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Henriette Quade zu TOP 36: Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung der Enquete-Kommission Linksextremismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere mich gut an die Debatte im August 2017 zur Einsetzung der Enquetekommission Linksextremismus. Die Rednerinnen und Redner aus 3 Fraktionen dieses Hauses erklärten im Kern: Der Antrag der AfD sei Teil einer Diffamierungskampagne gegen alljene, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Er sei Teil eines Kampfes gegen die offene, plurale und diverse Gesellschaft und alle die die AfD als damit verbunden erkennt, werden von ihr als linksextrem definiert. Und dass dies besonders infam sei, weil es der besonders rechtsextreme Landesverband einer rechtsextremen Partei war, der diese Kampagne gefahren hat. Und dass der Antrag illegitime Interessen verfolgt.

All diese Argumente stimmten. Wie sehr, zeigte sich in der Zeit seit dem Beschluss bis heute. Schon deshalb wird meine Fraktion dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute zustimmen.

Gern tun wir das nicht. Weil es bitter ist, dass dies überhaupt notwendig ist. Die Gründe die das Landesverfassungsgericht für seine Entscheidung in Sachen Untersuchungsausschuss anführte sind so eindeutig wie überzeugend: Der Landtag hat weder die Aufgabe, noch das Recht sich als Ermittlungsinstanz zu verstehen. Das Bestreben der AfD zielt auf eine Ausforschung politischer Gegner ins Blaue. Beschriebene Untersuchungsgegenstände sind vage, unbestimmt und uferlos. Das gilt für den nicht eingesetzten Untersuchungsausschuss, wie für die eingesetzte Enquete und es ist bedauerlich, dass es ein Landesverfassungsgericht braucht, dass das so unmissverständlich klar stellt, um zu einem Mehrheitsbeschluss dieses Landtags zu kommen, der feststellt, dass das Ansinnen der AfD illegitim und verfassungswidrig ist. Aber wenn ich mir die damalige Debatte vergegenwärtige, dann ist das leider folgerichtig. Denn ich erinnere mich auch daran, wie sich die CDU als größte demokratische Fraktion verhalten hat, dass für sie nicht die Behauptungen der extremen Rechten ein Problem war, sondern sie sich vor allem über meine Rede aufregte. So sehr, dass Frau Feußner (damals noch Abgeordnete der CDU) Herrn Lehmann eine Frage stellte und ihm eindringlich um Zustimmung bat, dass ich Unrecht hatte. Sie wollte sich unbedingt einig sein mit dem Abgeordneten einer rechtsextremen Fraktion und war damit nicht alleine. Denn die CDU nahm -mal wieder- den Ton auf den die AfD vorgegeben hatte, vereinigte sich mit ihr zu einem Chor und ein großer Teil der CDU-Fraktion -so vermerkt es das Protokoll- stimmte schließlich dem Antrag der AfD zu und machte ihn zu einem Mehrheitsbeschluss dieses Landtages.

Meine Damen und Herren, sie haben sich damals, nicht zum ersten und nicht zum letzten mal von Nazis erzählen lassen was demokratisch sein soll und was nicht. Sie haben sich mit ihnen gemein gemacht. Sie haben sich gemeinsam mit ihnen gegen diejenigen gewendet, die mit dieser Enquetekommission angegriffen und an den Pranger gestellt werden sollten. Langjährig geförderte Träger der Demokratiearbeit hier im Land und nicht zuletzt auch die Landeszentrale für politische Bildung. Vereine und Bündnisse, die sich für eine plurale Gesellschaft einsetzen. Engagierte gegen rechte Hetze und Gewalt. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, sich an ihre Seite und vor sie zu stellen und die Angriffe der extremen Rechten klar zurückzuweisen und zwar nicht weil wir als LINKE das richtig fanden, oder weil ihre Koalitionspartner das richtig fanden, sondern weil sie die größte demokratische Fraktion in diesem Landtag sind und es ihre Verantwortung gewesen wäre. Als solche haben sie versagt und das ist der eigentliche und der einzige Skandal um die Einsetzung dieser Enquetekommission, der auch durch den heutigen Beschluss nicht kleiner wird.


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