach dem Besuch der Förderschule herzustellen, ist schwer möglich.“ Ebenfalls werden auch Lehrer*innen im Stich gelassen, die Schüler*innen im Gemeinsamen Unterricht beschulen. Die Zuweisung von Stunden für Förderschulehrkräfte sinkt zunehmend. Bei einem Besuch in einer Sekundarschule musste ich erfahren, das für 24 Schüler*innen im GU 6 Förderstunden zur Verfügung standen.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es höchste Zeit, dass der Beschluss aus 2016 dringend umgesetzt wird. Gute Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Sie warten nur darauf, endlich realisiert zu werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!