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Kristin Heiß zu TOP 33: Haushaltsrechnung für das Jahr 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über die Haushaltsrechnungen des Jahres 2018. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn bei den Haushaltsrechnungen der Jahre 2017 und 2016 hat hier nur meine Fraktion geredet, da sich der Ältestenrat darauf geeinigt hatte, dieses Thema ohne Debatte zu behandeln.

Ich freue mich, dass die Kritik meiner Fraktion an diesem Vorgehen nun tatsächlich Früchte trägt, denn der vermeintlich trockene Titel dieser Debatte täuscht über die Wichtigkeit des Themas hinweg. 

Der Landesrechnungshof hat sich im Jahresbericht 2019 mit Derivaten von Kommunen und Zweckverbänden beschäftigt. Daraufhin wurde der 17. Untersuchungsausschuss zu genau diesem Thema eingesetzt. Laut Rechnungshof wurden Derivaten in Höhe von mindestens 1,73 Milliarden Euro abgeschlossen. Viele Zweckverbände im Land haben sich damit verzockt, finanzielle Verluste hinnehmen müssen und die Menschen müssen es ausbaden. Der Untersuchungsausschuss ist zwar beendet, der Rechnungsprüfungsausschuss aber wird sich in der kommenden Legislaturperiode weiter mit dem Thema beschäftigen.

Ein weiteres Thema sind die Defizite bei der Steuerfahndung. Es ist ganz einfach: Mehr Steuerprüfer bringen mehr Geld – aber das Land hat nach wie vor zu wenige davon. Erst nachdem der Bund die Gesetze verschärft hat, ist man auch in Sachsen-Anhalt auf die Idee gekommen, vermögensabschöpfende Maßnahmen anzuwenden und die Überziehungszinsen einzuziehen. Tolle Idee! Wenn die Steuerfahnder auch noch moderne IT-Ausstattungen bekommen, sind wir einen guten Schritt vorangekommen.

Zum Landesgestüt in Prussendorf: Hier haben wir in der Debatte etwas Spannendes gelernt. Falls der ein oder andere Kollege also eine Nebentätigkeit in der Pferdezucht plant, bitte jetzt aufpassen: Stuten werden zum Umlaufvermögen gezählt, Deckhengste allerdings sind Anlagevermögen. Das sollten sie berücksichtigen!

Ähnlich aufregend war auch die Diskussion zum Sportparadies in Halle. Ein Apotheker, ein Universitätssportverein, ein Anwalt in doppelter Mission und ein Ministerwunsch führten nun dazu, dass aus dem geplanten Sportparadies nun Wohnungen werden. 

Ich hatte mich im Ausschuss gegen einen Beschluss in dieser Sache ausgesprochen, da Ende 2021 noch ein abschließender Bericht vorgelegt werden soll. Der Ausschuss entschied leider anders.

Den konkreten Ministerwunsch zur Förderung des Projektes habe ich übrigens im Verkehrsministerium einsehen können. Schade, dass sich der Unterausschuss nicht zu einer Aktenvorlage durchringen konnte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie auch bei den vergangenen Debatten zum Thema beantragen wir eine Einzelabstimmung der sechs Punkte in der Beschlussempfehlung.

Herzlichen Dank!


Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!