Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen und Flächenversiegelung verringern

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes richtig feststellt, ist Fläche, also Boden, eine begrenzte Ressource. Die Konkurrenz um deren Nutzung durch den Menschen ist groß, sei es zur Erzeugung von Nahrung, für Wohnen, Verkehr, Gewerbe, Energieerzeugung, Rohstoffabbau, Freizeit und Erholung usw. Jeder weiterer Flächenfraß durch Zersiedelung und Flächenversiegelung sorgt für weitere gravierende Auswirkungen auf die Umwelt durch Lebensraumverlust. Dabei müssen wir uns doch klarmachen, dass die planetaren Grenzen in der Biodiversität bereits überschritten sind.

Deshalb ist es dringlicher denn je für den Erhalt von Lebensräumen bei der Flächennutzungsplanung wichtige Prinzipien einzuhalten. So muss vor einer Neuversiegelung zwingend die Entsiegelung stehen. Bevor im Außenbereich Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden, sollten im Innenbereich Lücken geschlossen und dadurch auch Dorfkerne wiederbelebt werden. Im Übrigen führt die Bebauung von Flächen im Außenbereich dazu, dass bei rückgehender Bevölkerung die Infrastruktur schlechter ausgelastet wird. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollten möglichst nicht für Straßen- und Siedlungsbau umgewidmet werden, bzw. nur nach sehr gründlicher Abwägung und so wenig wie möglich. Denn neben dem Flächenverlust ist die damit verbundene Fragmentierung ein großes Problem für viele Arten.

Damit wird klar: die Flächeninanspruchnahme ist eine wichtige Kennziffer einer nachhaltigen Landesentwicklung. Daher begrüßen auch wir die Zielsetzung der Landesregierung, den Verbrauch von Flächen im Land bis 2030 auf 1 ha pro Tag bzw. möglichst sogar darunter zu reduzieren. Diese Zielsetzung muss nunmehr konsequent verfolgt werden.

Die Diskussion darum ist übrigens längst nicht so neu, wie manche glauben. Bereits 2008 wurde im neuen Raumordnungsgesetz des Bundes eine Zielmarke von 30 ha pro Tag Flächenverbrauch bis 2020 aufgerufen. Jetzt soll dieses Ziel bis zum Jahr 2030 im Bund erreicht werden. Wir sind also in der Bundesrepublik weit weg von den Zielstellungen und mit derzeit etwa 50 ha pro Tag liegt hier noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. In Sachsen-Anhalt sieht es nach aktuellem Stand ganz gut aus. Wenn wir aber bis 2050 erreichen wollen, dass netto hier eine Null steht, braucht es enorme raumplanerische Anstrengungen. Besser wäre übrigens noch ein Flächengewinn. Die Vorschläge im Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne finden unsere Zustimmung. Und auch die Öffentlichkeit muss noch stärker als bisher für die Nachteile und Risiken des Flächenverbrauchs sensibilisiert werden.