Henriette Quade zu TOP 4b): Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen-Anhalt ausbauen und sichern
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Meldungen über Tote und Verletzte, Zerstörungen und Grausamkeit, werden das Leid und die Verheerung, die der russische Angriff erzeugt, größer. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen – die Zahlen die gestern aktuell waren, sind heute schon veraltet. Sicherheit ist für Ukrainerinnen und Ukrainer im Moment -selbst wenn sie sich selbst zunächst mal in physische Sicherheit bringen konnten- weiter entfernt denn je.
Es ist gut, dass die EU entschieden hat, Ukrainerinnen und Ukrainern mit einem guten und sicheren Schutzstatus, der langwierige und zermürbende Asylverfahren erspart, aufzunehmen. Und es ist bezeichnend, dass diese sogenannte Massenzustrom-Richtlinie -ein fürchterliches Wort- erstmals Anwendung findet – die Syrer:innen, Afghan:innen, Iraker:innen, Kurd:innen und so viele andere sind nicht weniger vor Krieg, Zerstörung und Leid geflohen und hätten diesen stabilen Schutz, der nicht alle paar Monate in Frage gestellt wird, genauso dringend gebraucht.
Und ja -diejenigen, die als sogenannte shortterm-residents, als Studierende, als Arbeitskräfte, als Schutzsuchende mit noch unklarem Status in der Ukraine lebten, sind nicht weniger Kriegsflüchtlinge als Menschen mit ukrainischem Pass. Sie erleben nichts anderes als Rassismus, wenn sie an den Grenzen aussortiert werden, wenn ihnen Hilfe verwehrt wird, wenn sie von polnischen Faschisten angegriffen werden oder wenn hierzulande zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterschieden wird. Und es ist nichts anderes als Doppelmoral, den inhumanen Umgang mit Geflüchteten und den systematischen Rechtsbruch an der polnisch-belarussischen Grenze, das seit Jahren herrschende Elend für Geflüchtete auf den griechischen Inseln und die akute Gefahr für afghanische Ortskräfte nicht ebenso als Handlungsauftrag zu begreifen, wie die Not der Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt. Die Mitgliedsstaaten der EU haben es in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie den gleichen Schutz bekommen sollen wie Ukrainerinnen und Ukrainer. In Deutschland wäre das der Schutz entsprechend §24 Aufenthaltsgesetz und es liegt doch auf der Hand, dass derselbe Schutz nicht nur im Interesse der Humanität ist, sondern auch im Interesse der schnellen und aufs Wesentliche konzentrierten Bearbeitung der Fälle durch Ausländerbehörden und Verwaltungen.
Meine Damen und Herren,
die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine schnüren einem die Kehle zu, sie erschüttern und sie machen Angst. Mir geht es nicht anders wenn ich sehe, wie in Russland Menschen, die Krieg, Krieg nennen, die sich ihm verweigern und die für Frieden demonstrieren, brutal verhaftet werden, mit drakonischen Freiheitsstrafen rechnen müssen und freie Presse nicht mehr stattfinden kann. Es ist deshalb dringend notwendig, als Bunderepublik und als EU die politische Entscheidung zu fällen, Menschen, die aus Russland fliehen, sei es als Oppositionelle oder als Deserteure, zu schützen und aufzunehmen. Wer die Politik Putins verurteilt, muss denen eine Chance geben, die sich ihr entziehen wollen und gegen sie arbeiten. Seit dem Beginn des Krieges laufen an so vielen Orten in diesem Land Hilfsaktionen. Menschen sammeln Hilfsgüter, Kleidung, Lebensmittel, Geld, medizinische Ausstattung oft auf eigene Faust, oft unterstützt von lokalen Netzwerken von Feuerwehr bis Hochschulgruppe. Busse, Autos, Taxis fahren an die Grenze, um Menschen abzuholen. Hier vor Ort wurden in Windes Eile Strukturen und Netzwerke aus den Jahren 2015 und 2016 reaktiviert und neue geschaffen, um Menschen akut zu helfen.
All diesen Menschen, möchte ich von ganzen Herzen danken.
Und es gibt so vieles bemerkenswertes daran. Da ist der Magdeburger Unternehmer, der massenhaft Hilfsgüter in die Ukraine fährt und Wege nach Deutschland koordiniert. Da sind die Schülerinnen und Schüler, die Kuchenbasare veranstalten, um Geld zu sammeln. Da ist die Buchhandlung, die versucht ukrainische Kinderbücher zu besorgen. Diese Rede ließe sich füllen mit großartigen Beispielen gelebter Solidarität.
Besonders bemerkenswert sind aus meiner Sicht 3 Dinge: Zum Einen zu sehen, wie Menschen, die selbst als Schutzsuchende hierher kamen, ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Empathie einbringen, um anderen zu helfen und den Weg leichter zu machen. Zum zweiten zu sehen, mit welcher Professionalität und Kraft die Gruppen, die im Netzwerk der Migrant:innenselbstorganisationen oder auch in der Auslandsgesellschaft vereint sind, Koordinierungs- und Beratungsstellen auf die Beine gestellt haben, die versuchen Hilfsbereitschaft und -bedarfe zu koordinieren. Und zum dritten, und das zu betonen ist in diesen Tagen besonders wichtig: zu sehen wie z.B. im Slavia e.V. in Halle Ukrainer:innen und Russ:innen, Georgier:innen und Tschetschen:innen und viele viele andere, völlig unabhängig von der eigenen Nationalität und im übrigen auch Religion gemeinsam arbeiten um Hilfe zu organisieren – von fehlender Babyausstattung, über Sprachmittlung und Behördenbegleitung, bishin zu Sammlungen für die Menschen in der Ukraine. Und es ist leider nötig das zu betonen, denn es gibt Angriffe auf Menschen, die als russisch wahr genommen werden, auch hier in Sachsen-Anhalt. In Halle wurde ein Mann attackiert, weil er russisch sprach. Vereine und Verbände bekommen hasserfüllte Nachrichten. Russinnen und Russen, die hier leben werden attackiert und für die Politik Putins verantwortlich gemacht, vor der sie nicht selten selbst geflohen sind. Und es sind doch gerade die russischsprachigen Communitys hier die zeigen, dass die Schubladen, mit denen dabei gedacht wird, nicht nur falsch und ungerecht sind, sondern wie immer auch nur etwas mit der Realität des eigenen Ressentiments zu tun haben. Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind furchtbar und sie müssen aufhören!
Meine Damen und Herren,
es ist dringend notwendig, nicht nur die aufenthaltsrechtlichen Schutzlücken, die ich beschrieben habe, zu schließen, sondern auch über notwendige Maßnahmen hier zu sprechen und drohende Defizite in den Blick zu nehmen. Solidarität, Hilfsbereitschaft, enorme Arbeitslast und auch Kreativität prägen die Arbeit der letzten Wochen – auch, und das erkenne ich an, der Ministerien.
So wenig belastbar Prognosen grundsätzlich sind, so klar sehen wird doch: wir brauchen mehr Unterkünfte für die Erstaufnahme, mehr dauerhaften Wohnraum und Sprachkurse, Kinderbetreuung, Kitaplätze und Schulplätze. Akuter Handlungsbedarf im Moment besteht bei der Erschließung von Wohnraum und insbesondere bei der Ausstattung der Wohnungen mit Möbeln. Und ja- die Kommunen leisten viel und großes- sie brauchen mehr als unseren Dank, nämlich eine schnelle, verlässliche und den tatsächlichen Kosten entsprechende finanzielle Absicherung. Wir sehen ganz klar den Bund in der Pflicht, für diese finanzielle Absicherung zu sorgen – es ist die Aufgabe des Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Dass Menschen in Turnhallen und Notquartieren untergebracht werden müssen kann nicht ausgeschlossen werden. Wir sollten aber alles tun um das zu vermeiden und so kurz wie möglich zu halten. Und verstehen sie mich nicht
falsch: Ich weiß mit wieviel Herzblut, Engagement, Aufwand und Kreativität alle Beteiligten alles tun, um Menschen auch in Turnhallen willkommen heißen zu können. Dass sie keine gute Unterbringung sind, ist doch aber völlig klar und es ist dringend notwendig andere Unterbringungsmöglichkeiten für die vorübergehende Erstaufnahme zu erschließen. Ferienwohnungen, Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen kommen dafür in Frage und auch weitere Hotelkapazitäten. Klar ist auch hier, dass die Übernahme der Kosten und die Vertragsgestaltung für die Hotelbetreibenden praktikabel und realistisch sein muss. Wenn Hotels beispielsweise nicht sicher 100 Plätze bis zum Ende des Jahres zusagen können, darf dies kein Ausschlussgrund sein, sondern erfordert flexible Lösungen. Genauso bei den kommunale Gemeinschaftsunterkünften: es gibt eine relevante Zahl von Bewohner:innen der GUs, die seit langem darum kämpfen, diese endlich verlassen zu können. Warum geben wir ihnen nicht die Möglichkeit und nutzen die Plätze für die Erstunterbringung, ohne diejenigen, die sich in der GU eingelebt haben und dort weiterhin leben wollen, zwangsweise aus ihrem gewohnten Umfeld herauszureißen?
Außerdem müssen wir -dem unkomplizierten Schutzstatus entsprechend- die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Anmeldungen bei den Ausländerbehörden schnell und effektiv stattfinden können. Wir sehen bereits jetzt teilweise sehr lange Wartezeiten bei den Ausländerbehörden – es ist zu erwarten, dass sich diese mit einer größer werdenden Zahl Ankommender noch verlängern werden. Rein formale Termine sollten deshalb zumindest vorübergehend zurückgestellt werden – möglich wäre dies mit einer ausnahmsweisen automatischen Verlängerung von Aufenthaltstiteln. Bereits in den letzten Jahren waren lange Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörden immer wieder ein massives Problem. Es verschärft sich jetzt noch mehr und muss pragmatisch gelöst werden.
Eine besondere Herausforderung ist die Tatsache, dass die Gruppe der Frauen, Kinder und älteren Menschen unter den Flüchtenden besonders groß ist. Sie haben besondere Bedürfnisse, auf die sich Sachsen-Anhalt schnell vorbereiten muss: Zum einen braucht es effektive Schutzmechanismen gegen Ausbeutung, sexualisierte Gewalt und die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen. Auch das gehört zu den Lehren der Jahre 2015 und 2016: Notsituationen sind auch deshalb Notsituationen, weil sie ausgenutzt werden – dem müssen wir vorbeugen. Zum anderen ist der emotionalen und psychischen Ausnahmesituation, in denen sich Frauen und Kinder befinden, deren Familienmitglieder sich noch im Kriegsgebiet befinden, Rechnung zu tragen. Dafür ist das Land nicht ausreichend vorbereitet, deshalb muss die Landesregierung schnell geeignete Schutzkonzepte entwickeln und dabei Expertise, die wir im Land mit den Frauenzentren und -beratungsstellen haben, von Anfang an einbeziehen. Genauso dringlich ist es, einer weiteren Besonderheit Rechnung zu tragen, nämlich der Tatsache, dass unter den Schutzsuchenden viele ältere Menschen und Hochbetagte sind. Die Landesregierung muss schnell ein Verfahren entwickeln, mit dem auch den besonderen Bedürfnissen von Geflüchteten mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und Älteren entsprochen werden kann und die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt wird. Dazu gehört die Erfassung des Impfstatus, ein schnelles Impfangebot gegen Corona, aber auch gegen Masern und TBC, verbunden mit Aufklärung und Information in ukrainischer Sprache bzw. der jeweiligen Muttersprache. Die Anlauf- und Beratungsstellen, aber auch Pflegedienste brauchen dafür Unterstützung, insbesondere auch bei der Sprachmittlung und bei der Personalgewinnung.
Auch in Zukunft wird die Arbeit von Vereinen und Verbänden unverzichtbar sein. Auch in Zukunft und mit Blick auf die Flüchtenden aus der Ukraine wird die Expertise und die Arbeit von Frauenberatungsstellen, Migrant:innenorganisationen und Sozialverbänden eine große Rolle spielen und entscheidend dafür sein, dass Sachsen-Anhalt seinen Teil zur humanitären Hilfe leisten kann. Ihre Arbeit muss dauerhaft und in größerem Maßstab gesichert werden.
Die 55 000 Euro, die jetzt im Innenbereich mehr eingestellt werden sollen, werden dafür nicht ansatzweise ausreichen. Die Landesregierung muss also, 1. für eine umfängliche Kostenübernahme durch den Bund sorgen und 2. die Arbeit der Fachträger nicht nur akut, sondern endlich dauerhaft und strukturell absichern. Keiner der Träger fragt in der aktuellen Lage danach, ob ihre Arbeit gerade von den Fördermitteln gedeckt wird, sondern nur danach, was notwendig ist. Das ist großartig. Es darf aber kein Dauerzustand sein und muss in den gerade laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben die Chance, auf Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zurückzugreifen, Bewährtes anzuwenden und Fehler zu vermeiden. Lassen sie uns diese Möglichkeiten nutzen und jetzt schnell die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um alle, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen, gut und sicher aufzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich will die Gelegenheit nutzen, etwas zum Antrag der Koalitionsfraktionen zu sagen. Auch unser Antrag nimmt nicht für sich in Anspruch, alle auftretenden Fragen, Probleme und Baustellen abzuräumen. Das ist objektiv unmöglich. Mit Blick auf den Antrag der Koalitionsfraktionen muss ich aber schon sagen: Ich bin irritiert und ich hätte deutlich mehr erwartet. Ihr Antrag beinhaltet nicht eine einzige Maßnahme, die nicht schon laufen würde. Sie bleiben dabei stehen, Dinge zu begrüßen oder rhetorisch zu unterstützen und Handlungsbedarfe- wie bei den Unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten- kenntlich zu machen.
Die ganz offensichtliche Besonderheit dieser Gruppe Schutzsuchender, die Tatsache dass es überwiegend Frauen, Kinder und Ältere sind, die hier ankommen und die besondere Bedürfnisse und eben auch spezifische Schutzbedarfe haben, wird mit keiner Silbe erwähnt. Das wird der aktuellen Lage einfach nicht gerecht. Auch ich kann ihnen nicht abschließend sagen, wie wir es schaffen, alle Frauen davor zu schützen, in ihrer Notlage ausgenutzt zu werden oder zu verhindern, dass angesichts des großen Bedarfes an Unterbringung in den Kommunen sicherzustellen, dass es nirgendwo dazu kommt, dass Frauen einen Preis für die Hilfsbereitschaft zahlen sollen und sexuell bedrängt, missbraucht oder genötigt werden.
Aber dass wir das Problem auf dem Schirm haben müssen das liegt doch auf der Hand. Wir haben die Fachstellen dafür, wir haben die Kompetenzen der Frauenzentren und der Netzwerke – sie müssen wir erstens stärken und zweitens nutzen und zwar schnell. Das ist eine offensichtliche Fehlstelle des Antrages der Koalitionsfraktionen.
Im Bereich der Bildung stellen sie zutreffend fest: „Von Krieg und Flucht traumatisierte Kinder, die nach Sachsen-Anhalt kommen, brauchen nicht nur eine sichere Unterkunft, sondern auch eine gelingende Aufnahme in Kita und Schule. Spracherwerb in der Gemeinschaft mit Gleichaltrigen ist der beste Weg zur Integration.“ Zugleich befürworten sie aber ein Konzept, das zentrale Schulstandorte und eine gesonderte Beschulung vorsieht. Das ist nicht nur extrem widersprüchlich - es ist das Gegenteil von Integration. Und dass wir ein Problem haben mit zu wenigen Lehrkräften, dass wir schnell Spracherwerb organisieren müssen, dass die vorhandenen Strukturen dafür nicht ausreichen – ja, das trifft zu und ist weder neu noch überraschend. Das wird aber nicht durch Desintegration gelöst, sondern verstetigt.
Und es ist umso verwunderlicher, dass sie diesen Punkt so aufmachen, angesichts der Tatsache, dass im Bildungsausschuss dazu ein anderer Stand dargestellt wurde und auch der aktuelle Schulleiter:innenbrief Gott sei Dank etwas anderes vorsieht. Es ist richtig und notwendig, ukrainische Pädagoginnen in den Blick zu nehmen und schnell einzubeiziehen. Es liegt auf der Hand, dass es schnell eine Sonderausschreibung für DAZ-Lehrer:innen braucht, mehr pädagogische Mitarbeiter:innen, mehr Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und kreative Lösungen und weniger bürokratische Hürden z.B. bei der Reaktivierung von Lehrer:innen, die aus dem Schuldienst ausgeschieden sind, sich aber einen Wiedereinstieg vorstellen können. Und ja – es ist schon absurd: Ich höre und lese regelmäßig von ukrainischen Kindern, die am Onlineunterricht mit ihrem Lehrer oder ihrer Lehrerin in der Ukraine teilnehmen. Sämtliche Unterrichtsmaterialien für alle Klassenstufen sind online verfügbar - daran zeigt sich nicht nur wie unterentwickelt Deutschland im digitalen Bereich ist – es stellt auch die Frage wie sich das hier, in der Situation in der wir jetzt sind, im Interesse der Kinder nutzen und einbauen lässt. Warum sollte diese Ressourcen für die Anfangszeit nicht genutzt werden und mit Spracherwerb, Ankommen in einer regulären Schule und pädagogischer Begleitung ergänzt werden? Wir wissen, dass Lehrer:innenmangel ein strukturelles Problem ist, dass so oder so endlich strukturell gelöst werden muss. Ausschluss, Absonderung und zentrale Schulstandorte sind diese Lösung nicht.
Meine Damen und Herren,
es ist richtig. Meine Fraktion verfolgt in Fragen der Migration und Zuwanderung einen anderen Kurs als diese Landesregierung und auch die Bundesregierung.
Das ist in vielen Debatten deutlich geworden, es wird heute sichtbar wenn wir über Schutzlücken und den Umgang mit Geflüchteten ohne ukrainischen Pass reden, oder eben nicht reden. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Mit dem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, geht es aber weniger um die Grundsatzdebatte, als um den akuten Handlungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen und konkrete Vorschläge dafür, dass Sachsen-Anhalt diejenigen, die vor dem Krieg in der Ukraine und der russischen Aggression fliehen müssen, gut aufnehmen und ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen kann und ich werbe um die Zustimmung zu unserem Antrag.