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Katja Bahlmann zu TOP 28: Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt heute eine Beschlussempfehlung mit dem Titel „Zukunftsorientierte Seniorenpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen“ vor. Der Titel ist vielversprechend. Der darunter aufgeführte Inhalt der Beschlussempfehlung leider nicht - er ist lediglich von Feststellungen und Bitten geprägt – nichtssagend, denn diese Feststellungen haben wir schon seit Jahrzehnten getroffen. Die Erwartungen der Senioren werden bei Weitem nicht erfüllt und dieses Papier bleibt ein zahnloser Tiger.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass Grundlage für diese Beschlussempfehlung zum einen unser Antrag zu einem seniorenpolitischen Maßnahmenplan ist, welcher die Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah mit konkreten Projekten und Programmen im Anschluss an das 2020 ausgelaufene „Seniorenpolitische Programm der Landesregierung“ fortsetzen sollte. Nun werden dem Grunde nach oftmals die Vorschläge der Opposition abgelehnt, es wäre jedoch wichtig für die Seniorinnen und Senioren gewesen, die Anregungen von uns aufzunehmen und eine Fortschreibung des gerade erwähnte Programmes vorzulegen – das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat diese Chance vertan.

Zum Anderen wollten wir einen Landesseniorenbeauftragten einsetzen, auch das war so nicht gewollt. Wenn nun jedoch genau dieser Antrag dazu geführt hat, dass das Ministerium der Landesseniorenvertretung die Zusage erteilt hat, sie bis zum Ende des Jahres mit einer halben Stelle sowie ab der neuen Haushaltsperiode mit einer vollen Stelle zu unterstützen. Möchte ich mich recht herzlich für diese Zusage bedanken. Wir nehmen Sie auch in der nächsten Wahlperiode beim Wort und das lässt für mich an diese Stelle nur das Resümee zu: DIE LINKE wirkt!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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