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Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Abstände und Prüfbereiche bei der Errichtung von Windenergieanlagen einhalten

Anrede

So harmlos, wie der vorliegende Antrag daherkommt, ist er nicht. Zunächst einmal können wir feststellen, dass die Abstandsreglungen in Sachsen-Anhalt bereits eingehalten werden. Das ging aus der Diskussion im Rahmen des Parlamentarischen Beirates Erneuerbare Energien vor etwa 10 Tagen hervor. Das war in der Vergangenheit anders.

Klar sind auch die Folgen, die sich bereits jetzt daraus ergeben: Die potenziellen Flächen für den Bau von Windkraftanlagen werden schrumpfen. Das wird auch eine angekündigte Flächenanalyse des Umweltbundesamtes bestätigen und sorgt für einen Einbruch bei der gegenwärtig wichtigsten Säule der Energiewende. Wichtig ist, dass die Datenerfassung und Forschungen zu Abstandsregelungen zum Schutz der Menschen vor Immissionen und den Schutz von Arten fortgesetzt werden. Dazu gibt es inzwischen auch interessante technische Unterstützung.

Nichtsdestotrotz verkennt die antragstellende Fraktion, dass es sowohl für Mensch als auch Natur und deren schützenswerte Arten schwerwiegende andere Faktoren gibt, die deren Gesundheit beeinträchtigen bzw. ihren Bestand gefährden. Dazu gehören der Verkehr, Klimawandel u.a. Darüber finden wir allerdings bisher keinerlei Anträge.

Kein Wort findet sich im Antrag zur Gefährdung der mehr als 20.000 Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien, ebenso wenig Vorschläge, wie man die Akzeptanz insbesondere von Windenergie bei den Menschen steigern könnte. Dazu hat meine Fraktion in dieser Legislatur bereits Vorschläge unterbreitet – zum Beispiel mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen.

Und ja, die Widersprüche im Agieren der AfD werden immer deutlicher. Da generieren sie sich als Fraktion der Sachpolitik und bezeichnen ihre Anliegen als technologieoffen, wollen jedoch Windenergie möglichst zurückdrängen, dafür aber Wasserstofftechnologien fördern. Dann sind Sie sicher auch in der Lage zu analysieren, dass für die Elektrolyse von Wasserstoff immense Energiemengen erforderlich sind. Wie wollen Sie das machen? Die Antwort aus den Reihen der antragstellenden Fraktion dürfte doch wohl sein: mit fossilen Energieträgern und Atomkraft.

Es lohnt sich also, auf den Grund solcher Anträge der AfD zu schauen und zu hinterfragen: Wem nützt es?

Wir lehnen diesen Antrag ab.


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