Kerstin Eisenreich zu TOP 27: Energie- und Wärmewende voranbringen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erkenntnisse des vorliegenden Antrages sind nicht neu. Seit Jahren fordert meine Fraktion, dass die Energiewende eben nicht nur als reine Stromwende sondern immer auch in Verbindung mit der Wärme- und Mobilitätswende organisiert werden muss. Anscheinend war aber Teilen der antragstellenden Koalitionen die Begründung, damit der Klimakrise zu begegnen, nicht Anlass genug, diese Prozesse zu forcieren. Ich kann Ihnen diese Frage nicht ersparen: Braucht es immer erst einen Krieg, um wach zu werden?

Aber immerhin sind Sie nun doch zu dem Schluss gekommen, dass die Menschen durch die dramatischen Preissteigerungen bei Strom, Öl und Gas bezahlbare Alternativen brauchen. Und da sind nun einmal die erneuerbaren Energien in Verbindung mit Speichern eine wesentliche Säule auch im Gebäudebereich. Denn auch da stehen wir im Land längst nicht so gut da, wie manche meinen.

Die Forderungen, die Förderprogramme aus ihrem starren Korsett zu nehmen und weiterzuführen sowie Beratungsangebote auszubauen, sind daher richtig. Nur sehen wir bei den allgemeinen Preissteigerungen auch, dass die bisherigen Mittel wohl nicht ausreichen werden, die Bedarfe ausreichend abzudecken. Diese Finanzierungslücke will die Fraktion Bündnis 90/Grüne mit ihrem Änderungsantrag schließen. Das finden wir gut.

Auch die Einbeziehung von Forschungseinrichtungen des Landes und heimischen Handwerks in die Umsetzung ist eine von unserer Fraktion hier schon oft gestellte Forderung. Allerdings kämpfen wir auch im Handwerk mit dem Fachkräftemangel und viele Kund*innen warten Monate oder sogar Jahre auf den Einbau ihrer neuen Anlagen.

Zum Gelingen der Energiewende gehört aber nach wie vor, dass deren Akzeptanz erhöht werden muss. Bürgerbeteiligung gilt daher als ein Schlüssel. Das heißt: Anwohner sollen davon profitieren, dass in ihrer Nachbarschaft Energie erzeugt wird. Deshalb sehen wir auch Kommunen, Wohnungsunternehmen sowie Vereine, Interessengemeinschaften und aktive Bürger*innen als Akteure, die sich z.B. zu Bürgerenergiegenossenschaften zusammenschließen oder auch ihre gesamte Kommune zu Bioenergiedörfern entwickeln wollen. Für diese sind die Hürden zum Teil immer noch sehr hoch. Sie brauchen mehr Unterstützung und den Abbau von Hemmnissen.

Meine Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie die notwendige Energie- und Wärmewende konsequent angeht. Denn um die nationalen Klimaziele zu erreichen, ist ein schneller und deutlicher Wandel erforderlich. Noch kann die Menschheit handeln und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abwenden. Noch. Aber das erfordert Handeln, auch hier in Sachsen-Anhalt.