Kerstin Eisenreich zur TOP 5: Aktuelle Debatte: Preisexplosionen beenden – Bürger sofort entlasten
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Menschen vor allem mit geringem Einkommen kommen kaum noch über die Runden. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an. Aktuell liegt die Inflationsrate in Sachsen-Anhalt bei 8,6 Prozent. Hinzu kommen die verstörenden Aussichten auf Vorauszahlungen insbesondere bei Gas. So flattern den ohnehin gebeutelten Menschen Bescheide ins Haus, die eine Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlungen von 267 Euro auf sage und schreibe 1761 Euro fordern, wie mir Einwohner*innen in meinem Wahlkreis mitteilten. 1761 Euro – das dürfte für viele in Sachsen-Anhalt ein oder mehr Monatseinkommen sein. Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen beim Strom und bei der Mobilität zum einen durch den ersatzlosen Wegfall des 9-Euro-Tickets aber auch im Sommer beschlossenen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und der Wegfall der Mehrwertsteuersenkung.
Aber die Menschen müssen sich auch ernähren. Auch da werden bei gleicher verfügbarer Summe die Lebensmittel im Warenkorb immer weniger. Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen, wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, leiden bereits jetzt sehr stark und müssen enorme Einschränkungen hinnehmen. Die brauchen im Übrigen keine Sparaufrufe! Diesen Menschen schuldet die Bundesregierung ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient.
Und eines möchte ich hier nochmals klarstellen: Die AfD hat gestern und heute in allen Debattenbeiträgen ganz klar ihren Charakter offengelegt. Sie spielt Menschengruppen gegeneinander aus, treibt bewusst den Spalt in die Gesellschaft und will, dass sich die Menschen immer weiter entsolidarisieren, allein mit dem Ziel, sich selbst zu profilieren.
DIE LINKE will, dass die Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Umverteilung von oben nach unten. Das muss hier möglich gemacht werden. Deshalb hat meine Fraktion gestern einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wir fordern eine Übergewinnsteuer statt Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, der diesen Namen verdient. Wir fordern wiederkehrende Hilfen von 125 Euro pro Haushalt plus 50 Euro je weitere Person, statt Einmalzahlungen, die von der galoppierenden Inflation längst aufgefressen sind.
Wir fordern die Erhöhung von Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, BaföG auf ein auskömmliches Niveau. Das sind eben nicht die angekündigten 500 Euro sondern mindestens 650 Euro.
Für Die LINKE gehören Strom und Wärme zur Daseinsvorsorge. Hier soll der Grundverbrauch kostengünstig angelegt sein, während Mehrverbräuche verteuert werden. Dies würde eine Lenkungswirkung entfalten. Außerdem darf es nicht dazu kommen, dass Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, Strom und Heizung abgestellt werden. Das muss endlich gesetzlich verboten werden.
Mobilität garantiert Teilhabe am sozialen Leben. Deshalb muss es eine Fortsetzung eines günstigen und leicht zu handhabenden ÖPNV-Tickets geben. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ist für uns eine Entlastung für Gutverdienende. Denn absetzen kann diese Kosten doch nur, wer so viel Steuern zahlt, dass die Kosten abgezogen werden können. Das ist zutiefst ungerecht. Deshalb fordern wir ein Mobilitätsgeld für alle, mit dem Geringverdienende nicht mehr benachteiligt werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat das 3. Entlastungspaket auf seine Wirkung hin untersucht. Und wieder wird klar, dass Gutverdienende damit wieder stärker entlastet werden. Das hat mit zielgenauen Entlastungen rein gar nichts zu tun, mal abgesehen davon, dass viele Vorschläge erst im nächsten Jahr überhaupt umgesetzt werden sollen.
Wir brauchen keine Kommissionen, die irgendwas untersuchen und diskutieren. Die Menschen aber auch Bäcker, Friseure, also das Handwerk, kleine und mittlere sowie kommunale Unternehmen erwarten völlig zu recht schnelle Unterstützung und Entlastung, damit sie nicht in die Knie gehen.
