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Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Illegale Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden

Illegale Müllablagerungen sind ein großes Ärgernis, sehen nicht schön aus und bergen vor allem auch immense Gefahren für die Umwelt und Gesundheit. Jeder hat dies schon wahrgenommen. Das beginnt im Übrigen mit dem Wegwerfen von Einwegbechern, Einweggeschirr an Autobahnauf- und -abfahrten, mit Hausmüll vollgestopften Papierkörben im öffentlichen Raum und reicht bis hin zur Ablagerung von Haushalts-, Gewerbe- und Sperrmüll, Bauschutt, Reifen, Chemikalien, Autos usw. an Wegrändern, auf Feldern, in Wäldern, Parks. Dieses Handeln zeugt von einem völlig verantwortungslosen Handeln und zum Teil erheblicher krimineller Energie. Denn wer tonnenweise Wellasbest in der Natur entsorgt, solche Fälle nehmen in letzter Zeit im Saalekreis zu, tut dies ganz bewusst. Dabei werden nicht nur die Kosten für eine geordnete Entsorgung umgangen, sondern die Umwelt belastet und Gesundheitsgefährdungen für die Menschen in Kauf genommen. Zugleich wälzen jene die Kosten für die ordnungsgerechte Entsorgung auf die Allgemeinheit ab. Schließlich sind die Umweltämter der Landkreise und kreisfreien Städte für die Abfallentsorgung zuständig. Gelingt es nicht, die Verursacher mit Ordnungsamt und Polizei zur Verantwortung zu ziehen, und das ist eher die Regel, werden die zusätzlich entstandenen Kosten auf die Abfallgebühren umgelegt, die damit für die Menschen in den Landkreisen steigen werden. Wer auf kommunaler Ebene tätig ist, kennt diese Abläufe.

Allerdings sehen wir die mit dem Antrag eingebrachte Idee einer Sonderarbeits-gruppe im Umweltministerium nicht als zielführend. Offenbar trauen die Antragsteller den zuständigen Umweltbehörden und Abfallentsorgern und auch den hinzugezogenen Ermittlungsbehörden nicht zu, ihre Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen. Das kann ich als Mitglied des Kreistages in meinem Landkreis so nicht bestätigen. Die Problematik illegaler Müllablagerungen zeigt jedoch auf ein anderes von der Linken seit Langem immer wieder aufgeworfenes Problem: die personelle und finanzielle Ausstattung der Landkreis und kreisfreien Städte und die personelle Situation bei der Polizei. Dazu hat meine Fraktion eine ganze Reihe Vorschläge hier in den Landtag eingebracht. Die Verbesserung an diesen Stellschrauben dient dann nicht nur der Schadensbeseitigung, sondern vielmehr auch der Prävention. Diese ist dringend zu intensivieren und dazu kann übrigens jeder etwas beitragen, auch die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die dies vor Ort auch tun. Aber gut, das scheinen hier im Saal noch nicht alle zu wissen. Sie werden wohl erst noch lernen müssen, dass es nicht reicht, gegen alle und alles zu wettern, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen, insbesondere auf kommunaler Ebene!

Letztendlich sind illegale Müllablagerungen ein Symptom und so wichtig sachgerechte Entsorgung und Ermittlung der Verursacher sind, so müssen wir an die Ursachen ran. Vorrangig sind doch Vermeidung, Recycling, stoffliche und nachrangig energetische Verwertung und erst dann Entsorgung von Materialien. Dazu verlieren Sie kein Wort. Und meine Damen und Herren der Koalitionsfraktion: Auch wenn Sie ein paar Einzelaspekte in Ihrem Alternativantrag aufgreifen, bringt er nichts Neues.


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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