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Hendrik Lange zu TOP 9: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt

Anrede,

über die Gewässerqualität in unserem Land hat der Landtag schon oft diskutiert. Wir wissen, dass ein großer Teil der Gewässer in einem schlechten ökologischen Zustand sind. Und wir haben in Zahlreichen Debatten das hinterher Hinken der Landesregierung bei der Umsetzung der WasserRahmenRichtlinie feststellen müssen. Vielerorts hat man den Eindruck, dass die Herstellung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer keine Priorität in dieser Landesregierung genießt. Im Gegenteil… Einleitungen werden genehmigt – seien es die Salze aus der Kaliproduktion oder Industrieabwässer wie bspw. Aus der Sodaproduktion in Staßfurt. Nun ist mir als realistisch denkender Mensch auch klar, dass es an manchen Stellen nicht ohne Einleitungen geht. Wenn allerdings gehäuft Fischsterben hinter einer Einleitstelle auftreten und dann nicht mit allen erdenklichen Möglichkeiten dem transparent nachgegangen wird, dann fragen sich die Menschen vor Ort zurecht, wem die Landesregierung hier dient.

aber der Reihe nach. Die jüngsten Diskussionen um das Fischsterben in Staßfurt gehen auf die Havarie bei CiechSoda im November 2018 und um das Fischsterben am 7. August diesen Jahres zurück. Im November 2018 gehen die Behörden davon aus, dass durch einen Stromausfall 5%ige Ammoniaklösung in die Kanalisation und damit in die Bode gelangt ist.
Im August 2019 beobachteten Passanten gelblichen übelriechenden Schleim aus dem besagten Abwasserrohr. Die Bode färbte sich weiß und eine riesige Zahl Fische starb. Die Erklärung mit der Carbonatausfällung klingt plausibel, aber was es mit dem Geruch und dem Fischsterben auf sich hat, scheint bis heute nicht gänzlich geklärt. Und auch die Umstände machen äußerst misstrauisch. Dass beispielsweise ein toter fisch nicht mehr obduziert werden konnte, weil sein Verwesungszustand zu weit fortgeschritten war, das ist nicht nur höchst rätselhaft, es zeugt viel mehr von Ignoranz. Entweder waren die zuständigen Behördenmitarbeiter unfähig den Fisch möglichst schnell und gekühlt zur entsprechenden Stelle zu bringen, oder man den Zustand absichtlich billigend in Kauf genommen, was ein Skandal wäre.

Angler berichten, dass das Fischsterben in diesem Bode-Abschnitt immer wieder aufgetreten ist – und zwar seit Jahren. Bei einem Vororttermin sagte ein Angler: „Wenn die Soda ihre Abschalttage hat, haben wir Fischsterben.“ Das finde ich einen alarmierenden Befund. Nun können die Menschen vor Ort die Dinge beobachten und ihre Schlussfolgerungen ziehen. Die Behörden müssen die Kausalität jedoch unbestreitbar belegen. Und das ist schwierig, wenn man ein Messregime bislang installiert hat, dass einmal jährlich misst. Denn wie man bei den beiden jüngsten Vorkommnissen gemerkt hat, sind die Messungen manchmal zu spät, dass dann die Verunreinigung nicht mehr nachvollzogen werden können. Und eines ist auch wichtig: Wie an so vielen anderen Stellen verlieren die Menschen vor Ort das Vertrauen in die Behörden. Darum muss maximale Transparenz und Unabhängigkeit gewährleistet sein. Und ja jetzt weiß ich auch, dass es neue Messpunkte gibt und jetzt monatlich gemessen wird. Und die Einsicht, dass eine unspezifische jährliche Messung zu wenig ist, ist gut. Wir glauben aber, dass es dauerhafte Messungen geben muss. Ich weiß, das ist bei Wasser schwierig, aber wie möchte man einen Störfall nachkommen, der nicht zum Zeitpunkt der monatlichen Messung stattfindet. Zudem muss die Messung so erfolgen, dass sie verursacherspezifisch ist.

Gemessen werden sollte auch die Luft an dem Abwasserrohr um festzustellen, ob Ammoniak austritt. Zudem müsste überprüft werden, was Pflanzen akkumuliert haben und welche Rückstände im Boden zu finden sind. Wenn Angler berichten, dass Fische wegen regelmäßig auftretenden Sauerstoffmangel diese Stelle meiden bzw. in Stress geraten, dann kann dem das Landesamt nachgehen.

Nun habe ich auch vernommen, dass es verschiedene Nachrüstungen bei der Firma Ciech nach der Havarie gegeben hat. Es ist aber schon erstaunlich, dass es kein Notstromaggregat gab, dass das Absaugen aus der Auffangtasse kontinuierlich ermöglicht hat. Das War auch schon vor 2018 State oft the Art. Darum fordern wir die Regierung auf, alles dafür zu tun, dass die Prozesse zukünftig sicher ablaufen.

Damit verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird, braucht es Transparenz. Der Besuch des Staatssekretärs vor Ort hat bei vielen Kopfschütteln verursacht. Die Frage, ob Firmeninteresse vor dem Interesse der Allgemeinheit der Vorzug zu geben ist, drängt sich nicht nur in Staßfurt auf. Diesem Eindruck muss dringend entgegengetreten werden. Darum schlagen wir vor, Methoden und Messergebnisse in einem offenen maschinenlesbaren Format allen zur Verfügung zu stellen, die Interesse daran haben. Es müssen Maßnahmen ergriffen und dann auch umgesetzt werden. Was nicht hinnehmbar ist, ist dass das Fischsterben in Staßfurt immer und immer wieder auftritt. Vielmehr muss die Bode in einen guten ökologischen Zustand gesetzt werden.

Ich weiß, dass die Selbstbefassungsanträge im Ausschuss erstmal für erledigt erklärt wurden. Bei der Draufsicht aller vorliegenden Berichte und Antworten der Landesregierung bleiben aber viele Fragen offen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass vor Ort wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörden geschaffen wird, dass Messungen so erfolgen, dass Verursacher für ein eventuelle neue Fischsterben festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden können. Und dass alles unternommen wird, um dem regelmäßig auftretenden Fischsterben ein Ende zu setzen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit


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