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Hendrik Lange zu TOP 29: Giftschlammgrube Brüchau - Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstaat beenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch mir hatte Herr Harms seinen Antragsentwurf zukommen lassen. Meine Fraktion hat sich aber dagegen entschieden, den Antrag so zu stellen und ich erklär Ihnen warum. Man kann natürlich jetzt als Land anfangen, die Giftschlammgrube zu sanieren – aber das hätte zur Folge, dass das Unternehmen, das gutes Geld mit dem Erdgas verdient hat aus der Finanzierung völlig raus wäre. Und das wäre fatal meine Damen und Herren! Das mag die marktradikale AfD so wollen – wir wollen das nicht! Und dann Meine Dame und Herren von der AfD steht Rechtsstreit beenden zwar groß in der Überschrift – aber im Beschlusstext kommt dazu gar nix mehr. Aber es ist ja nicht neu, dass die die AfD den Rechtsstaat nicht versteht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst den Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg – möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich die Altlasten sanieren muss, die Grube lediglich abdecken. Ob dadurch tatsächlich der Sickerwasserpfad auf Ewigkeit unterbrochen ist steht in den Sternen. Zumal wir Erkenntnis haben, dass durch das Gewicht der Abdeckung die Grube wahrscheinlich wie ein Schwamm ausgepresst und damit das Grundwasser weiter kontaminiert wird.

Und zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass die LAF mit dem Segen der selbsternannten obersten Umweltschützerin Frau Dalbert handelt.


Sehr geehrte Kolleg*innen,
Der Landtag hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Grube wegkommt. Das Verhalten der LAF und des Umweltministeriums sorgt für Mistrauen in die Behörden, für Unverständnis bei den Menschen und untergräbt die Autorität des Landtags. Wie sollen sich die Menschen zu einer Landtagswahl entscheiden, wenn ein einstimmiger Beschluss so dermaßen mit den Füßen getreten wird? Das ist hier kein KasperleTheater sondern der Gesetzgeber dem die Regierung gegenüber verpflichtet ist!

Sehr geehrte Damen und Herren,
und darum: Überprüfen sie, wie das Verfahren beschleunigt werden kann! Ministerin Dalbert: Weisen sie die LAF an den Streit um Geld (um nix anderes geht es dabei) zu beenden! Und liebe Koalition: Eine Ausschussüberweisung ist nix weiter als feiges Wegducken. Darum Stimmen sie unserem Alternativantrag zu. Zeigen wir der Regierung erneut, wo es langgeht. Die Giftgrube Brüchau muss weg! Aber rechtssicher und ohne das Unternehmen aus der Verantwortung zu nehmen. Handeln wir zum Wohle von Mensch und Umwelt.

Danke.


»Politik und Wissenschaft im Gespräch«

Eva von Angern im Dialog mit Prof. Dr. Harald Lesch! Am 29.04.2021 im Varietétheater Halle, ab 18 Uhr live auf unserem YouTube-Kanal und bei Facebook.

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!