Katja Bahlmann zu TOP 29: Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der heute von uns eingebrachte Antrag – Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen Drs. 7/5241 unterscheidet sich in seiner Form und Gestalt doch nicht unerheblich von den Anträgen, die im Allgemeinen diesen Landtag passieren. Dessen sind wir uns bewusst, doch war es uns nicht anders möglich das uns so überaus wichtige Anliegen anderweitig zu transportieren.

Mit Beginn dieses Jahres haben wir uns als LINKE das Thema Seniorenpolitik im Lande Sachsen-Anhalt sehr genau angesehen und mit unseren parlamentarischen Initiativen Vieles herausgearbeitet, was unserer Meinung nach unbedingt zukünftig Änderungen rund um die Seniorenpolitik bedarf. Mit unserem sozialen Verständnis ist es unvereinbar, wenn in der Großen Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm des Landes in der Antwort zu Frage 143 zu lesen war – Zitat: ...die Aktualisierung und Fortschreibung des bis zum Jahr 2020 geltenden seniorenpolitischen Programms wird sich die Landesregierung zu gegebener Zeit positionieren. Wann ist denn die Zeit als gegeben anzusehen? Das frage ich sie doch heute nicht zu Unrecht und diese Antwort zeigt, dass muss jedem klar sein, dass man im politischen Raum bei solchen Aussagen bzw. Antworten eben genau keinen Plan hat, wie es weiter gehen soll und dem wollen wir heute Abhilfe schaffen.

Unser politisches Verständnis als Linke ist es immer, mit den Menschen und für die Menschen politische Prozesse in Gang zu setzen und so hat der heutige Antrag auch eine Vorgeschichte. Wir haben fast das gesamte erste Halbjahr 2019 genutzt um mit mehr als 450 Seniorinnen und Senioren in diversen Seniorenpolitischen Gesprächen diskutiert und Sie direkt gefragt, was Ihnen für Ihr Leben an politischen Entscheidungen notwendig wäre - denn, wir können uns vom Schreibtisch aus viel einfallen lassen, was uns gefällt, es muss aber nicht das sein, was auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande brauchen.Wir reden mit den Menschen und nicht nur über sie.

So haben wir Ihnen mit unserem Antrag all jene Dinge aufgeschrieben, welche den Seniorinnen und Senioren in unserem Land am wichtigsten erschienen – die drei größten Schwerpunkte waren Sicherheit, Mobilität und Daseinsvorsorge. Zu diesen drei Schwerpunkten haben wir als Linke einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan entwickelt und für uns finanziell untersetzt. Und unser Fazit ist, mit einem finanziellen Aufwand von ca. 5 Millionen Euro verteilt auf die nächsten 4 Jahre wären diese Dinge auch umsetzbar, wenn man nur will. Und die Quintessenz dessen beantragen wir heute zur Abstimmung hier im Plenum.

Resümierend zu meiner seniorenpolitischen Arbeit in diesem Jahr muss ich leider feststellen – dass das Land Sachsen-Anhalt für die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land – und das sind nun mal die Seniorinnen und Senioren – viel zu wenig tut, um ein Altern in Würde und in Anerkennung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich zu ermöglichen. Das wollen wir so nicht länger hinnehmen und werden auch immer wieder genau in dieser Wunde bohren.

Mit unserem Politischen Agieren in diesem Land und da spreche ich Sie liebe Kolleginnen und Kollegen alle an – dürfen wir nicht Generationen gegeneinander ausspielen, in dem man einigen Bevölkerungsgruppen mehr Beachtung schenkt als anderen. Und mittlerweile ist es so, dass mir in Gesprächen oftmals von den Senioren begegnet - wir sind alt und haben für die Gesellschaft unsere Schuldigkeit getan, das war´s wohl jetzt? – aufs Abstellgleis geschoben, am Rande der Gesellschaft geparkt und nur soweit beachtet wie es nötig ist! Das können wir uns als Politikerinnen und Politiker nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um die so oft auch hier im Parlament bekundete Teilhabe aller Generationen an der Gesellschaft zu gewährleisten braucht es mehr als nur Gelder vom Bund in Projekten für Senioren weiterzugeben und Lippenbekenntnisse zu formulieren; sowie die oftmals praktizierte Hinhaltetaktik – nein, klare Botschaften und messbare Ergebnisse, dass ist das, was eine Politik für alle Generationen braucht. Dazu gibt unser Antrag eine echte Gelegenheit.

Wenn ich mir vor Augen führe, was mit den meisten der seniorenpolitischen Anträge in diesem Jahr hier im Plenum passiert ist, dann kann ich mir auch ausmalen, was wahrscheinlich auch mit diesem Antrag passiert. Seien sie sich aber sicher, dass ich und wir als Linke nicht müde werden, Sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass man so mit den Bedürfnissen von Menschen nicht umgeht.

Ich erwarte von Ihnen heute ein klares Bekenntnis dazu, wie es mit dem seniorenpolitischen Programm des Landes Sachsen-Anhalt weiter geht, denn das sind Sie den Seniorinnen und Senioren in diesem Land noch vor Ablauf des aktuellen Programms in 2020 einfach schuldig. Ideen haben Sie durch unseren Antrag mit Sicherheit jetzt genug und wenn Sie diesem zustimmen, wäre es eine echte Alternative zu dem auslaufenden seniorenpolitischen Programm der Landesregierung.

Es zählt auch im Übrigen nicht mehr das Argument, wir haben kein Geld im Landeshaushalt – Finanzierungsmöglichkeiten für viele Soziale Projekte hatten wir Ihnen bereits zu den letzten Haushaltsverhandlungen aufgezeigt und einige unserer Anträge in den letzten Monaten hätten durchaus finanzielle Mittel freigesetzt, die diese problemlos möglich gemacht hätten.

Ich bin nun auf Ihre Positionierung gespannt – herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.