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Katja Bahlmann zu TOP 13: Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Geburtstage sind etwas Besonderes und man feiert sie gerne, sofern man beim Begehen des Jahrestages nicht an etwas erinnert wird, was in einem Unbehagen auslöst.

So konnten wir in diesem Jahr dem 500 Geburtstag von Leonardo Da Vinci gedenken, sowie dem 250. Geburtstag von Alexander von Humbolt sowie 70 Jahre Grundgesetz in Deutschland, welches durchaus Gelegenheit gegeben hätte, über den Zustand unserer Demokratie intensiver nachzudenken. Und im Oktober, also ganz frisch, begingen wir - und mit wir meine ich die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag - den 25. Geburtstag der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt.

Ja, 25 Jahre ist es schon wieder her, dass der Landtag den Beschluss zur Einsetzung der Landesseniorenvertretung mit der Drs.2/9/320 bekannt gab, das war am 24. November 1994. Und es war damals ein großer Schritt für alle Seniorinnen und Senioren in diesem Land, die mit dieser Einsetzung des Gremiums hofften, für Ihre Ideen, Belange und Bedarfe rund um politisches Handeln endlich ein Sprachrohr gefunden zu haben.

Und das haben Sie! An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für das hohe Engagement der Mitglieder der Landesseniorenvertretung und ganz besonders deren Vorsitzender, Frau Angelika Zander, DANKE sagen.

Ihr Engagement hat dazu geführt, dass das Thema Seniorenarbeit in diesem Land Sachsen-Anhalt einen höheren Stellenwert erhalten hat und dass an diesem Thema und an Ihnen heute kaum jemand mehr vorbei kann. HERZLICHEN DANK für Ihre Arbeit, für Ihre Zeit und für Ihren Mut immer wieder neue Dinge anzupacken, das ist nicht selbstverständlich.

ABER – und dieses Aber kann man nicht genug betonen. Ich persönlich und auch die Landesseniorenvertretung hätten in diesem Jahr gerne noch einen weiteren Jahrestag mit Stolz feiern wollen und dies, liebe Landesregierung und liebe Abgeordnete, können wir nicht, denn derjenige, dessen Geburtstag hätte gefeiert werden sollen, war zwar in Planung, hat aber bis zum heutigen Tage nicht das Licht der Welt erblickt.

Denn im Beschluss, den ich zu Beginn meiner Rede zitierte, war auch festgelegt worden, dass aus der Mitte der Landesseniorenvertretung ein Landesseniorenbeauftragter eingesetzt wird – und nun frage ich Sie – wo ist er denn?

Seit 25 Jahren wartet die Landesseniorenvertretung darauf, dass dieser Beschluss Umsetzung findet und erst vor ein paar Wochen zur Geburtstagsfeier, war dies eines der Hauptforderungen, die die Landesseniorenvertretung aufgestellt hat – hier können Sie dies nachlesen!

Ich persönlich möchte Ihnen jetzt eine Brücke bauen – Sie haben es vergessen, oder? Und da es so ist, dass nicht umgesetzte Beschlüsse nicht in eine neue Wahlperiode zur Umsetzung übertragen werden, verfallen diese einfach, wenn kein neuer Antrag gestellt wird. Und es wurde eben kein neuer Antrag zur Einsetzung eines Landesseniorenbeauftragten oder einer Landesseniorenbeauftragten gestellt, bis zum heutigen Tag – heute haben Sie die Chance, diesen Fehler oder diesen Fauxpas, ein für alle Mal zu beheben und ich bitte Sie darum, dies im Sinne der Seniorenarbeit auch zu tun.

Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir der Landesseniorenvertretung einen Landesseniorenbeauftragten oder eine Beauftragte zur Seite stellen, um die immer mehr wachsenden Aufgaben im Bereich der Seniorinnen und Senioren überhaupt zukünftig bewältigen zu können – die steigenden Zahlen unserer Senioren hatten wir schon letzthin debattiert, und die wird dazu führen, dass auch die Aufgaben des Gremiums mehr werden. Der Landesseniorenbeauftragte soll die gleichen Kompetenzen und die gleiche Ausstattung bekommen wie der bereits gut arbeitende Landesbehindertenbeauftragte – denn: gleiches Recht für alle.

Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete, und Sie, liebe Frau Ministerin Grimm-Benne, geben Sie dem Gremium der Landesseniorenvertretung endlich den seit 25 Jahren versprochenen Landesseniorenbeauftragten bzw. die Landesseniorenbeauftragte mit entsprechenden Ausstattungen zur Seite und erfüllen Sie nun endlich die Zusage aus dem Jahr 1994. Die Geburt soll doch nicht noch länger dauern, 25 Jahre in den Wehen reichen doch aus!

Ich bitte Sie um Ihre Stimme für unseren Antrag und freue mich auf eine angeregte Debatte.

 

 



 


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