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Katja Bahlmann zu TOP 6: Armutsfeste Renten sichern - Altersarmut bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als ich diesen, unseren Antrag zur armutsfesten Rente erarbeitete, erhielt ich die Nachricht, dass die SPD nun am heutigen Tag mit uns allen auch über das Thema Grundrente reden will. Das trifft sich aber gut, dachte ich mir, denn hätten Sie, liebe Abgeordnete der SPD, heute dieses Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt - gekommen wäre es ohnehin – denn nämlich dann in der Debatte um unseren Antrag - er war schon fast Abgabe bereit zu diesem Zeitpunkt. Aber sei es wie es ist – am Ende bleibt, ich habe mich gefreut und für mich und viele Menschen in diesem Land ist diese aktuelle Debatte heute ein klares Zeichen, dass sich die SPD doch auf ihr soziales Gewissen zurück besinnt und das finde ich gut und unterstützenswert. Herzlichen Dank!

Die gesetzliche Rente muss endlich wieder zum Leben reichen und den Lebensstandard, den sich die Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens geschaffen haben, ganz klar sichern. Die Rente muss vor Armut im Alter schützen. Mittlerweile ist es so, dass jeder fünfte Rentner in Deutschland arm ist – er ist arm, weil er über ein Einkommen als allein lebender Rentner von weniger als 1096 Euro verfügt. Betroffen davon sind in Deutschland 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen im Alter von 65 Jahre plus. 2,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - und der Osten? Hier sind es Prozentual noch mehr Rentnerinnen und Rentner als im Bundesdurchschnitt, die altersarm sind – das hatten wir schon mit unserer Großen Anfrage im Jahr 2017 klar und deutlich herausgearbeitet – was ist seither hier im Land und im Plenum passiert? Ich glaube mich zu erinnern, dass es nicht viel ist und daher ist die heutige Debatte ein wichtiger und richtiger Schritt.

Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass eine Verkäuferin, die über 40 Jahre lang ihre Arbeit im Sinne der Kundinnen und Kunden für die Wertschöpfung dieses Landes gearbeitet hat nur 420,00 Euro als Rente bezieht. In meiner eigenen Familie ist das nicht die Ausnahme. Davon kann man die, in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Steuern, Versicherungen und Telefon nicht bezahlten – und da hat die ehemalige Verkäuferin sich noch nicht ernährt, keine Zuzahlungen beim Arzt oder für Medikamente bzw. Hilfsmittel geleistet. Damit ist man im Alter auch noch nicht mobil – denn auch Mobilität kosten Geld, egal ob ein eigenes kleines Mini-Auto oder der Fahrschein für den nächsten Bus um Einkaufen zu fahren, auch das ist mit 420 Euro nicht drin. Aber auch das ist noch nicht alles – selbst Kleidung, ein gutes Buch oder ein Besuch im Kino, Theater oder selbst ein Fahrrad um von A nach B zu kommen – von 420 Euro im Monat? Das kann man vergessen und das wissen auch sie meine Damen und Herren Abgeordnete. Meine Frage an Sie – wöllten Sie so leben? Ich denke die Antwort liegt klar auf der Hand – keiner von Ihnen hier im Plenarsaal möchte im Alter so leben. Und weil das so ist, ist es unangebracht dies von anderen zu verlangen. Alle politischen Entscheidungsträger reden von Teilhabe, von Teilhabe an der Gesellschaft - sie reden davon, dass der Vereinsamung im Alter mit Maßnahmen zu begegnen ist, um wiederum Krankheiten wie Altersdepression zu vermeiden – Altersdepression ist nachweislich eine Folge von Vereinsamung – mit 420 Euro Rente im Monat – wird Vereinsamung gefördert, meine Damen und Herren Abgeordnete, denn Teilhabe an der Gesellschaft kostet nun mal eben auch Geld, Geld was altersarme Menschen eben nicht haben und das gilt ganz entschieden zu ändern.

Und wissen Sie, ich bin richtig begeistert, dass nicht nur wir Politiker uns Gedanken machen, wie es mit der Lebensstandard sichernden Rente weiter gehen kann. Die Gewerkschaften haben sich bereits in den Diskurs um dieses Thema eingebracht und nennen die Grundrente der SPD einen guten Vorschlag, um Altersarmut zu vermeiden. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung, so die Gewerkschaften. Eine Bedürftigkeitsprüfung dürfe es laut der Gewerkschaften und SPD nicht geben, ich glaube, da sind wir uns einig. Und wenn ich dazu in der Presse gestern lesen musste, die SPD würde Politik für Randgruppen betreiben, dann ist das unerträglich, den die Rentner in diesem Land stellen mit ihren 26% und damit über einem Viertel am Gesamtanteil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts mit Sicherheit keine Randgruppe dar und genau diese Bevölkerungsgruppe ist nicht zu unterschätzen – meine Damen und Herren.

In anderen ostdeutschen Ländern werden die Pläne zur Grundsicherung ebenso begrüßt. Die Thüringer CDU und die Thüringer SPD sehen diese als „Muss“. Auch wir finden diese Pläne einen Schritt auf dem richtigen, sozialen Weg - allerdings ist uns als Linke die Schrittlänge noch zu kurz – aus diesem Grunde fordern wir in unserem Antrag, dass Sie alle und die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Mindestrente einsetzen, die ihren Namen auch verdient – sie muss mindestens 1050 Euro betragen und steuerfrei sein und das bereits zum 1. Juli 2019 - das ist das Mindeste, was den Menschen für ein arbeitsreiches Leben und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zusteht. Die Rente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen und nicht wie heute oftmals deutlich darunter.

Und ich habe vorhin von der ehemaligen Verkäuferin gesprochen mit ihrer Rente von 420 Euro. Diese Verkäuferin hat außerdem eine Tochter, welche im Jahr 1964 geboren wurde. In einer Zeit, wo es noch nicht flächendeckend Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter gab. So dass die Verkäuferin ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause groß ziehen musste – ohne Unterstützung vom Staat. Die junge Familie lebte von nur einem Einkommen des Ehemannes – es hat damals zum Leben geradeso gereicht. Und auch ich bin für meine Mutter ein Kind, was vor 1992 geboren wurde – doch zählen die Tochter der Verkäuferin und ich selbst im Rentensystem der Bundesrepublik als Kinder zweiter Klasse – Ein Mensch zweiter Klasse zu sein ist ein echt mieses Gefühlt - ist das gerecht, frage ich Sie liebe Abgeordnete, denn auch einige von Ihnen hier zählen für Ihre Eltern wahrscheinlich bei der Rentenberechnung als Kinder zweiter Klasse – nämlich aus dem Grunde, dass für Ihre Eltern die Kindererziehungszeiten – die sogenannte Mütterrente für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - nur mit einem halben Entgeltpunkt für die Rente Niederschlag finden.

Wir finden das zu tiefst ungerecht. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal, wann sie geboren wurden und egal, ob im Osten oder im Westen – dass muss 30 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich der Vergangenheit angehören – und da wir uns in diesem Jahr im Jubiläumsjahr befinden, wäre es doch ein klares und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der echten Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz auch in der Mütterrente die Kindererziehungszeiten für alle Kinder mit einem vollen Entgeltpunkt anzuerkennen – so die zweite Forderung in unserem heutigen Antrag.

Es gibt aber noch eine dritte Forderung unsererseits heute.

Wir fordern sie auf, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch Sie meine Damen und Herren der Landesregierung – setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen sind. Schwer dürfte einer Mehrheit hier im Hause dies nicht fallen, den am 7. Dezember 2018 hat die CDU im Bund zu ihrem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Das hat uns als Linke sehr zuversichtlich gestimmt, denn seit dem 12. Dezember 2017 liegt im Bundestag ein Antrag der Linken zu genau dieser Angelegenheit vor. Vier Mal insgesamt wurde der Antrag unserer Bundestagsfraktion von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen und wir geben nach diesem Parteitagsbeschluss die Hoffnung nicht auf, dass Union und SPD die Blockadehaltung im Bund für eine ordentliche Behandlung des Antrages nun endlich aufgeben werden. Und wenn wir als Sachsen-Anhalt uns heute dazu bekennen können, uns dafür einzusetzen, dass der größte Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik endlich beendet werden wird, wäre das für die Betroffenen großartig. Es ist an der Zeit, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sofort zu beenden.

Liebe Abgeordnete des hohen Hauses – heute ist es an Ihnen den Menschen in diesem Land zu zeigen wofür sie stehen – stehen Sie ein gegen Altersarmut, stehen Sie ein für eine gleiche Mütterrente für alle Kinder und stehen Sie ein für die Beendigung der Doppelverbeitragung – und mit der Zustimmung zu unserem Antrag setzen sie ein klares Zeichen in die soziale und gerechte Richtung dieser Politik – davon bin ich überzeugt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...