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Hendrik Lange zu TOP 27: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurz

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zustand der Bode bei Staßfurt und das aufgetretene Fischsterben hat uns im Landtag und im Umweltausschuss lange beschäftigt. Dabei gab es Sitzungen, in denen die Ministerin und ihr Staatssekretär sehr umfangreich berichteten, es gab aber auch Sitzungen, in denen trotz Nachfrage kein neuer Sachstand berichtet wurde – was empörend ist. Empörend ist auch, dass die Abgeordneten durch Dritte von einer Informationsveranstaltung in Staßfurt erfahren mussten, in der wichtige Messergebnisse präsentiert wurden. Hier hätte ich mir mehr Transparenz gewünscht. Gleichwohl ist festzustellen, dass wesentliche Punkte unseres Antrags umgesetzt wurden. Zur Erinnerung: der Antrag rührte daher, dass eine letztendliche Verantwortung für das Fischsterben nicht festgestellt werden konnte - was viele Menschen aufregt. Daher ist es gut, dass zusätzliche Messstellen eingerichtet und eine dauerhafte Überwachung installiert wurde. Dass allerdings die Eintragung ins Wasserbuch immer noch überprüft werden muss, ist schon fast lächerlich.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie im Fall des Sodawerks, aber auch bei der Säureeinleitung in die Holtemme durch eine Batteriefabrik in Wernigerode. Zur Erinnerung, Dort verendeten über 1000 Forellen, weil durch einen Unfall Schwefelsäure ausgetreten ist. Ein Mitarbeiter hat dann die Schwefelsäure mit einem Abspritzschlauch in die Kanalisation gespült.
Wir haben das Problem, dass in Deutschland nur natürliche Personen strafrechtlich belangt werden können. Wenn, wie in Wernigerode eine Firma die nötige Aufklärung verhindert, kann die Firma nicht belangt werden. (und dann noch ein kleine Ordnungswidrigkeitsgeld nicht mal den Anglern zugutekommt) Das verstehen die Leute nicht mehr! Und das muss sich auch in Deutschland ändern. Wir brauchen auch bei uns ein Unternehmensstrafrecht, dass Unternehmen zur Verantwortung zieht, wenn sie gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Beschlussempfehlung lobt die Regierung dafür, dass sie etwas in meinen Augen Selbstverständliches tut, nämlich den Umweltschutz zu überwachen. Sie verstehen sich, dass wir da als Opposition nicht noch zustimmen müssen. Wir werden uns enthalten.

Danke.


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Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

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