Henriette Quade zu TOP 6: Eine Fahrradstaffel für die Polizei Sachsen-Anhalts

Sehr geehrte Damen Herren,

für viele Städte gehört die polizeiliche Fahrradstaffel bereits zum alltäglichen Straßenbild - Braunschweig, Osnabrück, Hannover, Hamburg, Berlin um nur einige zu nennen. Und ja, es ist an der Zeit, dass auch Sachsen-Anhalt, diesen Beispielen folgt.

Denn der Einsatz von Fahrradstaffeln für die Polizei folgt nicht nur einem aktuellen Mobilitätstrend. Mit solchen Fahrradstaffeln ausgerüstete Städte blicken inzwischen auch auf positive Bilanzen und gute Erfahrungen.

Das Fahrrad als weiteres Einsatzmittel der Polizei bietet diverse Vorteile gegenüber den klassischen Streifenwagen. Einige Strecken sind mit dem Fahrrad ganz einfach schneller zurückzulegen als mit dem Auto,die Wahrnehmung der Umwelt mit „allen Sinnen“ sowie die Ansprechbarkeit durch Bürger*innen verbessern sich dadurch. In den Augen von Bürger:innen und in den Augen der Polizei.

Volker Kluwe Polizeipräsident in Hannover zog nach Abschluss einer einjährigen Pilotphase dort am 1. März 2022 Bilanz und sagte:

„Im Schnitt 120 zurückgelegte Kilometer pro Tag, mehr als 2.000 Kontrollen und keine Pannen – die Fahrradstaffel der Polizeidirektion Hannover hat sich bewährt. Die Beamt*innen haben unsere Erwartungen, als Polizei noch präsenter und ansprechbarer für die Bevölkerung zu sein, komplett erfüllt.“

Auch die Fahrradstaffel der Berliner Polizei konnte eine durchweg positive Bilanz ziehen. Seitdem ging die Zahl der Unfälle mit Radbeteiligung deutlich zurück, am stärksten bei der Zahl der Schwerverletzten.

Fahrradfahrer*innen aber auch Autofahrer*innen halten sich strenger an die Regeln. Das Falschparken auf Radwegen hat erheblich abgenommen.

Die Berliner Polizei brachte es auf folgenden Nenner:

„Die Akzeptanz ist hoch, der Erfolg anhaltend und die Beamten sind nah dran am Geschehen und reagieren schnell. Mindestens so wichtig: Es menschelt plötzlich wieder mehr.“

Fahrradstaffeln steigern also die Verkehrssicherheit, verringern Unfälle und sorgen für mehr regelgerechtes Verhalten, von Auto- wie Radfahrenden. Sie können dazu beitragen, dass Polizei präsenter und flexibler polizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann.

Sie erleichtern die Kontaktaufnahme zu nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und können die adäquate Wahrnehmung von Gefahren für den Rad- und Fußverkehr begünstigen. Sie verbessern die Ansprechbarkeit und die Wahrnehmung von Gefahren die für Radfahrende spezifisch und besonders groß sind. Und das wird dringen gebraucht. Der Individualverkehr mit dem Fahrrad hat in den letzten Monaten und Jahren erheblich zugenommen. Pedelecs und E-Fahrräder machen das Fahrradfahren attraktiver, aber eben mit unter auch gefährlicher. Die größte Gefahr für Radfahrende geht allerdings vom motorisierten Verkehr aus:

Sei es durch die Nichteinhaltung von vorgeschriebenen Seitenabständen von Fahrzeugen zu den Radfahrenden oder zu schnell und zu unvorsichtig abbiegende LKWs, durch fehlende Radwege oder welche, die plötzlich im Nirgendwo enden.

Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad verfügen eben nicht über die Schutzeinrichtungen, die moderne Autos mitbringen, deswegen brauchen wir dringend zusätzlicher Schutzmaßnahmen und damit einhergehender Kontrollen.

Laut Polizeilicher Verkehrsunfallstatistik Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021 vom 29.03.2022 verunglückten zehn Radfahrer*innen sowie fünf Pedelec-Fahrer*innen in Sachsen-Anhalt tödlich. Bei 2.370 Unfällen waren Fahrräder beteiligt. Bei der Hälfte der Unfälle waren Radfahrer*innen die Verursacher. 222 Unfälle wurden bei Fahrten mit einem Pedelec registriert.

Deswegen ist es richtig, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vorschlägt: Ein Schwerpunkt der Arbeit von Fahrradstaffeln müssen Verkehrskontrollen und die konsequente Ahndung von Verstößen sein, muss Prävention von Unfällen durch frühzeitiges Erkennen und beheben gefährlicher Verkehrssituationen sein und das so schnell wie möglich.

Deshalb sollten auch nicht nur die Radfahrenden selbst im Fokus, sondern gleichermaßen alle anderen Verkehrsteilnehmende, deren Verhalten gefährliche Situationen verursachen, stehen.

Zudem kann die Polizeiarbeit selbst von der flexiblen Einsetzbarkeit der Fahrradstaffel enorm profitieren. Jens Künnmann, Leiter der Polizeiinspektion Besondere Dienste Hannover, äußerte sich hierzu folgendermaßen:

„Bereits in der Pilotphase unterstützten die Beamtinnen und Beamten nicht nur den Einsatz- und Streifendienst in Stadt und Umland, sondern sicherten beispielsweise auch Versammlungsaufzüge ab oder zeigten in teils unwegsamen und für Funkstreifenwagen schwer zugänglichen Bereichen Präsenz. …“ [3]

In Kiel wird gerade eine Aufgabenerweiterung auch über Verkehrsdelikte hinaus erprobt – das wäre auch für Sachsen-Anhalt sinnvoll. In Halle und Magdeburg, wo die Modellprojekte aufgelegt werden sollen, bietet sich das gerade im Innenstadtbereich mehr als an.

Klar ist: Es gibt viele Spezialbereiche der polizeilichen Arbeit, es gibt viele aktuelle Anforderungen und Herausforderungen. Wir wissen, dass mit einer Fahrradstaffel nicht zusätzliche Polizistinnen und Polizisten da sein werden, sondern sie an anderen Stellen fehlen. Das spricht nicht gegen den Aufbau einer Fahrradstaffel – es spricht für die permanente Evaluierung realer Personalbedarfe, nicht die Stellen auf dem Papier zählen, sondern die tatsächliche Lage in den Dienststellen. Die muss endlich Handlungsmaßstab sein.

Und genauso klar: Wer eine Fahrradstaffel will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, sprich für ausreichend Personal, gute, moderne und praktikable technische Ausstattung und die entsprechende Haushaltsvorsorge sorgen.

Aus unsere Sicht gehört dazu: Moderne Pedelecs, ausreichende Leistung, große Akkukapazität, gute Erkennbarkeit, nötige Einsatzmittel und Funktechnik.

Das alles ist machbar, das alles kann Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt besser machen und ergänzen und sollte deshalb schnell und zielführend angegangen werden.

DIE LINKE wird dem Antrag zu stimmen und für eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss - spätestens bei Evaluierung des Modellprojektes - werben.