Henriette Qaude zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (zum Anschlag in Halle)
Anrede,
Im Oktober und November 1939 ermordeten Einheiten des Selbstschutzes – auch Volksdeutscher Selbstschutz genannt und in den Jahren zwischen Ende des Ersten- und Beginn des Zweiten Weltkriegs als brutale, mörderische Kampftruppe gegründet – mindestens 1.200 Menschen in Fordon, im nördlichen Polen. Sie trieben Intellektuelle, Lehrerinnen – darunter viele Jüdinnen und Juden – in ein Tal und erschossen sie, an weiteren Orten in Polen verübten sie noch größere Massaker, bevor sich die Selbstschutz-Einheiten auf andere Teile des NS-Apparats wie SS und Gestapo verteilten. Diesen Kriegsverbrechern – und der Wehrmacht – hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka gerade einen Gedenkstein aufstellen lassen, für den offenbar auch aus der NPD Geld gegeben wurde, damit den Mördern von Polinnen und Polen und von Jüdinnen und Juden ein Denkmal gesetzt wird. Die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist ein Verbrechen, das ohne die Wehrmacht nicht möglich gewesen wäre – für den Bundesvorsitzenden der AfD sind die Taten der Wehrmacht „Leistungen“ von Soldaten, auf die er stolz sein will. Der Bundesvorsitzende, der in Brandenburg an der Havel von einer „globalistischen Krake“ sprach, aber nicht weil er aus dem Stürmer vorlas, sondern aus seinem Skript, weil nämlich Antisemitismus untrennbar zur AfD gehört, ob bei Gauland, Gedeon oder eben Donatus Schmidt. Weil in der AfD immer mehr immer öfter und immer lauter den Nationalsozialismus nicht mehr nur relativieren, sondern sich positiv auf ihn beziehen. Meine Damen und Herren – dass diese Partei heute einen Antrag stellt, mit dem sie so tut, als wollte sie einen antisemitischen Terroranschlag aufklären – das ist nicht nur Heuchelei, das ist auch eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer und der Betroffenen von.
Was die AfD-Fraktion tatsächlich will, ist von sich selbst und der Verantwortung der extremen Rechten für den Anschlag in Halle ablenken, was man ja auch daran sieht, dass sie -nicht mal pro forma- auch nur einer einzigen Frage zur Motivation des Täters nachgehen will. Sie will Politik als Spektakel und dafür einen Plattform und sie will das schärfste Instrument des Parlaments stumpf schleifen – sicher auch, damit es sie nicht schneidet, sollte es gegen sie verwendet werden.
Dass nach dem Anschlag von Halle viele Fragen zu stellen sind, liegt auf der Hand. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen in der Verantwortung, alles zu tun was wir können, um Antworten zu finden - die Orte dafür sind der Innenausschuss und dieses Parlament und es gibt keinen Grund, sie nicht dort zu bearbeiten. Und reden wir über die große, über die zentrale Frage, nämlich die Frage, warum der Innenminister jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ohne den nötigen Schutz hat stehen lassen, dann ist das eine Frage nach der politischen Verantwortung – und die steht ganz klar im Raum – aber dafür braucht es keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der einen Sachverhalt aufklären soll, sondern ein starkes Parlament, dass den Innenminister in Verantwortung nimmt und ihm nicht folgt bei seiner Behauptung, niemand habe Fehler gemacht –– es war ein Fehler, dass jüdische Einrichtungen nicht ausreichend geschützt wurden und wie schwer er war, hat Halle gezeigt. Was es erst recht nicht braucht, ist eine als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss getarnte Plattform für die extreme Rechte und daher lehnen wir diesen Antrag heute ab.
