Henriette Quade zu TOP 1: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Anrede,

nun liegt uns, nachdem selbst die AfD erkennen musste, dass ihr erster Antrag verfassungsrechtliche nicht haltbar war, ein zweiter Antrag auf Einsetzung eines PUA „Linksextremismus“ vor. In der letzten Landtagssitzung haben einige Kolleginnen und Kollegen die AfD aufgefordert, mit ihren Lügen über die Enquete aufzuhören, sie haben sie aufgefordert die Wahrheit darüber zu sagen, dass es Herr Poggenburg war, der nicht in der Lage war, Einladungen richtig zu versenden, dass es die AfD war, die nicht Willens war einen Bericht vorzulegen, der nicht gegen den Datenschutz verstößt usw. und all das war fraglos richtig. Doch die AfD aufzufordern, ihre Lügen einzustellen, ist schlicht und ergreifend sinnlos. Ihr ging es nie um Aufklärung und es geht ihr auch heute nicht darum.

Für die Rechtsextremen hier im Haus sind nicht die Antworten entscheidend, sondern dass sie ihre Fragen und Behauptungen möglichst laut herausschreien können; denn sie arbeiten ja gerade daran, dass die Wahrheit in dem Lärm untergeht, den sie erzeugen. Der erste Antrag der AfD hat nicht nur wieder Mal gezeigt, dass die Fraktion nicht in der Lage ist, sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen, sondern auch wie blindwütig sie unterwegs ist, wie sie alles und jeden in Verdacht zieht. Der nun vorliegende Antrag mag zwar mehr auf Sachsen-Anhalt bezogen sein, doch er bleibt ein bisher nicht dagewesener Angriff auf die Zivilgesellschaft und er bleibt ebenfalls außerhalb der Kontrollbefugnisse des Landtages und damit verfassungswidrig. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren! Es geht der AfD darum, mit möglichst viel Dreck zu werfen, weil irgendwas ja immer hängen bleiben wird. Sie betreibt die Diskreditierung und Einschüchterung Derjenigen, die sich gegen die extreme Rechte und damit folgerichtig auch gegen die AfD wehren – für diese Menschen errichten die Rechten nun einen Pranger, um von sich selbst abzulenken; um vom Täter zum Opfer zu werden; um für eine andauernde Berichterstattung zu sorgen, in der Engagierte zu Vorgeladenen und Verdächtigen werden.

Das alles hat eine entscheidende Funktion:  jede Stunde, die dieses Parlament mit „Linksextremismus“ verschwendet und dazu Nachrichten produziert, ist eine, in der nicht über die extreme Rechte gesprochen wird, in der nicht gefragt wird, welche Mitschuld die AfD  als ihr Teil an einem gesellschaftlichen Klima hat, in dem Rechtsextreme Menschen töten. Nein, ich glaube nicht an Zufälle, wenn es auf einem AfD-Parteitag in Sachsen am Tag nachdem Walter Lübcke getötet wurde heißt „Wir schießen uns den Weg frei“ und der diesen AfD-Untersuchungsausschussantrag mittragende André Poggenburg vorgestern nichts besseres zu tun hat, als Witze über aufgesetzte Schüsse zu machen.

DIE LINKE-Fraktion steht für die Minderheitenrechte in diesem Parlament, doch als frei gewählte Abgeordnete werden wir nicht für diesen Missbrauch parlamentarischer Instrumente stimmen. Wir stehen solidarisch an der Seite sozialer, außerparlamentarischer Bewegungen, an der Seite der Zivilgesellschaft, an der Seite derjenigen, welche die AfD hier angreift. DIE LINKE bleibt antifaschistisch und deswegen stimmen wir heute mit Nein und werden alle juristischen Mittel nutzen, um diesen Missbrauch des Parlaments zu verhindern.