Kerstin Eisenreich zu TOP 2: Senkung des Wärmeenergieverbrauchs in Landesliegenschaften konsequent umsetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich sollte die Einsparung von Energie, ganz gleich ob Strom oder Wärme, selbstverständlich sein. Einerseits geht es dabei um den sparsamen Einsatz von Ressourcen und andererseits um die Reduzierung der CO2-Emissionen zur Abwendung der Klimakatastrophe. Leider war und ist das Verständnis dafür immer noch nicht bei allen Menschen angekommen. Nun aber hat sich die Situation mit explodierenden Energiepreisen bereits seit vergangenem Jahr und insbesondere seit dem 24. Februar mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dramatisch entwickelt.

Mussten viele Menschen aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation bisher schon ihren Energieverbrauch einschränken, weil sie ihn sich nicht leisten konnten, so ist Energie jetzt für viele schlichtweg nicht mehr bezahlbar.

Dass diese explodierenden Kosten auch auf den Landeshaushalt erhebliche Auswirkungen haben, dürfte allen klar sein. Daher ist es nur konsequent, dass in den Landesliegenschaften alle Potenziale aufgedeckt und ausgeschöpft werden, und zwar sowohl bei Wärme als auch Strom. Im Übrigen auch bei der Mobilität.

Ich kann das Anliegen des Antrages nachvollziehen und eigentlich sollten die im Antrag gemachten Vorgaben selbstverständlich sein.

Und wenngleich ich nicht unbedingt Lust darauf habe, die Landesregierung zu verteidigen, aber an dieser Stelle sei auf den Kabinettsbeschluss vom 30.08.2022 zu Energiesparmaßnahmen der Landesverwaltung verwiesen, der im Übrigen neben dem Thema Wärmeenergie auch Maßnahmen zur Kosteneinsparung bei der Mobilität vorsieht, einschließlich eines Tempolimits, man höre und staune.

Ebenso wichtig ist aber, dass die kurzzeitig aufgeflammte Debatte um mögliche KiTaschließungen vom zuständigen Ministerium abgeräumt wurde. Denn auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Land und Kommunen Energie- und Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien austragen, indem Betreuung und Arbeit nach Hause verlagert werden.

So richtig dieser Antrag in seinem Anliegen auch sein mag und wir als Parlament Verantwortung für den Landeshaushalt und die Kontrolle der Regierung auch haben, momentan erwarten die Menschen in Sachsen-Anhalt von uns als Parlament vor allem, dass wir uns für ihre Entlastung einsetzen und da ist noch ganz viel Luft nach oben.