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Henriette Quade zu TOP 23: Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun – ich kann das kurz machen. Der vorliegende Antrag ist schlicht die xte Variation von „Ausländer raus“ und von der einbringenden Fraktion ist ja auch nichts anderes zu erwarten, rassistische Politik ist der Kern der AfD. Statt also nun eine Neonaziparole zu grölen, dröhnt Herr Kirchner hier von „Remigration“ und bedient sich damit sprachlich ganz direkt bei der „Neuen Rechten“, die für wirklich alte, falsche und abzulehnende Konzepte immer wieder neue Begriffe sucht. Für die Realität im Umgang mit Migration und Asyl, ganz konkret, vor Ort in den Gemeinden und Kreisen, sind aber nicht Figuren wie Herr Kirchner entscheidend, sondern die tausenden Menschen die sich etwa bei der Seebrücke engagieren, die seit Jahren Geflüchtete unterstützen und für deren Rechte streiten, die Sprachtreffs organisieren, bei Behördengängen begleiten, die sich nicht entmutigen lassen von politischen Entscheidungen, die durchaus geeignet wären, einem Hoffnung zu nehmen.

Die antragstellende Fraktion will die Landesregierung durch den Landtag dazu auffordern lassen, auf einen „Aufnahmestopp“ für Migrantinnen und Migranten und für Asylsuchende hinzuwirken. Das ist nicht mal mit dem inzwischen faktisch entkernten Asylrecht in der Bundesrepublik machbar, politisch falsch und mit Blick auf die Situation von Asylsuchenden menschenrechtlich nicht tragbar. Mit dem sogenannten New Pact on Migration and Asylum hat die EU-Kommission erst im September Vorschläge vorgelegt, welche die Situation von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten bei ihrer Umsetzung weiter verschärfen würde. Diese Vorschläge – und das folgt einem Muster, ich erinnere kurz an den „Asylkompromiss“ der im Dezember 1992 den rassistischen Morden in Mölln einen Monat zu vor folgte – wurden vorgelegt, nachdem sich die europäische Staatengemeinschaft nach den verheerenden Bränden im Geflüchtetenlager in Moria nicht darauf einigen konnte, die betroffenen Menschen in anderen europäischen Staaten unterzubringen. Der Pakt sieht unter anderem Regeln vor, die es Staaten ermöglichen, sich statt an der Unterbringung von Geflüchteten an deren Abschiebung zu beteiligen, beschrieben mit der zynischen Wortneuschöpfung der „Abschiebepatenschaften“. Eine Kehrtwende – das fordert die AfD hier ja ein – wäre es, wenn die europäischen Staaten endlich das tun würden, was Geflüchtete, was internationale Gremien, Menschenrechtsorganisationen und die Seebrücke seit Langem zu recht einfordern, statt sich von der extremen Rechten treiben zu lassen: Geflüchtete nicht im Mittelmeer sterben zu lassen, statt auf Abschottung auf Aufnahme zu setzen und Menschen als Menschen zu behandeln. Denn wir haben Platz. – DIE LINKE.-Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen, er bedarf auch keiner Beratung. Ich danke Ihnen.


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