Kerstin Eisenreich zu TOP 8: Landesabwehrschirm gegen Energiepreiskrise für Entlastung und Transformation
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kaum noch zu bewältigen. Inzwischen ist die Inflation in Deutschland bei 10 Prozent angekommen, wie heute Morgen bekannt wurde.
Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen bei der Mobilität, denn sowohl im Nahverkehr als auch Fernverkehr steigen die Preise, pünktlich wie jedes Jahr. Und leider hat es gerade hier Sachsen-Anhalt verpasst, zumindest für das günstige 9-Euro-Ticket vom Sommer zügig eine Anschlussregelung zu schaffen und als Land Verantwortung für die Menschen und deren Entlastung zu übernehmen. Das notwendige Geld wurde schlichtweg nicht bereitgestellt. Anders Berlin: dort wurde ein 29-Euro-Ticket eingeführt. Nun dürfen wir aber gespannt schauen, welche Einigung die Verkehrsministerkonferenz erzielen wird. Der Vorschlag der Verkehrsministerin Hüskens für ein 9-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren ist zu begrüßen. Allerdings ist die Idee für ein 69-Euro-Ticket, das nur zu bestimmten Zeiten gilt, nicht praktikabel.
Aber die Menschen müssen sich auch ernähren. Auch da werden bei gleicher verfügbarer Summe die Lebensmittel im Warenkorb immer weniger. Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen, wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, leiden bereits jetzt sehr stark und müssen enorme Einschränkungen hinnehmen. Diese Situation bringt viele an den Rand der Existenz.
Gleiches gilt auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Bäckereien, Friseure und andere Handwerksbetriebe. Insolvenzen und Betriebsaufgaben drohen nicht nur, sie sind schon Realität. Aber auch kommunale Energieversorgungsunternehmen, Kliniken, die Kommunen mit Schulen, Kitas usw. sind von diesen massiven Preissteigerungen betroffen. Sie brauchen dringend Unterstützung, um nicht in die Knie zu gehen.
Die bisherigen drei Entlastungspakete konnten allerdings gerade Menschen, die es am meisten brauchen, nicht wirklich entlasten. Direktzahlungen sind bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Studierenden noch nicht angekommen. Bei Hartz-IV-Bezieher*innen hat die Inflation die 200 Euro längst aufgefressen. Und viele Maßnahmen greifen erst im nächsten Jahr. Völlig absurd bleibt die Entlastung von Menschen, die aufgrund höherer Einkommen die Preissteigerungen nun wahrlich stemmen können. Dieses Gießkannenprinzip muss endlich aufhören. Gutverdienende damit wieder stärker entlastet werden Es hat keinerlei Lenkungswirkung. Wer viel verbraucht, weil er es sich leisten kann, wird nicht zum Sparen angehalten.
Damit wird klar, dass auch wir als Land Verantwortung übernehmen und handlungsfähig sein müssen. Meine Fraktion hat bereits im Juli einen Härtefallfonds gefordert, um besonders Notleidenden und Unternehmen in Notlagen schnell zu helfen. Insofern begrüßen wir die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag, damit vor allem die Lücken geschlossen werden, die von den Bundesmaßnahmen nicht gedeckt werden. Sicher wird über die Höhe zu diskutieren sein. Nur, Herr Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Richter: wenn wir als Land erst abwarten, bis im Bund die Weichen komplett gestellt sind, geht uns als Land doch wieder viel Zeit verloren. Menschen und Unternehmen brauchen die Hilfe jetzt, ganz konkret. Und am Ende müsste aus unserer Sicht mindestens eine weitere monatliche Abschlagszahlung für die Menschen im Land drin sein. Und was diesem Antrag fehlt, ist eine klare Aufforderung an die Landesregierung, im Bund Initiativen zu ergreifen, u.a. dahingehend, dass die Schuldenbremse ausgesetzt und die Notlage als Voraussetzung dafür festgestellt wird, so wie dies meine Fraktion gestern hier getan hat.
