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Kerstin Eisenreich zu TOP 22: Was nicht bekannt ist, kann man nicht verändern – Unfälle mit Tiertransportern endlich in der polizeilichen Unfallstatistik erfassen

Nach der Sonderarbeitsgruppe zu Illegalen Müllablagerungen kommen wir zur nächsten Arbeitsgruppe, die nach dem Antrag der AfD eingerichtet werden soll, noch dazu eine, die sich im Wesentlichen um die Schaffung der Grundlagen für die Erfassung der polizeilichen Unfallstatistik kümmern soll. Hm, dieser Aufwand sorgt schon für Verwunderung, denn das sollte nicht allzu kompliziert sein. Aber was machen wir dann mit den Ergebnissen der erweiterten Unfallstatistik? Das ist doch die eigentliche Frage. Ich sehe die Probleme von Unfällen mit Tiertransportern eher anders gelagert:

Kurz nachdem Tiere heute in spezialisierten Zuchtbetrieben zur Welt kommen, müssen sie ihre erste Reise in die Mastbetriebe antreten. Ist der Zeitpunkt der Schlachtung gekommen, werden wieder Tiertransporte zum Teil über riesige Strecken zu den wenigen großen, zentral gelegenen Schlachthöfen nötig, ganz zu Schweigen von der großen Zahl an Lebendexporten, bei denen die Tiere teilweise tage- oder sogar wochenlang eingepfercht und unter teilweise katastrophalen Bedingungen auf überfüllten Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sind. Das sind Horrortrips für Fahrer und Tiere.

Dazu hat selbst die 2007 in Kraft getretene Tierschutztransportverordnung zur Regelung der Transportbedingungen kaum Verbesserungen gebracht. Sie ist in den Anforderungen viel zu schwach und enthält viel zu viele Ausnahmetatbestände.

Die Profitinteressen, Wettbewerb und Preisdruck führen dazu, dass Spediteure zu Lasten der Sicherheit und der Arbeits- und Transportbedingungen von Fahrern und Tieren sparen. Schlecht gewartete Lastkraftwagen sind an sich ein Sicherheitsrisiko. Lange Lenkzeiten, wenige Pausen, Stau, Zeitdruck beim Be- und Entladen führen zu Übermüdung der Fahrer und erhöhen das Unfallrisiko erheblich. Hinzu kommen Transporter, die überladen sind, mangelnde Wasserversorgung, falsche Anbindung der Tiere, Nichteinhaltung der Transportzeiten aufgrund von Stau. Auch dadurch wird das ohnehin hohe Risiko von Lastwagenunfällen erhöht und die Fahrt für die Tiere zur Qual.

Wir brauchen also nicht unbedingt genauere und bessere Statistiken, sondern kürzere Transportwege, gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer, gute Transportbedingungen für die Tiere sowie bessere und häufigere Kontrollen, damit es nicht zu Unfällen mit Tiertransportern kommt und sowohl Mensch als auch Tier besser geschützt sind. Gleichzeitig braucht es spürbare rechtliche Konsequenzen bei Verstößen. Daran mangelt es. Und im Übrigen wäre da eine nachhaltige Haltung der Tiere, die man tatsächlich zur gesunden Ernährung und regionalen Versorgung braucht, ein wesentlicher Baustein.

Wir lehnen den Antrag ab.


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...